Das geliebte Parlament

14. Dezember 2009

Die Verbots-Liste für Kommunikation bei Welt Online ist schon lang. Neben dem üblichen Tamtam ist etwa der “Aufruf zu Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher politischer Richtung” untersagt, ebenso eine Störung der Kommunikation “durch die Schaffung von Feindbildern”.

Im journalist 12/2009 (S. 25) ist nun zu erfahren, was für Chefredakteur Thomas Schmid beispielhaft die klar definierten Grenzen in der Diskussion überschreitet: “Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Parlament als ‘Schwatzbude’ bezeichnet” wird.

Denn, so ergänzt der geneigte Welt-Leser, solche Wortfreiheit ist in einer Demokratie den Mitgliedern des  Parlaments vorbehalten, welches allenfalls druch Plebiszite wieder zur Schwatzbude würde.

Lesebeute: Warum Verlagsleiter Christian Schlottau den Spiegel verlässt

14. Dezember 2009

Der Spiegel hatte am Freitag in einer Pressemitteilung geschrieben:  “Christian Schlottau, 52, als Verlagsleiter zuständig für alle Verlagsobjekte der SPIEGEL-Gruppe mit den Bereichen Anzeigenvermarktung, Onlinevermarktung, Vertrieb, Marketing-Services und Werbung, wird das Unternehmen zum 31. Dezember 2009 in bestem Einvernehmen und aller Freundschaft verlassen.”

Die Fachzeitung Horizont sieht neben der formalen Umstrukturierung, die der Spiegel als Begründung für den Weggang Schlottaus angibt, auch andere Motive und schreibt u.a.: ” Die wahre Erklärung für Schlottaus scheinbar plötzlichen Abgang dürfte im Inneren des „Spiegel” liegen: Die neue, fusionierte Vermarktungssparte Spiegel QC, die seit September am Start ist, läuft dem vielfachen Vernehmen nach nicht richtig rund. “

Korinthe (75): Braun’s Wahlkreis

14. Dezember 2009

wahlkreis-waiblingen

Im Artikel “Wie Rechtsextreme ihre Gegner drangsalieren” schreibt Christoph Ruf auf Spiegel-Online über den SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun:

“Nun saßen dem baden-württembergischen SPD-Landtagsabgeordneten genau diese Rechtsextremen gegenüber - mitten im Herzen seines Wahlkreises: Insgesamt 60 Zuhörer waren zu seinem Vortrag über die rechtslastige “Junge Freiheit” in Waiblingen gekommen, davon 40 Sympathisanten der rechtsextremen Szene [...]“

Allerdings vertritt Stephan Braun nicht den Wahlkreis Waiblingen, sondern Böblingen.

(Mit Dank für den Hinweis an Denis Engelhardt)

Die Zeitung und das Mädchen

11. Dezember 2009

Es war Zufall, dass ich gerade Franzobels Buch ” Österreich ist schön: Ein Märchen” gelesen hatte, weshalb mir eine Meldung in der FR  auffiel: “Der Staat und das Mädchen” war die Notiz des Österreich-Korrespondenten  Norbert Mappes-Niediek betitelt, ganz in österreichischem Sound. Es ist eine sehr, sehr kurze Darstellung des Umgangs österreichischer Behörden und Politiker mit sechs Menschen ohne österreichischen Lebensberechtigungsschein. Die Message des Beitrags hat sich mir bis heute nicht erschlossen, was mit großer Wahrscheinlichkeit an meinem bescheidenen Vermögen liegt. Entsprechend willig war ich, über folgende Zeilen zu stolpern:

“Im Herbst 2007 drohte der Familie endgültig die Abschiebung. Als eines Morgens die Polizei klingelte, schlich Arigona, damals 15, aus dem Haus. Lebend lasse sie sich nicht abschieben, schrieb sie in einem Brief.”

Ob einem Menschen die Verwirklichung des Rechtsstaats drohen kann, war für mich eine zu hintergründige Frage. Stattdessen erinnerte ich mich, dass Franzobel von einer Abschiebung um “17.30 Uhr, eine Zeit, zu der man alle zu Hause wähnte”, schrieb. Das wäre auch für verschlafene Österreicher nicht zwingend “Morgens”. Und laut Franzobel schlich sich Arigona auch nicht aus dem Haus, sondern befand sich “bei einem Mopedführerscheinkurs in Ried im Innkreis [...], als die Beamten der Fremdenpolizei kamen und das Haus umstellten.”

Interessanterweise findet sich zum genauen Staatshergang nicht viel in den tagesaktuellen Medien, und Arigona ist meist nur salopp “spurlos verschwunden”.

Die Frankfurter Rundschau hat auf meine Bitte vom 30. November, ihren Korrespondenten nach seine Quellen zu befragen und mir diese soweit möglich mitzuteilen, leider nicht reagiert. Franzobel aber bekräftigte auf Nachfrage seine Schilderung und gibt als Quelle das persönliche Gespräch mit Arigona an. Auch die  Süddeutschen Zeitung spricht davon, dass Arigona “zufällig außer Haus” war, ähnlich die Oberösterreichischen Nachrichten.

Doch bevor hier wie so oft wieder eine Notiz liegen bleibt, nur weil ein von Informationen lebendes Medienunternehmen keine Informationen gibt, sei wenigstens dies vermerkt.

Abschiebungs-Spiele

09. Dezember 2009

“Weitere Auflagen: Die Flüchtlinge dürfen nicht straffällig werden, auch Asylbetrüger haben keine Chance. In solchen Fällen wird üblicherweise die ganze Familie abgeschoben. Und schließlich zeigen die Behörden denjenigen die Rote Karte, denen extremistische Aktivitäten nachgewiesen werden.” (Mannheimer Morgen, 5. Dezember 2009)

Wenn Sippenhaft geübt wird, handelt es sich nicht mehr um ein “Spiel”, bei dem die Rote Karte gezogen wird und jemand mal vom Platz muss. Ausführlich etwa im Spiegel von letzter Woche geschildert (”Die Reise des jungen Herrn Eke”, Spiegel 49/2009, 74-78) oder sehr ausführlich im Buch “Wenn nicht sogar sehr:  Meine Geschichte unserer verhinderten Abschiebung” von Semra Idic, Düsseldorf 2008.

DuMont für mehr investigative Recherche

07. Dezember 2009

Konstantin Neven DuMont fordert, den investigativen Journalismus zu stärken, gerade auch in den Kommunen. In der zum Verlag DuMont Schauberg gehörenden Frankfurter Rundschau schreibt er u.a.:

Dazu können investigativ arbeitende Medien einen entscheidenden Beitrag leisten. M. DuMont Schauberg entwickelt gerade Konzepte, den Anteil investigativer Reportagen in seinen Blättern zu erhöhen. Daneben gibt es Überlegungen, eine Vermarktungsplattform für Bezahlinhalte deutschsprachiger Verlage und Autoren zu gründen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, hochwertige journalistische Inhalte nicht länger im Internet zu verschenken.

Journalisten im Bundestag

02. Dezember 2009

17 Journalisten sind Abgeordnete des neuen, 17.  Deutschen Bundestags. Zum BeispieL:

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Burg Guttenberg bei Kulmbach. Der Ex-Wirtschafts- und  neue Verteidigungsminster gibt in seiner Vita an, “Freier Journalist bei der Tageszeitung DIE WELT” gewesen zu sein. In seinem Wahlkreisbüro weiß man dazu nichts, im Ministerium ist schon die Anfrage nicht auffindbar.
Im Archiv der Welt stehen einige Artikel von zu Guttenberg aus dem Jahre 2001 - die meisten beschäftigen sich mit Unions-Themen (z.B. “CSU will bei Zuwanderung hart bleiben“; “Kann man von Berlins CDU lernen?“; “Auch Beckstein fordert bundesweite Plebiszite“).
Eine Sprecherin des Axel-Springer-Verlages erklärt, zu Guttenberg habe damals ein Praktikum bei der Welt gemacht - was auch erklärt, dass er mehrfach nur als Co-Autor neben Redakteuren bzw. Festen Freien geführt wird. Freier Mitarbeiter sei er hingegen nicht gewesen.
Im Jahr nach Beginn dieses Welt-Praktikums wurde Guttenberg Mitglied des Kreistags Kulmbach und des Bundestags. In der Welt taucht er seitdem noch als Gastkommentator auf - und natürlich als Objekt der Berichterstattung.

Mehr “Journalisten mit Mandat” gibt’s im aktuellen “journalist”.

“Sex-Schwein gehört nicht ins Wortgefängnis

26. November 2009

Das Bildblog widmete sich heute mal wieder seinem zweiten Lieblingsthema - dem Schutz des so genannten Persönlichkeitsrechts. Heutiger Verstoß: die BILD-Zeitungs-Überschrift “Sex-Schwein (19) vergewaltigt Schüler (8) im Wald”.
Okay, ganz korrekt müsste es “Mutmaßliches Sex-Schwein” heißen, aber in einer Überschrift darf man das auch verknappen. “Schwein” ist jedenfalls für den Tatvorwurf wahrlich noch eine Schmeichelei. Carl von Ossietzky musste sich vor Gericht dafür verantworten, Tucholskys Satz “Soldaten sind Mörder” veröffentlicht zu haben - und bis heute sollte dieses damals weit mehr als heute unstrittige Veröffentlichungsrecht eine Leitplanke für das Verständnis von Meinungsäußerungsfreiheit bilden. Jemanden als Schwein zu bezeichnen - egal, ob es so naheliegend ist wie im kritisierten BILD-Fall oder nicht - muss ohne Wenn und Aber unter die Meinungsäußerungsfreiheit fallen. Dass der Presserat dies bisweilen anders sieht, ändert daran nichts, ist aber eine natürlich ebenfalls statthafte, vielleicht  sogar hilfreiche Meinungsäußerung.

Petition für kostenlose Abmahnstufe

26. November 2009

Beim Bundestag steht eine Petition für eine kostenlose Vorstufe bei einer Abmahnung zur Unterzeichnung. Der Text ist sehr kurz (und daher noch nicht ausgereift). Die Beschränkung auf “Abmahnungen im Internet” etwa ist nicht nachzuvollziehen. Aber von der Richtung her ist die Sache unterstützenswert. (Der Petent twittert übrigens bisher fast ohne Followers, wen das Anliegen also stärker interessiert …)

ADAC hat Vampire nicht kontrolliert

26. November 2009

Den ersten Fehler machte der ADAC. Dessen Pressestelle hatte aus den Daten seiner Verkehrssicherheits-Mitarbeiter eine Mitteilung gebastelt, die dem Autofahrerclub ein wenig  Polizeibefugniss nahelegte. Es ging um eine “Stichprobe” zur Beleuchtung von Fahrrädern und der Schutzkleidung von Fahrradfahrern. In der PM heißt es:

Danach fuhren knapp 40 Prozent aller Radler bei Dunkelheit ohne Licht – teils weil das Fahrrad über keine funktionierende Beleuchtung verfügte, teils weil vorhandenes Licht nicht eingeschaltet war. Bei weiteren zwölf Prozent fehlten Scheinwerfer oder Schlussleuchte. Weniger als die Hälfte war mit vorschriftsmäßig beleuchteten Fahrrädern und so mit der gebotenen Sicherheit unterwegs. Überprüft wurden mehr als 1 500 Radfahrer auf Radwegen an vielbefahrenen Kreuzungen.

Hellhörig hätten Journalisten beim letzten Satz werden müssen: Wie mag der ADAC eine Überprüfung von 1500 Fahrradfahrern durchgeführt haben?

Doch die Redaktionen übernahmen die Formulierung oder nutzten schlicht vermeintliche Synonyme. Bei der Welt wurden die Radler “gecheckt”, bei Focus wurden sie “getestet”,  der Münchner Merkur ließ die ADAC-Mitarbeiter gar “Lichtmuffel” “ertappen” und in vielen Medien wurden die Fahrradfahrer “kontrolliert”; entsprechend bebilderten Online-Medien denn auch mit Polizeikontrollen.

Fakt ist aber: ADAC-Mitarbeiter haben die Fahrradfahrer nur beobachtet.  Etwas anderes wäre rechtlich auch schwierig. Dementsprechend konnten sie jedoch gar nicht unterscheiden, ob ein Licht defekt oder nur nicht eingeschaltet war.

Vorsicht ist wie immer beim eigenen Um- und dazudichten angeraten.

News.de schreibt: “Lediglich 14 Prozent aller Probanden gaben an, absichtlich helle oder reflektierende Bekleidung zu tragen.”  Dabei wurde überhaupt niemand befragt.

Und bei der Welt können wir lesen: ” Radfahrer nehmen es mehrheitlich mit der Beleuchtung ihrer Räder nicht so genau. Knapp 40 Prozent fuhren bei Dunkelheit ohne Licht [...]“  (Fettmarkierung von uns)

Die große Presseresonanz ist medienjournalistisch auch grundsätzlich interessant. Die Meldung des ADAC regte nicht nur zu phantasievollen Überschriften an (”Vampire auf zwei Rädern: Lichtscheu und gefährlich”), sondern mündete auch in Kommentaren und Moralkampagnen.

Dabei kann Fahrradfahrer ohne Licht auch jeder Journalist beobachten, der seinen Schreibplatz einmal bei Dunkelheit verlässt. Die Frage, wieso viele Fahrräder unbeleuchtet unterwegs sind und ob davon tatsächlich eine immense Gefährdung ausgeht (und nicht etwa von den starken Autoscheinwerfern) wäre eine spannende Recherchefrage, bei der dann auch die Klientel der Lobbyisten etwa von ADFC oder dem hier Thema setzenden ADAC gewürdigt werden könnten.

(Anm.: Den ersten Kontakt mit der ADAC-Pressestelle zu diesem Thema gab es bereits am 17. November.)