Sie haben mal wieder ernst gemacht: die Hamburger Pressefotografen, von der Musikindustrie  gerne als unbezahlte PR-Spezel eingespannt, haben die Aufführung von Rammstein am Montag gemeinschaftlich boykottiert – wegen völlig inakzeptabler Vertragsbedingungen des Managements.

In ihrem Text zum Protestfoto – das ganz ehrlich zur kostenfreien Nutzung überlassen wurde, sogar ohne Einschränkungen für Satire o.ä. – schreiben sie:

“Hamburger Konzertfotografen boykottieren das Rammsteinkonzert am 14.12.2009 aufgrund von Knebelverträgen. […] Der Vertag der Rammstein GbR reduziert u.a. die Verbreitungsmöglichkeiten der Konzertfotos auf ein einziges, namentlich zu bezeichnendes Medium und beinhaltet, dass Rammstein die Bilder gratis für eigene Zwecke nutzen darf. Bildjournalistinnen und -journalisten sollen der Band gestatten, Fotos für die Nutzung auf Webpages von Rammstein oder dem Management der Band ohne gesonderte Vergütung nutzen.”
Die Solidarität war erfolgreich. Denn dem alten Aufruf, in den Zeitungen schwarze Kästen zu drucken statt PR-Fotos, wenn Pressefotografen nicht frei waren, ist die Hamburger Morgenpost nachgekommen.

Hamburger Morgenpost druckt schwarzes "Konzertfoto"

Das Problem ist aus unserer Sicht allerdings nicht die konkrete Vertragsgestaltung, sondern die Möglichkeit, solche Verträge überhaupt zu schließen und damit als Veranstalter über den Zutritt der Presse frei entscheiden zu können. Dem zugrunde liegt die juristische Auffassung, dass es sich bei allen Veranstaltungen auf privatem oder gemietetem Gelände nicht mehr um öffentlichen Raum handelt, sondern um eine Fete im Freundeskreis auf dem eigenen Grundstück – wo Presse nichts zu suchen hat. Bisher ist diese Auffassung leider mehrheitsfähig – sicherlich auch, weil der Staat selbst gerne privater Veranstalter ist und damit die Öffentlichkeit kontrollieren möchte.

Was es braucht, ist eine andere Definition von Öffentlichkeit. Das könnten natürlich ohne jede Gesetzesänderung die Gerichte leisten, Anhaltspunkte gäbe es genügend. Aber wie wir bei den aktuellen Urteilen etwas um Bagatellkündigungsgründe oder Abschiebungen sehen können, ist hier nicht mit all zu viel Weitblick zu rechnen.

Um der Pressefreiheit willen sind daher die Medien selbst aufgefordert, den Einschränkungen entgegenzutreten. Nicht zu berichten von all den Veranstaltungen, bei denen sie an die Kandare gelegt werden sollen, ist das eine. Viel mehr zu berichten über all das, was sie angeblich nichts angeht – von Sportveranstaltungen, Bahnhöfen, Universitäten etc. – ist das andere.

Die Landesmedienanstalten bauen sich weiter als Internet-Kontrollbehörde aus. Nachdem mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht nur sprachlich, sondern auch juristisch der Grundstein für eine Katastrophe gelegt worden ist, gerieren sich die Landesmedienanstalten vor allem unter dem Label der Prävention als Horte der Medienpädagogik und als unabhängige Institute für Medienpolitik.

Dabei sind sie einst geschaffen worden, um den nicht-gebührenfinanzierten Rundfunk zu kontrollieren – und weil das beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk so gut geklappt hat, hat man sie zu Anstalten des öffentlichen Rechts gemacht, womit sie zwar herrschaftlich tätig werden, aber per definitionem nicht staatlich sind (was wegen der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz so doof wirken würde wie es nunmal ist); alles Unterbinden, Ver- und Untersagen einer Landesmedienanstalt ist daher auch niemals nicht Zensur (sondern irgendeine Form von Digitalhygiene, Ordnungspolitiksendung oder Bildungsschutz).

Nun haben sich vier Kontrollbehörden zusammengetan – Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM), Bremische Landesmedienanstalt (brema), Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MAHSH) und Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern (LRZ) – und eine angebliche Jugendplattform gegen Mobbing, Porno und Ekel geschaffen: www.juuuport.de

Dort sollen Jugendliche mit ihren Handy- und Internet-Ängsten Rat von anderen, engagierten Jugendlichen bekommen, den Blockscouts. ” juuuport wird von Jugendlichen gemacht. Natürlich werden wir von Erwachsenen und Experten dabei unterstützt. Aber inhaltlich sind wir selbst aktiv. Wir sehen auf juuuport nach dem Rechten, beraten dich und leiten Beschwerden weiter.” Für diese Tätigkeit wurden die Selbsthilfescouts “extra von erwachsenen Experten ausgebildet”. Drei sind es bisher, ganze drei Scouts, hinter denen der ein oder andere erwachsene Strippenzieher stehen dürfte.

Es ist ja nicht so, dass es keine Probleme mit Internet, Handyfoto etc. gäbe, auch für Jugendliche. Aber es gibt auch schon jede Mengen Initiativen und vor allem jede Menge Kompetenz, in den Jugendverbänden, bei Schülerzeitungen, Jugendvertretungen, Kinder- und Jugendparlamenten u.v.m.

Wenn Erwachsene – zu dem auch noch beruflich, also gegen Geld – etwas von Jugendlichen wollen, dann sollten sie sich nicht hinter Pappkameraden verstecken. Das durchschaut – auch dank selbst erworbener Medienkompetenz – heute fast jeder.

Wer aber Jugendliche durch Jugendliche ansprechen will, der muss sie das selbst machen lassen – anders wird das nichts. Der kann sich nur als Partner, Unterstützer, Referent, Finanzier oder sonstwas anbieten – wenn er denn etwas anzubieten hat (außer der Idee, irgendetwas tun zu wollen).

Man könnte natürlich sagen: Egal. Projekte wie juuuport.de sind Totgeburten, da wird nie viel passieren, weil es niemand braucht und es kaum einen interessieren wird. Nur: die Interpretation der Betreiber, der erwachsenen Profis im Hintergrund, könnte – wie so oft bei solchen Projekten – eine ganz andere sein. Die demokratischen Defizite der Medienpolitik in Deutschland werden weiter wachsen.

Zu unserem Dauerthema Pressefreiheit im öffentlichen Raum ein Beitrag von Peter Richter:

(Die Langversion gibts bei FAZ.net)