Wenn es sein muss sind wir immer schneller

Dürfen Politiker ihnen von Journalisten zugesandte Fragen veröffentlichen (die sie in diesem Zuge natürlich gleich auch beantworten)? Meist schon – lautet die Antwort bei Cicero zu zwei Fällen, in denen Hans-Martin Tillack (stern) und Uwe Ritzer (Süddeutsche Zeitung) mit ihren Fragen den Anstoß für eigene Veröffentlichungen der Befragten geliefert hatten – womit ihre Geschichten der Exklusivität beraubt waren.

Das Urheberrecht hier nicht vorzuschieben erscheint logisch – und auch im Interesse von uns Journalisten, die wir ja gerne Geschriebenes Veröffentlichen, etwa Anwaltsbriefe.

Sollte es Mode werden, Anfragen von Journalisten nicht ihnen gegenüber, sondern gleich öffentlich zu beantworten, bliebe nur die Möglichkeit, als Journalist bereits alle Anfragen zu veröffentlichen. (Das ist natürlich aus anderen, auch schon intensiv diskutierten Gründen nicht optimal, – aber es würde ganz nebenbei die weit verbreitete Ignoranz Presseanfragen gegenüber senken.)

Infoblocker Verlage

Liebe Verlage,

mit eurer ewigen Verschwiegenheit bei Rechtsstreitigkeiten nervt ihr ein wenig. „Dazu sagen wir grundsätzlich nichts“, „Dazu dürfen wir nichts sagen“ – dieser Schmarrn wird über die Jahre wirklich ärgerlich. Wenn euch jemand, über den wir Journalisten geschrieben haben, mit einer Einstweiligen Verfügung an der weiteren Verbreitung des Beitrags hindert, dann ist das per se ein öffentliches Thema, weil ein Eingriff in die Kommunikationsfreiheit und ein Indiz für möglicherweise (!) fehlerhaften Journalismus. Und auch wenn die EV im zivilrechtlichen Verfahren ergeht, handelt es sich nicht um eine Geheimjustiz. Aber da wir Freien ja nicht ausgelastet sind, telefonieren wir natürlich die Gerichte ab, erst die üblichen verdächtigen, dann die räumlich passenden, oder wir klopfen mit mieser Tour so lange bei verschiedenen Mitarbeitern eurer Häuser an, bis jemand plappert, oder wir machen eben sonstwas Hoch- Investigatives, weil wir das ja schließlich den ganzen Tag machen. Aber es ist halt überflüssig wie ein Kropf Leistungsschutzrecht.

Bei keiner anderen Wirtschaftbranche wird mir regelmäßig so deutlich, dass es einen journalistischen Auskunftsanspruch nicht nur gegenüber Behörden braucht, sondern bei allen „juristischen Personen“. Verlage und Sender sind die „Informationsblocker“ nicht des Jahres, sondern der Nation.

So, schon fertig mit Aufregen.

Freund und Helfer LPG & IFG (1)

Die Landespressegesetze (LPG) wie auch die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) auf Bundesebene und in den meisten Ländern*) sind – theoretisch – Freund und Helferin der Journalisten. Spiegelkritik verweist in loser Folge auf Höhen und Tiefen der Recherchepraxis mit diesen gesetzlichen Mitteln.

taz-Redakteur Sebastian Heiser wollte im Mai 2009 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sehr dezidiert wissen, was sich hinter einer Ausschreibung zu Stromlieferungen für Liegenschaften in Berlin verbirgt. Es ging ihm vor allem darum, welche Behörden Strom aus regenerativen Quellen einkaufen, welche auf dieses Merkmal verzichten und um wie viel teurer der Ökostrom ist.

Die Bundesanstalt antwortete binnen fünf Tagen umfangreich, aber nicht vollständig. Auf erneute Nachfrage beharrte die Behörde darauf, dass „der Inhalt abgegebener Angebote und insbesondere die jeweilige Preisgestaltung dem Gebot der vertraulichen Behandlung“ unterliegen. Als Sebastian Heiser erneut für seinen Informationsanspruch argumentierte, teilte das Amt mit: „Vertragsinhalte [sind] grundsätzlich als Geschäftsgeheimnis der hiesigen Vertragspartner zu werten. Diese Geschäftsgeheimnisse sind jedenfalls als ’schutzwürdiges privates Interesse‘ im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alt. Landespressegesetz NRW anzusehen.“

Daraufhin reichte Heiser Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht in Köln ein und beantragte, ihm die Frage zu beantworten: „Wie viel Cent pro Kilowattstunde kostet der Strom, den die Beklagte mit einer am 28. Februar 2009 veröffentlichten europaweiten Ausschreibung eingekauft hatte.“ Dieser einfachen Frage folgen fünf Seiten juristische Begründung, die Heiser selbst geschrieben hatte. Die Gegenseite hingegen beauftragt eine große Kanzlei, deren Briefkopf zwei Drittel der Seite füllt, so viele Rechtsanwälte listet sie auf – was durchaus Eindruck schinden kann.
Doch die Kanzlei geht nicht auf die Klageschrift ein, sondern bittet um einen Monat Fristverlängerung für eine Stellungnahme. Einen Tag vor Ablauf der vom Gericht gewährten neuen Frist beantragt die Kanzlei weitere vier Wochen Aufschub, da weitere Rücksprachen mit Beteiligten notwendig seien.

Kurz vor Ablauf dieser neuen Frist meldet sich die Kanzlei direkt bei Sebastian Heiser – und liefert die gewünschte Information. Die beteiligten Unternehmen hätten inzwischen zugestimmt, die Klage habe sich damit wohl erübrigt. Allerdings lagen zwischen der ersten Anfrage und der letzten Information nicht nur fünf Monate, sondern auch eine Bundestagswahl am 27. September 2009.
Heiser hätte die Informationen gerne vor der Wahl gehabt.

Mehr zum Fall Heiser: „die Bundesstromklage“ (pdf)

(Mehr zum Auskunftsrecht für Journalisten im Medienmagazin „journalist“ November 2010)

*)= Informationsfreiheitsgesetze gibt es bisher in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sowie auf Bundesebene.

Der bundesweite Buske

Rechtsanwälte schreiben gerne mal Dinge in ihre Pressemitteilungen, mit denen sich gut der nächste Prozess führen lässt. Aber auch nicht gerichtsfesten Schmonses jubeln sie den Redaktionen so gerne unter. So lernten wir heute, dass „die Pressekammer des Hamburger Landgerichts“ „bundesweit anerkannt für Ihre Rechtsprechung im Presserecht“ ist. Dieses Enzyklopädie-Wissen verdanken wir Rechtsanwalt Theo Paeffgen, der nur
anderes an seiner Mitteilung zu korrigieren hatte.