Leistungsschutzrecht: „Kampagneros hatten die Oberhand“

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger kommt nun also doch, der Bundesrat hat es heute durchgewunken. Im „journalist“ April 2013 gibt es dazu eine Schnipsel-Sammlung an Fakten, Meinungen und letzten offenen Fragen. Dabei auch ein Kurzporträt eines der wichtigsten Aktivisten für ein LSR, Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag. Hier das vollständige Kurzinterview, das Timo Rieg mit ihm geführt hat.

Frage: Wieso heißt Ihr Blog „Presseschauder“, Herr Keese? Wen schaudert es da vor was?

Keese: Niemanden schaudert es. Der Blog ist entstanden als eine Reaktion auf Daniel Schultz‚ Blog „Presseschauer“. Meine Seite sollte ursprünglich einen einzigen Text enthalten – ein Interview von und mit Daniel Schultz, über das wir lange diskutiert hatten. Wegen des großen Interesses an dem Text habe ich danach einfach weiter gemacht und mehr geschrieben. Daraus ist der Blog entstanden.
Den Namen „Presseschauder“ mag ich eigentlich nicht. Ich suche eine besseren, habe aber noch keinen passenden gefunden, bei dem die URL frei ist.

Frage: Wer waren Ihre wichtigsten öffentlichen Diskussionspartner zum Leistungsschutzrecht?

Keese: In der Debatte gab es wenige Diskutanten, die sich auf die juristischen Details eingelassen haben und bereit waren, sich mit intellektueller Neugier in die schwierige Materie einzulesen, sofern sie selber keine Juristen sind. Kampagneros hatten die Oberhand. Inhaltlich am meisten gebracht haben mir persönlich die Debatten im Bundestag und in den Jura-Fakultäten. Am meisten aneinander gerieben habe ich mich wohl an Till Kreutzer. Ich schätze seine inhaltliche Leidenschaft, auch wenn er leider zu den falschen Schlüssen kommt.

Frage:
Wieviel Zeit haben Sie wohl in den letzten Jahren mit der Debatte um das LSR verbracht? Täglich eine Stunde, in der Summe 2 Monate, ….?

Keese: Ich habe nicht mitgezählt. Aber es war sehr viel Zeit. Sie is es aber wert gewesen.
Wir stehen durch das Internet an einer epochalen Wende in der Wirtschaftsgeschichte. Da muss die Frage debattiert werden, wem was gehört. Fortschritt gibt es nur, wenn wenn Eigentumsfragen geklärt sind. So war es zu Beginn jeder neuen Technik-Epoche. Eine solche Findungsphase mitgestalten zu können, ist ein Privileg.

Frage: Wie zufrieden sind Sie mit dem Gesetz, wie es Bundestag und Bundesrat nun verabschiedet haben?

Keese: Es ist eine vernünftige, praktikable Lösung, die weltweit Maßstäbe setzen wird. Deutschland emanzipiert sich hiermit ein Stück weit von den USA und findet die Kraft, „fair use“ anders zu definieren als die Amerikaner. In den USA schauen jetzt viele mit großer Anerkennung auf Deutschland. Ich erlebe das hier im Silicon Valley ganz direkt. Jeder Profi in den USA weiß, dass das amerikanische Urheberrecht den wild übertriebenen Interpretationen von „fair use“ endlich etwas entgegen setzen müsste. Doch die Google-Lobby verhindert das. Deutschland setzt hier ein klares Zeichen, wie der Souverän die Gestaltungskraft zurück gewinnen kann.

Frage: Es kommt darin ja z.B. nicht mehr die gewerbliche Nutzung von Online-Inhalten am Arbeitsplatz vor (wie ursprünglich mal vorgesehen). Ist das Thema durch oder wird das in einem anderen Zusammenhang nochmal kommen können?

Keese: Lesen am Bildschirm sollte ja nie erfasst werden. Mit der jetzigen Lösung ist gewerbliche Aggregation erfasst und damit der Hauptteil der Nutzung von Journalismus in Firmen. Damit wird man weit kommen. Wir starten mit Zuversicht in die neue Phase.

Frage: Was wird das nächste größere Urheberrechtsthema sein?

Keese: Die Bundesregierung hat den größten Teil der Vorschläge zum dritten Korb nicht
umgesetzt. Sie betreffen weniger die Presse, sind aber trotzdem wichtig. Die Kollegen in den anderen Kreativbranchen kritisieren das zu Recht. In der nächsten Legislaturperiode wird man die Versäumnisse der vergangenen vier Jahre aufholen müssen.