Archiv für die Kategorie ‘Pressefreiheit’

Wie groß ist der Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Montag, 19. Mai 2014

Neue Bücherverbrennung gefällig ?

Donnerstag, 07. März 2013

Stern.de hat heute mal wieder einen Aufreger zusammenkonstruiert: “Amazons braune Ecke“. Es geht darum, dass man beim Online-Händler amazon CDs von den “Böhsen Onkelz” und Bücher wie “Der Sieg des Judenthums über das Germanenthum” kaufen kann.

Dass amazon nicht der kleine, chaotisch-intellektuelle Buchladen im vermüllten Kreuzberger Hinterhof ist, hat Autor Jochen Siemens schon selbst festgestellt. Und doch erwartet er ein journalistenpolitisch korrektes Programm, was nach den Standesregeln alles ausschließt, das (nur) an deutschen Stammtischen diskutiert wird.

Die Onkelz haben für meine Ohren keine Musik, sondern nervtötendend Krach produziert. Aber das ist halt nur mein Geschmack. Wenn heute eine Onkelz-Cover-Band auftritt, ist die Halle voll Menschen und die Lokalzeitung voller Begeisterung. Journalisten hatten Jahre lang Zeit, gegen die Onkelz anzuschreiben. Sie haben sich aber lieber rechtzeitig auf die Echo-Gewinnerseite gestellt, wie immer, schließlich sind diese ganzen bekloppten Krach-Fans ja auch ihre Medien-Kunden. Den Rest muss dann tatsächlich der Markt machen. Noch ist unser Bundesimmissionsschutzgesetz zum Glück nicht so diktatorisch, dass sich damit freiwillige Onkelz-Beschallung verbieten ließe. Und stern.de ist – so gerne der Laden es wohl wäre – noch keine Außenstelle der Bundeszensurbehörde, dieser alten Wacht gegen Schmutz und Schund.
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50 Jahre SPIEGEL-Affäre multimedial (PM)

Sonntag, 28. Oktober 2012

Am  Freitag (26. Oktober 2012) jährte sich zum 50. Male der Einmarsch der staatlichen Macht in die Redaktion des SPIEGEL und dessen vierwöchige Besetzung. Redakteure und Informanten mussten zusammen 390 Tage hinter Gittern sitzen. Die Vorwürfe, Landesverrat und Bestechung, hatten sich später nach und nach in Luft aufgelöst.

Die Invasion in den SPIEGEL mittels der “Sicherungsgruppe Bonn” (BKA), dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD), der Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe sowie erzwungener “Amtshilfe” seitens Hamburger Kriminal- und Schutzpolizei kam unerwartet. Eigentlich hätte die Affäre auch nach der Illustrierten stern heißen können, denn der hatte einen Tag vor dem SPIEGEL eine ähnliche Geschichte im Blatt: Wie stark sind wir?

Dass der stern den SPIEGEL “überholen” konnte, so der damalige stern-Redakteur, hängt mit einem spezifischen Umstand zusammen, der dem Nachrichtenmagazin während der vierwöchigen Blockade das Überleben ermöglicht hatte: die “Hamburger Kumpanei”.

Anlässlich dieses historischen Ereignisses hat das DokZentrum ansTageslicht.de ein hamburgweites und hochschulübergreifendes Projekt initiiert, das 1) die Geschehnisse von damals dokumentiert (z.B. in mehreren Chronologien bis hin zu den Wechselwirkungen der Kuba-Krise) und 2) die langfristigen Folgen bis heute thematisiert: 50 Jahre SPIEGEL-Affäre multimedial. U.a. mit Zeitzeugen, die alles hautnah miterlebt hatten. Partner des Projekts sind die Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation (MHMK), die Universität Hamburg (Masterstudiengang Journalistik und Kommunikationswissenschaft) sowie der Studiengang Illustration an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, wo derzeit auch das DokZentrum ansTageslicht.de beheimatet ist.

Die Aufbereitung der Affäre, die – für den damaligen Zeitgeist typisch – nicht nach dem Verursacher, sondern nach dem unbotmäßigen Medium benannt ist, erfolgt auf zwei Websites: Auf einer gemeinschaftlichen Site, die gerade am Entstehen ist, unter www.spiegelaffaere.de. Im DokZentrum selbst wird auch später alles unter www.ansTageslicht.de/Spiegelaffaere dokumentiert sein. (Pressemitteilung des DokZentrums)

Spiegel-Online ignoriert Ekelvideo nach Kräften

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Die Wertmaßstäbe deutscher Journalisten bleiben rätselhaft. Ein Interesse, sie offenzulegen, gibt es meist nicht. Entsprechend wenig nachvollziehbar sind dann ihre Kommentare.

Stefan Kuzmany findet das Musikvideo “Gloria” von  Joachim Witt ekig, hält es für Schund. Schön. Nur was interessiert uns das? Genauso gut könnte er in einem Spiegel-Online-Artikel offenbaren, dass er Erdbeereis mag und Spinat schon immer doof fand – oder wie auch immer seine Geschmackgefühlslage da sein mag.

Hilfreich wäre daher zu erfahren, wie Kuzmany zu seinem Urteil kommt.

“Das Video zum neuen Song “Gloria” von Joachim Witt wäre eigentlich keiner Erwähnung wert, würde es nicht neben schwarz beflügelten Engeln, einem seltsamen Fantasy-Typen mit drei Augen und einer katholischen Prozession in einer Berglandschaft auch Bundeswehrsoldaten zeigen.”

Musik und Filmästhetik sind also nicht Gegenstand seiner journalistischen Betrachtung. Relevant wird das Video, weil es in zwei Szenen Soldatenschauspieler zeigt, – die, und das ist wohl das alleinige Thema, deutsche “Hohheitszeichens auf den Uniformen” tragen, wie Witt selbst sagt. Diese Soldaten vergewaltigen eine Frau und filmen das ganze.

Nun wäre es gut zu erfahren, warum dies nicht nur einer Erwähnung, sondern großer Aufregung wert ist. Vergewaltigung wird in jedem zweiten Krimi gespielt,  sie gehört zu jedem Krieg, sie ist Standardrepertoire gewalttätiger Dominanz – in jedem Knast, in jedem Lager, potenziel überall, wo Männer für längere Zeit zusammengefercht werden.

Warum soll das nicht in einem Musikvideo vorkommen dürfen – zumal die Vergewaltigungszene ohne jeden Voyeurismus gedreht ist, sie sich vielmehr auf gut funktionierenden Andeutungen beschränkt?

Wo die Grenzverletzung liegen soll, legt Kuzmany selbst dann nicht dar, wenn es um eine anstehende Zensur geht. Dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) das Video nun auf Antrag des Bundesfamilienministeriums auf den Index setzen soll, sieht der Journalist nur als mögliche weitere Werbung. Was an diesem Video verbotswürdig sein soll – kein Wort. Eine Nachfrage beim Deutschen Journalistenverband, ob er schon die Alarmglocken läuten lässt gegen einen solchen Eingriff in die Kunstfreiheit – für das wohl zweifelsohne weit anspruchslosere Titanic-Cover hatte er sich ja gerade stark gemacht – Fehlanzeige.

Stattdessen die Prognose, eine Indizierung (bedeutet u.a.: Zugang nur für Erwachsene, keine öffentliche Werbung, Mehrwertsteuer 19 statt 7 Prozent) würde Witt freuen:

“Sein Schund würde damit auch noch ein amtliches Gütesiegel bekommen.”

Update zur Geschichte: BILD besser als SPIEGEL. Das video wurde – selbstverständlich – nicht indiziert.

Beleidigungsfreiheit ist ein Grundrecht

Samstag, 10. Dezember 2011

Ungerührt und in den Schlaf geschüttelt wie üblich hat der Medienbetrieb ein Urteil des Berliner Landgerichts kolportiert, wonach die Bezeichnung eines Menschen als “Arschloch” nie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und dieses Wort zu führen auf der Bühne höchstens Ausnahmekünstlern zugestanden sein könnte. Berichterstattungsgrund ist stringenterweise auch nicht das Urteil an sich, sondern der Name des Klägers: Jörg Kachelmann.

Bei mehreren Konzerten soll der Rapper Kool Savas im Jahr 2010 in kurzen Texten zwischen Musikstücken Kachelmann als “Arschloch” bezeichnet haben.  “Zudem äußerte [Savas] in Bezug auf den Kläger unter anderem ‘verfickter … ‘, ‘Bastard’, ‘Idiot’, ‘Ich ficke ihn’.” (mehr …)

Infoblocker Presse

Montag, 21. November 2011

Liebes Netzwerk Recherche,

Vorschlag für den nächsten Informationsblockierer-Preis “Verschlossene Auster”: die Medienhäuser selbst. Niemand ist der Presse gegenüber so maulfaul wie die Presse. Journalistische Anfragen an Redaktionen bleiben eigentlich immer unbeantwortet, von Verlagen kommt nach tagelanger Reifezeit allenfalls unbrauchbare “Unternehmenskommunikation”.
Die Medienjournalisten dieses Landes werden schnell eine lange Liste professioneller Informationsblockierer zusammenstellen können. Der Preis kann dann an einen beliebigen Stellvertreter der Sippe gehen. Am besten an einen öffentlich-rechtlichen Sender. Das könnte auch die Unabhängigkeit des u.a. vom NDR stark geförderten und im neuen Vorstand vom ÖRR dominierten Netzwerkes unterstreichen.

Dass sich die FAZ heute noch immer nicht zum Perlentaucher-Urteil äußern will – geschenkt. Aber dass sie sich auch weigert, das ihr natürlich vorliegende aber noch nicht veröffentlichte Urteil kollegial als Arbeitsgrundlage zur Verfügung zu stellen, ist schlicht – doof.
(Der Perlentaucher immerhin bot die Einsichtnahme in seiner Berliner Residenz an, aber mit viel verbalem Klimper-Klimper war denn doch noch das OLG zu bewegen, dass uns “ausnahmsweise eine anonymisierte Fassung des Urteils – so wie wir es in die Landesrechtsprechungsdatenbank einstellen werden -
heute noch vorab in pdf-Form per Mail zugesandt wird”.)

Pressköppe

Dienstag, 11. Januar 2011

Pressefreiheit ist immer wieder ein Thema bei Spiegelkritik. Wenn den Medien der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen verwehrt wird, wenn Behörden Zitate vor Veröffentlichung frei geben wollen, wenn die Polizei meint, willkürlich entscheiden zu dürfen, was (über ihre Arbeit) berichtet wird und was nicht, dann fühlen wir uns auf den publizistischen Plan gerufen.
Allerdings ist auch recht schnell alles Wesentliche dazu gesagt. Es wiederholt sich dann fortan nur. Um dies zu vermeiden, hier eine Sammlung attraktiver Pressefreiheitsfeinde (wir führen in dieser Übersicht die prominenten Akteure / Gruppen – unabhängig davon, ob letztlich ein Management oder sonstwer Gegenstand der verlinkten Probleme ist):

Starke Einschränkungen für Fotojournalisten gibt es bei:
* Bon Jovi (DJV)
* Coldplay (DJV)
* Katie Melua (DJV)
* Rammstein (Protest Hamburger Konzertfotografen)
* Robbie Williams (DJV)
* Sasha (Interview)
* Tom Jones (DJV)

Weitere Artikel auf Spiegelkritik hierzu: Druckt schwarze Kästen (Interview) – Bilder nach Art des Hauses (journalist) – Pressefreiheit und Polizei -

Ferner – unter dem Stichwort “Panoramafreiheit”:
* Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (RA Marion Janke; DJV)
* Zeche Zollverein Essen (Bonner Presseblog; Schockwellenreiter)

In Textbeiträge eingreifen wollen gerne:
* Unheilig (Weser-Kurier)

Kompliziert bei der Interview-Autorisierung:
* Götz George (“Es gilt das gestrichene Wort”, Neue Osnabrücker Zeitung)
* Die Managerin von Florian Silbereisen (bewahrt ihn davor, Dinge gesagt zu haben) (Trierischer Volksfreund)
* Til Schweiger (am Beispiel neuer Tatort, meedia)

Grundsätzliches zum Thema:
* Übersichtsartikel im Weser-Kurier (9. Dezember 2010)
* Privatzensur: Individualschutz vs. Pressefreiheit
* Einzelne Zitate sollten Journalisten nie autorisieren lassen (siehe: Informanten-Hinweise Journalistenbüro Bochum, Info”kasten” unten)
* Auf ein ganz anderes Thema sei in diesem Zusammenhang noch verwiesen: die Weigerung vieler Medien, Autoren und Fotogragfen wie nach dem Urheberrechtsgesetz vorgeschrieben mit ihrem Namen zu nennen.

Info”kasten”:

* Freie Journalisten sollten schon bei der Recherche darauf verzichten, sich als Mitarbeiter oder Autor eines bestimmten (renommierten) Mediums auszugeben. Das bringt Chancengleichheit für alle und klingt nicht nach dem Versprechen, es werde auch in einem bestimmten Medium ein Beitrag erscheinen.

* Freie Journalisten sollten bei Akkreditierungen kein Medium nennen, für das sie arbeiten oder Beiträge planen. “Das geht den Veranstalter schlicht nichts an”, meint z.B. Hendrik Zörner, Pressesprecher des DJV. Außerdem wächst damit die Gefahr, dass Veranstalter bei den Redaktionen Einfluss auf die Berichterstattung nehmen.

* Verträge, die in ihr Urheberrecht eingreifen oder sie für unkalkulierbare Folgeverwertungen haftbar machen wollen, sollten Journalisten nie unterschrieben. Hier ist auch die Solidarität der Medienschaffenden untereinander gefordert, um Qualität und Unabhängigkeit zu sichern. Massenhafter Boykott sei die einzig wirksame Gegenwehr, ermutigt etwa der BJV.

* Zitatfreigaben sind eine Unsitte, die den Journalisten auch nach einem Recherchegespräch noch vom Gutdünken des Befragten abhängig macht und ihm bereits vor Veröffentlichung Einblick in den Beitrag gibt. Nachträglich geschönte, geglättete oder angereicherte Zitate sind, so sie nicht als solche kenntlich gemacht werden, eine Verzerrung der Wirklichkeit. Wer auf Zitatfreigabe pocht, sollte einfach gar nicht zitiert werden. Die erhaltenen Informationen kann man gleichwohl – so sie wahr sind – verwenden. “Zitatfreigaben bürgern sich immer mehr ein, aber man sollte da auf keinen Fall mitmachen”, sagt Zörner.

(Letzte Aktualisierung: 28. Oktober 2012)

Alpha-Journalisten killen Meinungsfreiheit

Sonntag, 09. Januar 2011

Journalist ist einer der gefährlichsten Berufe der Welt. Schon als Schüler wurde ich mit dem Berufstod bedroht: “Sie haben das letzte Mal für eine Zeitung geschrieben, dafür sorge ich” brüllte mir der Vorsitzende eines Kleintierzüchtervereins das Hirn aus dem linken Ohr heraus, weil ich in einem Anflug von Kommentarsucht – durchaus mit Wahrheitsliebe koitierend – von meinem Besuch in einem “nicht sonderlich attraktiven Vereinheim” geschrieben hatte.
Einer meiner Volontariats-Ausbilder ist dem Tod gleich mehrmals nur knapp entkommen – einmal stand der Bürostuhl nicht dort, wo er ihn – bereits im Niederlassen begriffen – wähnte, mal war eine Stufe aus dem Boden gewachsen, als er nach ausgedehnter Mittagspause mit heftig gegen den Wind wehender Fahne in die Redaktionsstube zurücktorkelte. In Deutschland sterben jedes Jahr mehr als 1.000 Journalisten – die meisten von ihnen sind allerdings seit längerem nicht mehr im Dienst.
Und so liegt es gut im Trend, dass der Deutsche Journalistenverband jetzt mit einem Film der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte für den lebensgefährlichen Job wirbt:

Reporter ohne Grenzen, das Komitee zum Schutz von Journalisten oder die International Federation of Journalists bringen regelmäßig die Zahl getöteter Journalisten in die Medien. Rund 50 waren es im Jahr 2010. Kann man mal erwähnen.

Der Pressefreiheit in Deutschland bringt das allerdings wenig. Auch der kurze Werbefilm lenkt völlig davon ab, was in Deutschland die freie Meinungsäußerung bedroht (und für die ja keineswegs in erster Linie Journalisten zuständig sind). Denn da ist sicherlich zunächst einmal das redaktionelle Desinteresse, der Mainstream bei Themen und Kommentaren und die unglaubliche Selbstgenügsamkeit unserer “Alpha-Journalisten” zu nennen.
Die Meinungsfreiheit wird in Deutschland durch einen Zivilgerichtsbürgerkrieg und gelegentlich auch strafrechtliche Verfolgung behindert.
Die Pressefreiheit wird durch Privatisierung von öffentlichem Raum, behördliche “Verschlusssachen” und professionell gespielte Ahnungslosigkeit gefährdet, durch den Mangel an Redaktionskonzepten, die Globalkapitalisierung von Pressehäusern und die journalistische Interesselosigkeit von Sendern.
Medienblogs, Medienseiten und Medienmagazine präsentieren regelmäßig genug Anhaltspunkte, was (journalistische) Meinungsfreiheit gefährdet. Gewehrkugeln sind äußerst selten dabei. (HV)

Telefonmitschnitte erlauben

Donnerstag, 06. Januar 2011

Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Freien Sender Kombinats Hamburg (FSK) vor sieben Jahren, welche das Bundesverfassungsgericht nun als verfassungswidrig eingestuft hat, hatte mich schon damals aufgeregt, allerdings weniger wegen des “Polizeiübergriffs” an sich, sondern wegen seiner vermeintlichen Rechtsgrundlage: Ermittelt wurde nämlich die Straftat, dass ein Mitarbeiter des privaten Radiosenders zwei Telefonate mit der Polizeipressestelle ungenehmigt aufgenommen und Teile für einen Radiobeitrag verwendet hatte.
Denn in Deutschland, wo zwar hunderttausende Telefonate ganz Stasi-frei abgehört werden, kann der Mitschnitt eines nicht-öffentlich geführten Gesprächs mit bis zu drei Jahre Gefängnis geahndet werden (§ 201 StGB).

Und darin liegt das viel größere Problem – das bisher kein Gericht mit einer einfachen, logischen Interpretation von Öffentlichkeit ausgeräumt hat: Auskunftspflichtige Behörden geben Journalisten (notgedrungen) Informationen, gestatten aber nicht deren wörtliche Verwendung (ob als Telefonmitschnitt oder Print-Zitat). Das ist ein herrlicher Taschenspieler-Trick: Informationen mündlich geben, die Dokumentation verbieten – und so jederzeit dementieren können, dies und das so oder so gesagt zu haben.

Dabei ist das Gespräch zwischen einem Pressesprecher und einem Journalisten per se für die Öffentlichkeit bestimmt, wenn nicht aus nachvollziehbarem Grund Vertraulichkeit vereinbart wird, das ganze also zu einem Hintergrundgespräch wird. Ansonsten äußert sich eine Pressestelle immer öffentlich – das konstituiert sie ja gerade, nur deshalb wird sie angefragt.

Allein um Journalisten vor den vielen gelogenen Dementis zu schützen, muss die Aufzeichnung von Telefonaten für die eigene Dokumentation erlaubt sein – ohne Einwilligung. Und in vielen Fällen dürfte auch die Veröffentlichung nicht von der Zustimmung der Beteiligten abhängig sein (natürlich gilt dies für beide Seiten!). Wenn sich eine Pressestelle in einer Weise äußert, die von öffentlichem Interesse ist, dann darf sie sich nicht auf eine völlig irrsinnige “Vertraulichkeit des Wortes” berufen können. Pressesprecher von Behörden werden nicht dafür bezahlt, dass sie Privatgespräche mit Journalisten führen, sondern dass sie via Journalisten der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen.
Timo Rieg

Auskunftsfreudigkeit von Behörden

Sonntag, 28. November 2010

“Schicken Sie uns doch bitte eine E-Mail mit Ihren Fragen” sagt die Mitarbeiterin der Behörden-Pressestelle freundlich am Telefon. Erbeten, erledigt – und dann tut sich lange Zeit nichts. Ein Standard-Setting bei Recherchen, zumindest wenn sich Journalist und Behördensprecher noch nicht kennen. Auskünfte sind nicht selten Glückssache: Pressesprecher sind nicht zu erreichen, E-Mails kommen in den Behörden nicht an und der Zettel mit der Rückrufbitte ist leider untergegangen.

Dabei sind Auskünfte keine Good-Will-Sache. Staatliche Verwaltungsstellen müssen nach den Pressegesetzen der Länder Fragen von Journalisten beantworten, die sich auf Tatsachen und Vorgänge der entsprechenden Behörde beziehen.
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