Dass es soviel übereinstimmende Kritik an Grass gibt von tendenziell rechten bis linken Publizisten, ist dabei wenig überraschend. Problematisch ist jedoch, dass die “herrschende Meinung” auch als repräsentativ ausgegeben wird. Denn die überall verwendeten Sprachhülsen: “Welle der Empörung“, “Kritik reißt nicht ab“, “… gehen hart mit dem Nobelpreisträger hart ins Gericht” etc. ignorieren die in einer Demokratie viel wichtigere, weil in den wenigen Momenten souveräner Wahlentscheidungen allein zählende, “Volksmeinung” -

Lesenswert dazu sind u.a. folgende Beiträge:

Neue  Rheinische Zeitung: Was auch noch gesagt werden muss
Jakob Augstein bei Spon: Was gesagt werden musste
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Wie wichtig diese Unterscheidung in der Rezeption ist, kann man derzeit in den Niederlanden beobachten.

Weil Königin Beatrix bei ihrem Besuch einer Moschee in Abu Dhabi ein – locker über den Hut geworfenes – Kopftuch trug, erregen sich die Islam-Hasser. Und als künstlerische Reaktion gibt es u.a. einen Filmbeitrag (Lucky TV), der das niederländische Königspaar in Adaption kultureller Gebräuche auf Papua-Neuguinea zeigt – nackt.

Als Comedy deklariert ist das ein guter Scherz. Als Satire aber kritisiert es den Repekt vor anderen Kulturen und Religionen. Fascho-Satire. Kann man machen, muss man aber nicht drüber lachen. Weil es eine perfide Forderung impliziert: dass nämlich der westliche Imperialismus selbstverständlich weltweit nach seinen Maßstäben durchs fremde Land trampeln darf. Der Witz ist ja gerade, dass ein Geert Wilders, der das Kopftuch auf dem Königshaupt in einem islamischen Land eine unerträgliche Anbiederung findet, im Umkehrschluss überhaupt nichts gegen die Burka in Den Haag haben kann, weil der Verzicht auf sie eine furchtbare Anbiederung an die alten Oranien-Kolonialherren wäre.

Und zur Frage der Nacktheit auf Papua-Neuguinea: Ich kenne die dortigen Gepflogenheiten nicht, aber wo man sich die Hände wäscht vor einer Mahlzeit, da sollte man dies auch als Gast tun, und wo man die Straßenschuhe vor der Tür lässt, betritt man das Haus barfuß – oder man bleibt draußen.

Er wollte “neue Maßstäbe” setzen in Sachen Aufklärung, alle offenen Fragen in seiner Kredit- und Medienaffäre beantworten. Dieses Versprechen gab Christian Wulff in seinem Fernsehinterview.

Da setzt eher  Spiegel Online neue Maßstäbe bei der Sorgfalt des Zitierens.

Denn natürlich hatte Wulff nicht gesagt, er wolle alle offenen Fragen zu seiner “Affäre” beantworten. – Affäre, das ist ein Verkaufsetikett des Journalismus (und müsste doch, wenn schon, eigentlich eines der Journalismus-Vermarkter, also der Verlage und Sender sein). Wulff hatte gesagt:

Ich glaube, diese Erfahrung, dass man die Transparenz weitertreiben muss, die setzt auch neue Maßstäbe. Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Details zu den Abläufen sehen und bewertet sie auch rechtlich. Und ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat, und wenn es das in Zukunft immer gibt, wird es auch unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern.”

PS:

Es ist glücklicherweise auch schon fast alles an Medienkritik geäußert worden, was man in dieser Sache braucht. Unsere Zusammenfassung: Den Medien fehlt komplett das Gespür für wichtige und unwichtige Themen. In Deutschland tritt kein Politiker je zurück, weil er schlechte bzw. falsche Politik macht, weil er für unermessliche Schulden verantwortlich ist, weil er Menschen töten lässt oder sonst etwas, – sondern stets nur wegen Albernheiten oder wegen Fehlern, die irgendwo gemacht wurden und für die jemand seinen Kopf aufs Schafott legen muss (wobei die Auferstehung nach etwas mehr als 3 Tagen Karenzzeit zur Inszenierung gehört). Während die investigativsten Journalisten des Landes recherchieren, ob Christian Wulff auf der Party eines alten Schulfreundes auch brav die Getränke bezahlt hat, wie das jeder unbestechliche Journalist machen würde, rechnet Bernd Raffelhüschen mal wieder vor, dass die Verschuldung Deutschlands nicht bei 2, sondern in Wahrheit bei etwa 11 Billionen Euro liegen dürfte und damit bei korrekter Betrachtung dieses Land keineswegs Vorbild in Europa ist, sondern finanziell schlechter dasteht als etwa das gescholtene Italien. Wer müsste, wenn man das mal zur Affäre erklären würde, alles zurücktreten – im Medienbetrieb?

Wulff-Journalismus findet fast ausschließlich für Journalisten und Politiker statt. Der Rest der Republik ist von diesen  Erregungs-Häppchen völlig genervt. “Macht eure Arbeit, recherchiert, und dann präsentiert irgendwann nach Wochen oder Monaten völlig unaufgeregt und entspannt ein Ergebnis” möchte man den Kollegen zurufen, aber das wäre natürlich zwecklos. Denn Politikjournalisten leben vom Applaus der Kollegen – und intriganten Informanten im Politikbetrieb.

Dazu (kleine Auswahl):

stern-Saitre auf die “Wessi-Erregung” (Holger Witzel)

Medienberater Hasso Mansfeld: “Das muss einer mal sagen: Halt”

Niggemeier über die Redundanz des täglich Neuen

Bei mehreren Konzerten soll der Rapper Kool Savas im Jahr 2010 in kurzen Texten zwischen Musikstücken Kachelmann als “Arschloch” bezeichnet haben.  “Zudem äußerte [Savas] in Bezug auf den Kläger unter anderem ‘verfickter … ‘, ‘Bastard’, ‘Idiot’, ‘Ich ficke ihn’.”Für die Herren Richter Mauck, Dölling und Hagemeister gab es da nicht viel am Sachverhalt zu klären. “Eine bestimmte Form der Beleidigung kann man nicht wegdiskutieren.” (Rolf Schälike und Achim Sander, Buskeismus.de)

Was an diesem Urteil wie an so vielen verwundert ist die Selbstverständlichkeit, mit der sich deutsche Richter selbst zu Sachverständigen in allen Lebensfragen machen. Und so steht es für die drei Mannen der Jurisprudenz außer Frage, dass Kachelmann in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde – rechtsgrundlos quasi. Im Urteil heißt es:

“Allerdings ist hier die Freiheit der Kunst – wenn überhaupt – allenfalls in einem geringen Maße betroffen. Bei einem Kunstwerk handelt es sich um eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur Anschauung gebracht werden; Kunst ist mithin auf das Schaffen von neuem, auch Grenzen Überschreitendem, angelegt und eine höchst individuelle Gestaltung und Bewältigung von – nicht selten autobiographischem – Erleben [...]. Hier sind die Beleidigungen des Klägers durch den Beklagten nicht eingebunden in das Medium einer von dem Beklagten geschaffenen bestimmten Formensprache wie etwa einen Roman oder ein Musikstück. Es handelt sich lediglich um seine Moderationen auf Konzerten bzw. einen Eintrag auf seiner Internetseite. Auch wenn jedenfalls bei dem Konzert in Freiburg ein Zusammenhang zwischen der Moderation und dem folgenden Musikstück bestehen mag, liegt allein in der Moderation keine eigene freie schöpferische Gestaltung. Jedenfalls ist die Beschränkung der künstlerischen Ausdrucksmöglichkeit des Beklagten durch das Unterlassungsgebot minimal.”

Das ist – je nach unterstellter Gutwilligkeit – weltfremd oder anmaßend. Ganz sicher sollten über Konzerte urteilende Richter vor Rechtsfindung einmal eben solche besuchen um sie zu verstehen (denn dafür genügt ein Youtube-Schnipsel nicht). Selbstverständlich gehören die Zwischenmoderationen – und seien sie noch zu kurz – ganz wesentlich zum Konzertdesign, zum Kunstvortrag. Eine Pause, eine Geste, eine Mimik – da könnten die Berliner Richter Kopfstand machen und es bliebe als Gesamterlebnis “Konzert” Kunst.

Richter haben nicht über Kunst zu befinden. Ein Konzert, der Vortrag eigener Lieder vor Publikum, dürfte unstreitig Kunst sein. Richtern steht es schlicht nicht zu, nun einzelne Teile, Sequenzen, Minuten, Räume oder was auch immer vom Kunstbegriff auszunehmen: das verbietet die Freiheit der Kunst, die nicht unter einem richterlichen Gefallensvorbehalt steht.

Allerdings bräuchte es für eine sanktionsfreie Arschloch-Zeihung gar keine Kunstfreiheit – die Meinungsfreiheit aus dem selben Artikel 5 des Grundgesetzes muss dafür völlig genügen.

Schon die Unterscheidungsversuche von Meinung und Tatsachenbehauptung ist Mumpitz – und zwar, da haben wir den Salat: wahlweise Meinungs- oder Tatsachen-Mumpitz.

Wenn die Presse vom “Pop-Titan” schreibt oder vom “König von Mallorca”, dann verstehen selbst Richter häufig, dass es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handeln soll, sondern um eine Meinung, eine Einschätzung, eine Bewertung.

Andererseits wird sehr häufig eine Tatsachenbehauptung gar nicht geprüft, sondern mit der üblichen richterlichen Larmoyanz als Schmähkritik (also: Nicht-zulässige­ Meinung) weggewischt. Unter anderem das “Arschloch” eben. Denn selbstverständlich, bitte schön, das weiß jeder, gibt es Arschlöcher auf der Welt, und leider nicht zu knapp. Doch anstatt sich die Mühe einer Prüfung zu machen, ob dies auf den so Bezeichneten aus dem Kontext des Bezeichnenden heraus zutrifft, rümpft  der Richterstand nur kurz die Nase und schüttelt den Kopf: durchgefallen. Qua unserer gottgegebenen Beurteilungsvollmacht.

Oder haben Sie schon mal eine Beweisaufnahme erlebt zur Klärung des Arschlochfaktors eines Klägers?

Die Medien(journalisten) machen es sich zu einfach, wenn sie das Berliner Urteil ohne weitere Einordnung referieren. Denn was Kachelmanns “Medienanwalt”(skanzlei) Ralf Höcker mal wieder erfolgreich ausgeübt hat, ist schlicht Privatzensur. Wenn sich die  Auffassung des Landgerichts durchsetzt (auch das OLG Berlin urteilt regelmäßig in diese Richtung, ebenso LG und OLG Hamburg) und nicht endlich gesetzlich die Stellung von Meinungsfreiheit, Kunst und Presse deutlich gestärkt wird, sehen wir wenig freien Zeiten entgegen.

Kabarettisten gehen zwar nicht ganz so inflationär mit Kraftausdrücken um wie Rapper, aber um so wirkungsvoller ist es, wenn sie einen Politiker, einen Banker oder einen sonstwie Mächtigen ein Arschloch zeihen – und dies geschieht, zum Glück und manchmal sogar im Anstaltsfernsehen. Es ist das Mindestrecht des gemeinen Volkes gegenüber seinen Beherrschern (inklusive deren Hofstaat): sie zu beschimpfen, zu verspotten, zu verhöhnen, zu verachten – nach Herzenslust. Nicht vollumfänglich vertrottelte Politiker haben das auch immer schon instinktiv begriffen und sind nicht gegen diesen Meinungskarneval egal zu welcher Jahreszeit vorgegangen. Nur ausnehmend dumme Politiker, oft mit dieser Geisteseigenschaft zum Diktator aufgestiegen, knüppeln die verbal geäußerte Wut des Volkes bis zur revolutionären Explosion zusammen.

Haben wir Tag oder Nacht, Sommer oder Winter , geht es uns gut oder schlecht? – das alles kann man objektiv feststellen, und doch hängt der Tatsachenbefund ganz vom Standpunkt ab. So ist das auch mit Arschlöchern – schließlich haben auch die allerallergrößten von ihnen ihre Anhängerschaft. Führer, Fußpilz, Faschosau – das kann eben alles drei zutreffend sein.

Diese Wahrheiten müssen viel öfter benannt werden – weg vom Harmonieschleim der Wir-haben-es-geschafft-Kaste. Allein in den Talkshows müssten die Moderatoren ungefähr jedem zweiten Gesprächsgast an den Kopf werfen, welche intellektuelle Pappschachtel er ist, was für ein zweibeiniger Witzversuch, welch durch die Medien amöbender Zellscheißhaufen. Darin mögen die Berliner Richter weder Kunst noch Meinung erkennen, aber das tut auch nicht Not, denn eben wegen dieses begrenzten Weltverstandes schreibt man Juristen ja alles auf, in Deutschland mit etwa 76.000 Paragraphen: damit sie nicht all zu viel denken müssen und im Gesetzestext möglichst jeden Eventualfall finden. Im Bereich der Persönlichkeitsrechte gibt es hier allerdings noch eine profitable Lücke, mit der sich die sog. “Promi-Anwälte” goldene Pappnasen verdienen (und sich – irrwitzigerweise – auch noch in den  modernen Adelsstand der Fernseh- und Podien-Präsenz gehoben sehen, anstatt als ethisch Aussätzige draußen vor dem Tore am Euro-Lagerfeuer zu frieren, aber bitte, jede Gesellschaft lässt sich auf eigenen Wunsch verkaspern).

Jörg Kachelmann ist in diesem Fall völlig wurscht. Allein die Tatsache, dass ihn jemand als Arschloch sieht, muss diese Titulierung rechtfertigen. Wie sonst sollte Kommunikation stattfinden? “Der, dessen Bezeichnung nicht genannt werden darf”, “dieses Siewissenschon”? Hätte Cool Savas sagen dürfen: “Herr Kachelmann, von dem ich keine hohe Meinung habe”? Darf man über Wut, Emotionen und Meinungen nicht mehr sprechen, weil es von den Gerichten  schadenersatzfähig gemacht wird?

Und schließlich: Wo sollte der Schaden sein, wenn Savas auf Konzerten fern aller Kachelmann-Physis schimpft und zetert, beleidigt oder tobt?

Über jemanden von der Prominenz und Medienpräsenz Kachelmanns, dem von der Staatsanwaltschaft im Hauptsacheverfahren Vergewaltigung vorgeworfen wird, werden mehr Menschen als nur Cool Savaz fäkalsprachlich geredet haben. Das muss auch öffentlich möglich sein – und im Rahmen eines Kunstvortrags schon dreimal.

(Timo Rieg)

Andere Meinungen:

Fritz Pieper sieht auf Telemedicus kein Problem mit dem Urteil. (“Das LG Berlin hatte bei solch eindeutigen Äußerungen wenig Spielraum.”)

Siehe zum Thema “Beleidungsfreiheit auch:

Wahrheit und Satire (Spiegel-Forum)

Korrektur

RA Markus Kompa schreibt: “Ein Pöbel-Rapper bedachte in einem Werk der Tonkunst einen Meteorologen mit einem Fäkalausdruck.” Wie oben ausgeführt handelte es sich gerade nicht um ein “Werk der Tonkunst”.

Okay, selbst wenn “sparen” nicht nur bedeuten soll, dass man etwas “auf die hohe Kante legt” – wie beim Sparkonto -, sondern wenn damit auch gemeint ist, dass man “sparsam” mit etwas umgeht: es sollte doch stets vorhanden sein, was man spart.

In der Politik läuft das schon lange wortverquer – aber das sollte Journalisten nicht davon abhalten, sich verständlich auszurücken.

Selbst wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble also vom Parlament für 2011 letztlich weniger Schulden zu beschließen verlangt, als dies ursprünglich vorgesehen war, hat er noch lange nichts gespart. Denn so oder so fehlt Geld, über das man also nicht einfach verfügen kann. Dass mit einem Haushaltsbeschluss des Parlaments nicht automatisch auch das Geld für die genehmigten Ausgaben vorhanden ist, wird im Moment ja täglich deutlich: denn zu welchen Konditionen sich jemand findet, der dem Staat noch Geld leiht – und ob überhaupt – kann ein Parlament nicht beschließen (es kann allenfalls enteignen).

Ob nun 50, 40 oder 20 Milliarden Euro – Schäuble lässt mehr Geld ausgeben, als an Einnahmen vorhanden ist, – und das wird nicht nur der “schwäbischen Hausfrau” anders vorkommen als “sparen”.

Und wenn wir schon dabei sind: Auch der Begriff der “Neuverschuldung” ist schlicht falsch, wenn damit die “Nettokreditaufnahme” gemeint ist. Denn derzeit werden ja überhaupt keine Schulden getilgt, sondern es wird stets nur ein auflaufender Kredit mit einem neuen “bedient”. Im Zivilrecht würde man da zutreffend immer von “Neuverschuldung” sprechen, weil ja schließlich neue Verbindlichkeiten eingegangen werden.

Bild/Text-Quelle oben: Süddeutsche Zeitung

Vorschlag für den nächsten Informationsblockierer-Preis “Verschlossene Auster”: die Medienhäuser selbst. Niemand ist der Presse gegenüber so maulfaul wie die Presse. Journalistische Anfragen an Redaktionen bleiben eigentlich immer unbeantwortet, von Verlagen kommt nach tagelanger Reifezeit allenfalls unbrauchbare “Unternehmenskommunikation”.
Die Medienjournalisten dieses Landes werden schnell eine lange Liste professioneller Informationsblockierer zusammenstellen können. Der Preis kann dann an einen beliebigen Stellvertreter der Sippe gehen. Am besten an einen öffentlich-rechtlichen Sender. Das könnte auch die Unabhängigkeit des u.a. vom NDR stark geförderten und im neuen Vorstand vom ÖRR dominierten Netzwerkes unterstreichen.

Dass sich die FAZ heute noch immer nicht zum Perlentaucher-Urteil äußern will – geschenkt. Aber dass sie sich auch weigert, das ihr natürlich vorliegende aber noch nicht veröffentlichte Urteil kollegial als Arbeitsgrundlage zur Verfügung zu stellen, ist schlicht – doof.
(Der Perlentaucher immerhin bot die Einsichtnahme in seiner Berliner Residenz an, aber mit viel verbalem Klimper-Klimper war denn doch noch das OLG zu bewegen, dass uns “ausnahmsweise eine anonymisierte Fassung des Urteils – so wie wir es in die Landesrechtsprechungsdatenbank einstellen werden -
heute noch vorab in pdf-Form per Mail zugesandt wird”.)

Da gackert der SPIEGEL seit dem 11.11.2011 wie ein mit Antibiotika auf Wachstum aufgepumptes Hühnchen gegen den offenbarten organisierten Rechts-Terrorismus und toleriert aber im SPIEGEL Online, ‚Cafè SPONtan‘, in der Moderation schon lange braune Gesinnung pur der Foristen und hofft dabei auf die Anzeige durch andere user – weil selbst – sprich die Moderation des SPON-Forums – anscheinend unfähig ist, den braunen Sumpf im eigenen Forum zu erkennen und zu unterbinden. (Weiter als pdf: SpiegelKritik_Leserbrief_20111116)
(Ferner die darin erwähnte Spiegelkritik_20111112)

Siehe zum Thema auch:
+ Für eine faire Moderation im Spiegel-Online-Forum

Dabei ist die Sache recht einfach und vermittelbar: Wenn jemand glaubt, dass er gerade umgebracht wird, darf er sich mit allen Mitteln wehren. Das entspricht schlicht dem, wie sich Menschen eben zwangsläufig in einer solchen Notsituation verhalten. Und in einer anderen Konstellation (kein böser Rocker als “Täter”, kein guter Polizist als “Opfer”) würde das auch jeder einsehen (Juwelier verteidigt sich gegen mutmaßlichen Raubmörder; Frau wehrt sich gegen mutmaßlichen Vergewaltiger etc.).

Wenn die vermutete Mörderbande vor der Tür jetzt aber in Wahrheit ein freundliches Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei ist, dies aber – weil es früh am Morgen ist und man möchte ja niemanden unnötig aus dem Schlaf wecken – nicht zu erkennen gibt, dann ist ein in dieser Situation abgefeuerter tödlicher Schuss einfach Pech.

Dass im Falle einer von Polizisten angenommenen Notwehrsituation, der ein völlig unschuldiger Wanderer zum Opfer fällt, die Polizeilobby gegen die Straffreiheit protestiert hätte, ist übrigens nicht bekannt:

Das deutsche Steuerrecht ist wahnsinnig kompliziert und von daher de facto verrückt. Und zu den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen (wobei es nicht nur 7 und 19 Prozent gibt) kann man immer wieder lustige Vergleichsuntersuchungen fabrizieren. Nur: dass Fast-Food zum Mitnehmen nur mit 7%, beim restaurant-ähnlichen Sofortverzehr aber mit 19% besteuert wird, ist eine uralte Kamelle. Ist Frau Elis noch nie bei Mc Donald’s gewesen? “Zum hier essen oder mitnehmen?” heißt die Frage vom Kassenpersonal am Ende jedes Verkaufsgespräches. Und wer Mc Donald’s doof findet und nur aus purer Verzweiflung dort einkehrt antwortet politisch-korrekt schon immer mit “für hier” – weil das Unternehmen dann eben 19% Mehrwertsteuer abdrücken muss – der Preis für den Kunden ändert sich dadurch nicht.

Die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs zur Grundlage von Elis’ Geschichte ist nun auch schon fast einen Monat alt. Da wäre doch Zeit gewesen, über das Imbissbudengeplauder hinauszukommen und mal zu schauen, wie das seit Jahren in der Praxis so läuft.  Möglicherweise hätte die Moderationsliteratin dabei den Eindruck gewinnen können, die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes in dieser Sache führten nicht zum Untergang des Heimatlandes, sondern zu etwas Vereinfachung bei der Umsatzsteuererklärung von Imbiss-Betreibern.