“Wenn die Jury zurücktritt, mach sie sich lächerlich. Wer sich bei dieser Jury noch einmal bewirbt, macht sich lächerlich. Der einzig positive effekt ist, dass der Preis irrelevant wird. [...5 Seiten später...] Wenn diese Henri-Nannen-Preis-Jury mit ihrem Chefredakteursproporz zerbräche, wäre es ein Dienst für den Journalismus.”

Claudius Seidl, unterhaltsamer Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), im journalist-Interview (Heft 6/2011) über den Henri-Nannen-Preis nach René Pfister.

„Unter dem Gesichtspunkt der Kundenbindung sind Beteiligungsangebote für Leser jedem Zeitungsverlag nur zu empfehlen“, meint Lars Rinsdorf, Professor für Medienmanagement an der Hochschule der Medien in Stuttgart. Kommentarfunktionen bei der Online-Ausgabe, Diskussions-Foren, Online-Abstimmungen, Lesertelefone, die direkt auf einen Anrufbeantworter auflaufen – „es war ja noch nie so einfach, Kommunikationskanäle zu öffnen.“ Und so werden sie denn auch geöffnet – 75 Prozent aller redaktionellen Internet-Angebote bieten Beteiligungsmöglichkeiten, das ergab eine Studie des Journalismusforschers Christoph Neuberger und seiner Mitarbeiter Christian Nuernbergk und Melanie Rischke von der Uni Münster („Der Leser: Unser neuer Mitarbeiter“, in message 1/2008, S. 10-16). Dass diese „Nutzerbeteiligung“ über Spielwiesen hinausgeht und Journalisten ihren Kunden „auf Augenhöhe“ begegnen, ist damit allerdings noch nicht gesagt.

Zumindest bei der klassischen Beteiligungsform „Leserbrief“ hat sich nämlich „in den letzten Jahren wenig bis gar nichts verändert“, ist die Emanzipation des Lesers noch eine große Aufgabe: Für ihrer Magisterarbeit an der Uni Mainz hat Julia Heupel Tageszeitungen und Magazine ausgewertet und mit den verantwortlichen Redakteurinnen und Redakteuren gesprochen. Die Ergebnisse liegen inzwischen als Buch vor („Der Leserbrief in der deutschen Presse“, Verlag Reinhard Fischer). Zwar gebe es nicht mehr „das lange vorherrschende schlechte Bild, das die Redakteure laut Forschungsliteratur von den Leserbriefautoren hatten“, die zuständigen Journalisten hätten „heute grundsätzlich eine hohe Meinung von den Schreibern“ – jedoch würden Leserbriefe „hauptsächlich dafür genutzt, die jeweilige Seite der Zeitung zu füllen und den Lesern damit Interesse und Kritikfähigkeit zu beweisen bzw. zumindest vorzutäuschen.“ Nur in wenigen Fällen werden Leserbriefe persönlich beantwortet, nur selten dienen sie in der überregionalen Berichterstattung als Anregung für die journalistische Arbeit. Heupel: „Eine gebührende Reflexion oder systematische und leistungsfähige Verwertung des eingehenden Materials erfolgt bis heute in der Regel nicht.“

Weiterhin nicht in die Karten gucken lassen sich die Redaktionen bei der Auswahl ihrer Leserbriefe. Niemand war bereit, eine Input-Output-Analyse zuzulassen. So bleibt es Spekulation, was die 10 veröffentlichten Leserbriefe zu einer Spiegel-Titelgeschichte von den etwa 1.000 nicht veröffentlichten abhebt. Julia Heupel hat zwar in den Veröffentlichungen Tendenzen ausmachen können, valide Daten sind aber ohne Blick auf den gesamten Leserbriefeingang nicht möglich.

Das größte Manko der Leserbriefe ist nach Heupels Einschätzung ihre strikte Anbindung an Artikel. Was nicht im Blatt war, kann auch kein Leserbriefthema werden. Dabei sei die wichtigste Aufgabe des Leserbriefs seit 300 Jahren, dem Nicht-Journalisten Raum für seine Meinung zu geben. Online sieht es nicht viel besser aus. Auch hier dominieren laut Neuberger solche Formen der Mitwirkung, bei denen die Nutzer „nur  auf  Artikel der Redaktion reagieren“ können.
Die digitalen Formen der Leser-, Hörer- und Zuschauerbeteiligung sind kein Ersatz, sondern eine Ergänzung für die alten Formen. Leserbrief und Internet-Kommentar stammen von verschiedenen Autoren. So sind denn auch 95% der für die Neuberger-Studie befragten Redaktionsleiter der Ansicht, im Web 2.0 wachse die Meinungsvielfalt. Wer ein Thema im Forum seines Magazins leidenschaftlich diskutiert und dabei etwa die Berichterstattung schilt, ruft noch lange nicht in der Redaktion an, um ihr seine Meinung zu geigen.

Dabei muss auch deutlich die Kommunikation der Leser untereinander von der Kommunikation mit der Redaktion unterschieden werden. „Foristen bilden zum Teile eine sehr dichte Community, fast schon wie ein Club oder Bekanntenkreis, in die einige sehr intensiv eintauchen und dort ihre Freizeit verbringen.“ So erlebt Katarina Rathert das Geschehen in den von ihr betreuten stern.de-Foren. Die Kommentarfunktion bei einzelnen Artikeln werde eher beiläufig genutzt: man surft vorbei, liest, sagt seine Meinung in wenigen Worten – und zieht weiter. In den Foren hingegen treffen sich einzelne Nutzer täglich für mehrere Stunden. Forist „Lutz“ etwa schreibt, nach seiner Motivation befragt: „Wortgefechte an Stammtischen liegen mir nicht, Schreiben fällt mir leichter, und deswegen empfinde ich so ein Forum als sehr angenehmes Medium.“

Den Umgang damit müssen sowohl Journalisten als auch ihre Kunden lernen. „Online-Kommunikation ist immer noch neu“, sagt Katarina Rathert. „Wir haben Regeln für Geschriebenes, für Gesprochenes – und für Online müssen die Regeln eben Stück für Stück gebildet werden.“ Dazu hat sie bei stern.de eine eigene Diskussion eröffnet: „Was machen die Admins und wonach wird entschieden? Wann wird gelöscht und was ist rassistisch?“ Die Administratoren veröffentlichen dort Beispiele aus ihrer Moderationstätigkeit und setzen sich mit dem User-Feedback offen auseinander.

Solche Offenheit ist selten. Zwar sehen sich Journalisten in Deutschland überwiegend nicht mehr als „Oberlehrer“, sondern als neutrale Vermittler, wie die Forschung von Siegfried Weischenberg zeigt. Doch mit der Unmittelbarkeit von Leser-Reaktionen kommen noch längst nicht alle Journalisten klar. „Manch einer sieht da seine Autorität untergraben“, meint Hochschullehrer Christoph Neuberger.

Weil ihnen die Moderations-Eingriffe intransparent erscheinen, haben sich etwa 70 aktive Teilnehmer des Spiegel-Online-Forums parallel in einem Meta-Forum zusammengeschlossen. Im „Forum SPONtanum“ listen sie akribisch auf, welche Beiträge nicht freigeschaltet, nachträglich gelöscht oder modifiziert wurden. Forum SPONtanum-Gründer Wolfgang Hoffmann hält die nicht offen diskutierten Eingriffe der Moderation für „redaktionelle Arroganz“. Dabei sieht auch er die Notwendigkeit von Moderation, die Löschung von Beiträgen „gestörter Foristen“ eingeschlossen. Hoffmann: „Wenn Unstimmigkeiten im Beitrag von einem Moderator erkannt werden, dann hat ein Hinweis mit Begründung an den Foristen zu erfolgen, damit er sein Posting selbst ändern kann.“  Durch kommentarlose Veränderungen der Diskussion fühlt er sich „bevormundet wie im Kindergarten“. Dabei kritisierte Spiegel-Online erst kürzlich selbst in dem Artikel „Wenn der Provider Zensor spielt“ die Willkür der Anbieter öffentliche Web-Plattformen: „Die Regeln sind oft unklar, ihre Durchsetzung ist uneinheitlich. Nutzer-Profile werden auch ohne Vorwarnung gelöscht. Ob Beschwerden berücksichtigt werden, liegt allein im Ermessen des Anbieters.“

Neben Transparenz der redaktionellen Bearbeitung – die bei Leserbriefen völlig fehlt, online aber um so massiver eingefordert wird – gibt es ein weiteres altbewährtes Mittel der Qualitätssteigerung, dessen Einsatz die Neuberger-Studie jedoch nur vereinzelt gefunden hat: die Belohnung. Statt der schon in der Pädagogik untauglichen Parole „Störungen haben Vorrang“ auch noch in der Kunden-Kommunikatin zu folgen und „Kommentar-Rambos“ mit Löschungen oder gar Zugangs-Sperrungen disziplinieren zu wollen, müssen interessante Beitrags-Lieferanten hervorgehoben werden. Denn wer sich öffentlich äußert, will Öffentlichkeit – doch die ist im Internet keineswegs selbstverständlich. Wer mag sich auch bis zum sechshundertsten Kommentar in einem Forum durcharbeiten? Die redaktionelle Hervorhebung von interessanten Texten ist ein Ansporn wie beim Leserbrief: wer schafft es, in das redaktionelle Summary zu gelangen, prominent auf der Startseite präsentiert? Während auch nicht-diskutierende Leser so auf Interessantes aufmerksam werden, bleibt der notorische Nörgler weitgehend unbeachtet und damit – bis auf justiziable Verstöße – unproblematisch.

Den Mediennutzer ernst zu nehmen und nicht zu reglementieren ist auch das Erfolgsrezept der Bürgersendungen im Bayerischen Fernsehen. In dem schon rund 30 Jahre alten Format „Jetzt red i“ gehen Journalisten in die Ortschaften des Freistaats und lassen die Bürger ihre eigenen Themen erzählen. Da werde nichts inszeniert, versichert die Redaktionsleiterin Margot Waltenberger-Walte. Und doch kann sie sich nur an einen Fall erinnern, wo einem Bürger das Mikrofon entzogen werden musste. „Die anwesenden Bürger sorgen gemeinsam für die soziale Kontrolle, es gibt Applaus oder auch mal Buhrufe, aber es läuft nie aus dem Ruder.“

Von diesen Bürgersendungen profitierten auch andere Redaktionen des BR, meint Margot Waltenberger-Walte: „Die Politikmagazine oder etwa das Umweltmagazin ‚Unser Land’ greifen vieles auf, was die Bürger in unseren Sendungen ansprechen.“ Um so verwunderlicher, dass es bei den anderen ARD-Anstalten nichts Vergleichbares gibt.

Das Potenzial der Leser will auch Katarina Rathert für ihre Kollegen weiter erschließen. An den Debatten könne man sehen, wie die Berichterstattung verstanden wird, wo die Interessen liegen, wo noch Klärungsbedarf besteht. „Forums-Teilnehmer suchen eine ausgewogene Berichterstattung, sie sind kritisch mit unseren Beiträgen, verweisen auf andere Quellen und geben damit oft ein sehr fundiertes Feedback.“

Feedback ist in der nicht-digitalen Welt etwas schwieriger zu erhalten, weil die Journalisten mehr auf ihre Kunden zugehen müssen, als dass diese von sich aus kommen. Zeitungen bieten Bürgersprechstunden in einzelnen Stadtteilen an, stellen sich Lokalreporter in die Fußgängerzone oder fahren gleich mit einer mobilen Redaktion durch den Kiez. Die BILD-Zeitung berief im letzten Jahr erstmals einen Leserbeirat, die 32 Mitglieder wurden nach Marktforschungskriterien aus 12.000 Bewerbern ausgewählt. Zweimal kommen sie für mehrere Tage zusammen, führen Gruppendiskussionen mit externen Moderatoren, beobachten die Zeitungs-Produktion, drehen selbst Videos für bild.de, einige konnten sogar mit der Bundeskanzlerin sprechen. Mit einem Hausausweis haben sich die Leserbeiräte frei in der Hamburger und nun Berliner Zentrale bewegen können. Das bunte Programm aus Blattkritik, Bildung und Unterhaltung soll eine Arbeitsatmosphäre schaffen, in der konstruktiv Verbesserungen erarbeitet werden können. “Die wöchentliche Service-Seite geht zum Beispiel voll und ganz auf den Leserbeirat zurück”, sagt die Leiterin der Leserredaktion Dorothea Misch. Viele Themenvorschläge verdanke die Redaktion ihren Leserbeiräten, die alle ihre Handy-Nummer haben und sich jederzeit melden können. Misch: “Wir wollen bis 2010 das kundenfreundlichste Medienhaus Europas werden, der BILD-Leserbeirat ist ein Modul dabei.” Damit die Leser-Kritik möglichst fundiert ist, bekommt der Leserbeirat Einblick in den gesamten Produktionsprozess – “ein Erfolgsmodell, das inzwischen andere Zeitungen im In- und Ausland übernommen haben.”

Die WAZ hat gerade in sämtlichen Lokalredaktionen Leserbeiräte berufen. In diesen auf zwei Jahre angelegten Gremien sollen besonders verbundene Leser das Blatt kritisieren, eigene Themen benennen und damit die Redakteure, die ja manchmal gar nicht in der Stadt wohnen, über die sie schreiben, auf das ansetzen, was Leser interessiert. Der stellvertretende WAZ-Chefredakteur Wilhelm Klümper: „Früher war der Lokalredakteur ja auch ständiger Ansprechpartner für die Bürger, in der Kneipe und sonst wo, man kannte ihn, er war das Gesicht der Zeitung – und das müssen wir wieder stärken.“ Er will weg von der „Bürgermeisterzeitung“ und sein Blatt als Kommunikations-Dienstleister verstanden wissen: „Die Chefredaktion hat die Lokalredaktionen dazu ermutigt: emanzipiert euch von den politischen Eliten und den Honoratioren.“

Wenn Redakteure einen leeren Terminkalender haben, sollten sie einige Stunden in ihrem Verbreitungsgebiet spazieren gehen und auflesen, was die Menschen bewegt, schlägt Klümper vor. Denn die wenigsten bloggen, kommentieren oder schreiben Leserbriefe. Aber sie sind mit ihren Erfahrungen immer eine Themenquelle für den Journalismus. Deshalb habe man auch bei den Leserbeiräten auf eine möglichst vielfältige Zusammensetzung Wert gelegt: Arbeitslose seien darunter und Priester, emeritierte Professoren und – als Jüngste – ein 15-jähriges Mädchen.

Die Kritik der Leserbeiräte ist allerdings nicht öffentlich. Die befragten Lokalchefs hielten sich samt und sonders an die Hauslinie, dass sie anderen Medien gegenüber keine Auskunft geben dürfen, „obwohl ich schon einiges zu sagen hätte“, wie ein Redaktionsleiter – mit großem Verständnis für den Versuch – meinte.

Wer sich in seiner Redaktion abschotten will, kann dies trotz alter und neuer Kommunikationstechniken tun. Spiegel-Online war für ein Gespräch nicht zu erreichen.  Der zuständige Spiegel-Online-Redakteur Werner Theurich lehnte Fragen zu seiner Forums-Moderation ab, „da zahllose ähnliche Anfragen an mich herangetragen werden und mir im Rahmen meiner Tätigkeit die zeitlichen Möglichkeiten fehlen, allen diesen nachzukommen.“ E-Mails an die Chefredaktion blieben unbeantwortet, die Pressestelle konnte nicht helfen. Eine Telefonnummer wird auf der Website gar nicht erst genannt, die Vermittlung über die Zentrale führte auf einen Anrufbeantworter, der zunächst einen langen Vortrag abspulte, welche Fragen schon hinreichend im Web geklärt sind und welche sonstigen Funktionen Spiegel-Online bietet. Wenn das alles nicht geholfen haben sollte, darf man am Ende doch noch eine Nachricht hinterlassen. Zu welchem Zweck – das ließ sich allerdings nicht klären.

Im Instituts-Blog ist dazu derzeit noch nichts zu lesen.

Weitere Reaktionen:

Der DJV Sachsen “kritisiert Streichpläne”

Nebenbei:

Die Leipziger Journalistik ist in jüngster Zeit ja auch mit anderen internen Querelen um Professor Machill medienwirksam geworden.

Update 18.01.11: Nun hat sich auch Michael Haller zu Wort gemeldet, der den Studiengang wesentlich geprägt und vor allem nach außen repräsentiert hat – und kein Freund der Verquickung von Journalismus und PR ist. Nachricht in der Bild.

Update 20.01.11: Ausführlicher Bericht auf Zeit-Online von Ralf Geissler, der selbst in Leipzig studiert und gelehrt hat. Der Journalismus siecht

Update 20.01.11: Vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft gibt es offenbar seit 6. Januar 2011 eine schriftliche Kritik an den Positionen der Leipziger Journalistik und der entsprechenden Berichterstattung, die damals noch nicht online war. Darin heißt es zunächst:

“Die Stellungnahme der Journalistik ist inhaltlich in weiten Teilen falsch, gibt Beschlussvorschläge und externe Gutachten falsch wider und enthält persönliche Diffamierungen der demokratisch gewählten Vertreter des Instituts und der Fakultät. Die offenkundig von Partikularinteressen geleitete, öffentliche Kampagne über eine noch laufende Meinungsbildung in den zuständigen Gremien der Universität ist vertrauensschädigend und beschädigt den Ruf und das Engagement der Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Studierenden des Instituts. Leider geschieht dies zum wiederholten Male durch einen einzigen Professor und seine Mitarbeiter, die nur einen kleinen Teil des Gesamtinstituts darstellen und nicht für die 1.300 Studierenden und mehr als 50 Mitarbeiter sprechen. Das Institut und die gewählten Vertreter der Professoren, Mitarbeiter, Studierenden und nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter distanzieren sich einstimmig von diesem Vorgehen.” (Weiterlesen: pdf)

Aktuelles Update: ausführlicher Artikel auf journalist.de

Was ist ein Leistungsschutzrecht?

Das Urheberrechtsgesetz setzt neben den Rechten der Urheber – also denen, die Texte schreiben, Fotos machen oder Filme drehen, – auch sehr umfangreich “verwandte Schutzrechte”. Damit sollen Leistungen derjenigen vor beliebiger kostenfreier Nutzung geschützt werden, die an der Vermittlung von Werken arbeiten. Diese “Werkmittler” bilden die Brücke zwischen Urheber – also dem Schöpfer eines Werkes – und dem Publikum. So hat ein Musiker zwar Anspruch auf eine Bezahlung, wenn seine Musik im Radio läuft, doch der “Werkmittler”, also die Plattenfirma als Lieferant, hat Anspruch auf Beteiligung. Denn ohne sie gelänge die Musik nicht bis zur Radiostation und könnte nicht für den Künstler Gewinn bringend gesendet werden.

Welche Leistung erbringt der Inhaber eines Leistungsschutzrechtes?

Der “Werkmittler” bringt neben Arbeit und Know-how meist als wesentlichen Beitrag für die Distribution vom Urheber zum Publikum Kapital ein. Er investiert Geld, damit die ganze Sache erfolgreich werden kann: lässt CDs pressen, Filmkopien erstellen oder Datenbanken programmieren. Auch für das mit diesen Investitionen verbundene Engagement oder auch Risiko soll der Werkmittler am Erfolg beteiligt werden.

Um was geht es in der Fachdebatte?

Das Thema selbst ist uralt und kommt in Fachkreisen immer mal wieder zur Sprache. Aktuell sind aber einige prominente Persönlichkeiten wie Mathias Döpfner und Hubert Burda mit ihrer Klage in die Öffentlichkeit gegangen, das Online-Geschäft laufe weitgehend an ihren Verlagen vorbei. Immer wieder geht es dabei um Google. Burda sieht in der unbezahlten Nutzung von Nachrichtenangeboten eine “schleichenden Enteignung der Inhalte-Produzenten”.
Im Juni 2009 wandten sich Verleger dann in einer “Hamburger Erklärung” recht unkonkret an “Gesetzgeber und Regierung” und formulierten: “Freier Zugang zu Webseiten bedeutet nicht zwingend kostenlosen Zugang. Wir widersprechen all jenen, die behaupten, dass Informationsfreiheit erst hergestellt sei, wenn alles kostenlos zu haben ist. Der freie Zugang zu unseren Angeboten soll erhalten bleiben, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden.”

Dabei gehen nicht nur die Meinungen zum juristischen Status quo, sondern auch die politischen Positionen über Nutzungsrechte im Internet weit auseinander: Sind die – automatisch zusammengestellten – kurzen Textauszüge etwa bei google-news bereits eine Urheberrechtsverletzung? Müsste man sie mit einem Leistungsschutzrecht verbieten können? Oder würden solche Zahlungsverpflichtungen die gesamte Netzstruktur zerstören, die ganz wesentlich vom Verlinken, Zitieren und Neumischen lebt? Hier ist in der öffentlichen Debatte noch längst nicht alles benannt und gegeneinander abgewogen worden. Die Parole, es könnte einfach und praktisch schmerzfrei mehr Geld für die journalistische Branche geben, greift sicherlich zu kurz.

Sind die Verlage von Google & Co abhängig?

Von Verlagsseite selbst ist zu hören, man wolle Google als Partner begreifen. Dass viele Verlagsangebote erst durch Suchmaschinen gefunden werden, ist unbestritten. Schutzlos ausgeliefert sind sie ihnen allerdings nicht. Mit einem einfachen HTML-Befehl können die Verlage jede beliebige Seite von der Indizierung durch Google ausschließen.

Haben die Verleger nicht bereits genügend Rechte?

Die Meinungen, wie weit Verlage bisher die Nutzungen ihre Leistungen ausreichend vergütet bekommen, gehen naturgemäß weit auseinander. Da gibt es zum einen die Auffassung, dass Tageszeitungen und Zeitschriften bereits heute als Sammelwerke (§ 4 UrhG) und Online-Angebote als Datenbanken (§§ 87a – 87e UrhG ) ausreichend geschützt seien und die Nutzung einzelner Artikel mit deren Urhebern zu klären sei (also mit den Journalisten bzw. Autoren). Andererseits wird darauf verwiesen, dass etwa die Indizierung einzelner Artikel durch google-news nur durch verlegerisches Handeln möglich werde und ein Vergütungsanspruch auf der Grundlage eines eigenen Leistungsschutzrechtes besser durchsetzbar wäre.
Bezeichnend ist, dass die Verlegerverbände BDZV und VDZ auf Anfragen von uns zu ihren Vorstellungen eines Leistungsschutzrechts schlicht überhaupt nicht reagiert haben.

Wie soll ein Leistungsschutzrecht der Verlage konkret aussehen?

Alle Vorschläge bleiben vage, obwohl das Bundesministerium der Justiz bereits in Gesprächen mit Urhebern und Verwertern steht und Anhörungen laufen. Der Grund ist naheliegend: Bevor Geld verteilt werden kann, muss es eingesammelt werden. Wer als erstes sagt, von wem er für welche Leistungen wie viel Geld haben möchte, wird den Unmut der Zahlungspflichtigen auf sich ziehen.
Im Mai hat I-Rights.info einen Gesetzentwurf der Verleger online gestellt – der mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Die Verlagsseite bezeichnete diesen Entwurf als veralteten Diskussionsstand (und kritisierte, dass er überhaupt öffentlich wurde).

Gibt es dann eine Art “GEMA für journalistische Produkte”?

In der Tat wird die “Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte” (GEMA) häufig als Vorbild genannt. Wer Musik mehr als privat nutzen möchte, muss dafür an die GEMA zahlen. Beispiel: Ein Friseur, der in seinem Salon für die Kunden das Radio laufen lassen möchte, ist nicht bereits mit der Rundfunkgebühr aus dem Schneider. Er muss eine Lizenz erwerben, bei 200 qm kostet sie derzeit bei einjähriger Laufzeit 186,59 EUR netto. Auch jeder offene Jugendtreff wird zur Kasse gebeten, wenn er Musik abspielen möchte.
Die Idee der Verleger knüpft daran an: Wer gewerblich verlegerische Produkte nutzt, müsste dann an eine neu zu schaffende Verwertungsgesellschaft Lizenzgebühren zahlen, soweit sich der anbietende Verlag dafür entscheidet, seine Online-Produkte nicht kostenlos anzubieten. So könnte es sein, dass Journalistenbüros, Rechtsanwaltskanzleien oder Versicherungsunternehmen dann für die Nutzung von Focus.de oder Sueddeutsche.de zahlen müssten – nicht für jedes Angebot einzeln, sondern wie bei der GEMA wohl pauschal. Allerdings beteuern die Verleger, dass es sich bei der Kostenpflichtigkeit nur um eine Option handeln würde: jeder Anbieter solle selbst entscheiden, ob seine Leistungen weiterhin frei zugänglich oder für die gewerbliche Nutzung kostenpflichtig sein sollen.
Während die Journalisten-Gewerkschaften (DJV und dju) mit dem Inkasso – wenn denn ein Leistungsschutzrecht der Verleger kommt – die bestehende Verwertungsgesellschaft (VG) Wort beauftragen würden, wollen die Presseverleger gerne eine eigene VG dafür haben. Dahinter dürfte das Kalkül stecken, so besser die Konditionen bestimmen zu können.

Gäbe es dann mehr Geld für Journalisten?

In welchem Umfang die Urheber an den Erlösen beteiligt würden, bliebe auszuhandeln. Im Musikbereich ist dies ein ewig strittiger Punkt. Bei der Verwertung von Pressespiegeln über die Presse Monitor GmbH (PMG) erhalten die Urheber derzeit 12%, die an die VG Wort entrichtet werden.
Die Journalisten-Gewerkschaften fordern daher eine angemessene Beteiligung – derzeit noch im Raum: 50% – an möglichen neuen Einnahmen – und die Unversehrtheit bisheriger Vergütungen für Journalisten, etwa aus der Kopiergeräteabgabe.
Die Verhandlungen mit den Verlegern sind allerdings an anderer Stelle bereits schwierig: so gibt es immer noch kein Einvernehmen darüber, was eine angemessene Vergütung für Bildberichte ist. Für den BDZV hat allerdings das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die Gewerkschaften sehen das anders: Sie fordern, erst einmal für eine durchgängig angemessene Vergütung der journalistischen Leistungen zu sorgen, die längst gesetzlich gefordert ist, bevor Beteiligungen an Einnahmen in Aussicht gestellt werden, die es (noch) gar nicht gibt.

Und was ist mit der Idee “Kulturflatrate”?

Rechtlich wäre eine Kulturflatrate zwar etwas anderes, die Stoßrichtung ist aber bei beiden Überlegungen ähnlich: es geht darum, wie das kreative Schaffen im Internet besser vergütet werden kann. Bei einer Kulturflatrate würden z.B. die Provider abgabepflichtig gemacht, die dann wiederum von Ihren Kunden, also den Internetnutzern, Geld kassieren, das an die Anbieter von Kultur im Netz verteilt würde. Musikangebote im Internet werden aber schon heute über die GEMA abgerechnet.
Die Kulturflatrate stünde vor allem vor dem Problem, wer denn partizipieren sollte: wie sollte festgelegt werden, welche Beiträge im Web eine Förderung verdienen?
Allerdings kann man schon in der bestehenden Abgabepflicht für Rundfunkempfangsgeräte (Inkasso: GEZ) eine Kulturflatrate sehen, schließlich ist sie unabhängig von der eigenen Nutzung zu zahlen. Daher wäre eine andere Option, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Angebote aus der Privatwirtschaft, von Verlagen aber auch freien Autoren, Journalisten und Künstlern, zu öffnen und sie – ähnlich wie im Privatfunk – an der Produktion von Inhalten zu beteiligen und sie dafür zu vergüten. Vieles, was heute der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem Senderverbund produziert, könnte auch von Externen erstellt werden.

Wird das Leistungsschutzrecht für Verlage kommen?

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt: Ja. Es sei nur noch eine Frage des Wie, nicht des Ob. Schließlich steht das Leistungsschutzrecht (LSR) im Koalitionsvertrag.
Viele Medienrechtler halten allerdings die Idee bisher für unausgegoren. Wenn die Verleger neue Rechte bekommen, müssten an anderer Stelle Rechte beschnitten werden – anders geht es nicht. Da in der öffentlichen Debatte stets beschworen wird, die Urheber (Journalisten) sollten nicht schlechter gestellt werden, ist völlig offen, wie das gehen soll. Was allerdings, so sagt es die Erfahrung, kein Hinderungsgrund für ein neues Gesetz ist, über das sich dann Jahre lang die Gerichte den Kopf zerbrechen können um herauszufinden, was der Gesetzgeber wohl gemeint hat und wie dieser Wille zu realisieren ist.

Weiteres zum Thema

CARTA-Bericht und Netzpolitik-Bericht von der ersten Anhörung des Bundesministeriums 28. Juni 2010

Dazu können investigativ arbeitende Medien einen entscheidenden Beitrag leisten. M. DuMont Schauberg entwickelt gerade Konzepte, den Anteil investigativer Reportagen in seinen Blättern zu erhöhen. Daneben gibt es Überlegungen, eine Vermarktungsplattform für Bezahlinhalte deutschsprachiger Verlage und Autoren zu gründen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, hochwertige journalistische Inhalte nicht länger im Internet zu verschenken.

Tg: Das Bundeskartellamt hat Anfang des Jahres die Fusion von Axel Springer Verlag und ProSiebenSat.1 untersagt. Nun wird diese Entscheidung gerichtlich überprüft. Kann sich Springer wieder Hoffnung machen?

Lobigs: Da ist ein Silberstreifchen am Horizont. Aber ich denke, Springer sollte nicht allzu sehr drauf bauen. Das Kartellamt hat plausibel argumentiert, dass der Zusammenschluss marktbeherrschende Stellungen – wie etwa jene der Bild auf dem Markt für Straßenverkaufszeitungen –  verstärken würde. Und dann sehen die Regeln zur Fusionskontrolle eben eine Untersagung vor: Punkt.

Tg: Gibt es denn für das Gericht überhaupt etwas zu prüfen, wenn der Fall so eindeutig ist?

Lobigs: Der Fall ist schon speziell. Und deshalb ist am Ende womöglich doch auch noch etwas Musik in der Sache. Denn Springer und ProSiebenSat.1 sind ja – grob gesprochen -  auf getrennten Märkten unterwegs: Springer macht Zeitungen, ProSiebenSat1 macht Fernsehen. Es wäre also überhaupt nicht zu einem nennenswerten Zuwachs von Marktanteilen gekommen. Und damit entfällt auch der klassische Grund für die entscheidende Diagnose, dass durch das Zusammengehen eine marktbeherrschende Stellung verstärkt würde.
Das Kartellamt hat jedoch erkannt, dass Springer nach einer Fusion die Möglichkeit gehabt hätte, die beherrschende Marktstellung der Bild-Zeitung durch exklusive werbliche und publizistische Unterstützung durch die ProSiebenSat1-Sender weiter zu festigen und umgekehrt. Es hat also crossmediale Strategien mit ins Auge gefasst; und da kann man wohl auch kaum dran vorbeischauen. Im Gegensatz zur reinen Marktanteilsrechnerei ist diese Argumentation aber juristisch noch nicht eingeschliffen und auch etwas diffiziler. Ich würde darum nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass das OLG Düsseldorf die Entscheidung des Bundeskartellamts im Nachhinein nicht doch noch knickt.

Tg: Der Ordnungsökonom Oliver Budzinski wirf dem Bundeskartellamt vor, seine Entscheidung nicht exakt ökonomisch zu begründen, wie dies etwa Standard der Europäischen Kommission wäre.

Lobigs: Sagen wir doch ehrlich: Exaktheit ist auch in der Ökonomie immer relativ, und leider ist es oft viel einfacher, den Wunsch nach mehr Exaktheit zu begründen als ihn umzusetzen. Doch weisen Budzinski und die Medienökonomin Kathaina Wacker in einem neueren Artikel in der Tat auch auf Widersprüchlichkeiten in der Argumentation des Kartellamts hin.

Tg: Neben der marktwirtschaftlichen Prüfung durch das Bundeskartellamt gibt es noch eine Überprüfung der Medienvielfalt durch die KEK. Auch die KEK hat sich gegen einen Zusammenschluss ausgesprochen. Zurecht?

Lobigs: Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont , dass eine „vorherrschende Meinungsmacht“ auf dem Medienmarkt zu verhindern sei. Dem Fernsehen spricht es hierbei eine besonders starke meinungsprägende Kraft zu. Eine „Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht“ ist aber natürlich sehr schwer gesetzlich zu regeln. Wie will man das auch operationalisieren? Der Rundfunkstaatsvertrag nennt dazu in Paragraph 26 Zahlen: Demnach ist bei 30% Zuschauermarktanteil vorherrschende Meinungsmacht zu vermuten.

Tg: Die Sender von ProSiebenSat.1 kamen aber insgesamt nur auf 23%.

Lobigs: Selbiger Paragraph legt jedoch darüber hinaus auch nahe, dass bei der Beurteilung zusätzlich zu berücksichtigen ist, ob das Unternehmen auch auf anderen „medienrelevanten verwandten Märkten“ über Potenziale zur Meinugsbeeinflussung verfügt.
Die KEK macht daraus eine kühne Kalkulation: Sie rechnet das Meinungsbildungspotenzial der anderen Medien, wie etwa der Bild, in Zuschauermarktanteile auf dem TV-Markt um und kommt dann insgesamt auf 42%! Ich weise immer gern darauf hin, dass das genau jene Zahl ist, die laut der Weltraum-Satire „Per Anhaler durch die Galaxis“ sowieso alle Fragen des Universums löst. Für die KEK löste sie jedenfalls die Frage, wie man die Fusion als „nicht genehmigungsfähig“ klassifizieren konnte, obwohl der Zuschauermarktanteil auf dem deutschen TV-Markt eigentlich nur bei 23% lag.
Die Rechnung ist aber natürlich wissenschaftlich kaum nachvollziehbar, weil hier quasi Print-Leser in Fernsehzuschauer umgerechnet werden, letztlich nach kaum objektivierbaren Kriterien. Meinungsmacht kann man nicht nach so einer Pi-mal-Daumen-Formel berechnen.

Tg: Wie kann man die Messung einer vorherrschenden Meinungsmacht objektiver machen?

Lobigs: Naja, das dürfte nicht leicht sein. Die KEK selbst hat ja zu einem entsprechenden Symposium vor einem Jahr eingeladen. Eine interessante Idee hat Wolfgang Seufert von der Uni Jena da präsentiert: Er schlägt vor, die Preise auf dem Werbemarkt als relativ objektiven Indikator heranzuziehen: Schließlich zahlen die Werbetreibenden ja gerade für das  Beeinflussungspotenzial der Medien, und sie haben damit einen guten Grund, dieses möglichst genau und objektiv einzuschätzen.

Tg: Der KEK gehören überwiegend Juristen an, die Vorsitzende ist Betriebswirtschaftlerin. Ist da die nötige Kompetenz versammelt, um die Auswirkungen von Marktveränderungen auf den Journalismus zu beurteilen?

Lobigs: Die KEK holt sich da ja auch kompetenten Rat von außen.

Tg: Und Ihre Einschätzung zum damaligen Fusionsvorhaben?

Lobigs: Ich wundere mich nicht, dass Springer immer noch Lust hätte. Die realisierbaren crossmedialen Effekte sind doch einfach zu verlockend – obwohl es sie natürlich gar nicht gibt,  wie Springer dem Kartellamt gegenüber nicht müde wurde zu betonen.