Archiv für die Kategorie ‘Medienrecht’

Politiker und Lobbyisten blieben dem Bürgergespräch fern

Freitag, 19. April 2013

Am 19. April 2013 (16 Uhr) ist die Online-Konsultation zu einem neuen Landesmediengesetz in NRW zuende gegangen. Vier Wochen lang waren Bürger und Verbänd/ Organisationen eingeladen, den ersten Entwurf zu kommentieren. Timo Rieg sprach mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Angelica Schwall-Düren – und hat sich die Beteiligung von Politikern und Interessenverbänden angeschaut.

Spiegelkritik: Frau Dr. Schwall-Düren, Sie haben den Entwurf für ein neues Landesmediengesetz in Form einer Online-Konsultation offen kommentieren lassen – von Bürgern, von Medienschaffenden, von Lobbygruppen. Auf diese Form der Partizipation haben Sie schon früher gesetzt, etwa beim Medienpass oder der Eine-Welt-Strategie. Wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen mit diesem Instrument?

Schwall-Düren: Unsere Erfahrungen sind ausgesprochen positiv. Ganz entscheidend ist, dass die Online-Konsultation nutzerfreundlich ist. So sind die Zugriffe, die Kommentare und Bewertungen überraschend zahlreich ausgefallen, obwohl das Landesmediengesetz eher eine Fachöffentlichkeit interessiert. Bis zum Abschluss der Konsultation gab es mehr als 2.600 Besucher, mehr als 900 Bewertungen und über 500 Kommentare. Das ist eine hervorragende Beteiligung.

Spiegelkritik: Wie ist es mit der Beteiligung von Lobbyisten, Programmbeirats-Mitgliedern und anderen Experten und Akteuren? Die scheinen sich aus der Online-Debatte überwiegend herausgehalten zu haben. Hätten Sie sich hier mehr Transparenz gewünscht?

Schwall-Düren: Der erste Arbeitsentwurf, den wir ins Netz gestellt haben, ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern auf der Grundlage vieler Gespräche und Beratungen mit Expertinnen und Experten. Deshalb ist die Frage, ob hier noch ein Bedarf bestand, sich erneut einzubringen – die Möglichkeit gab es auf jeden Fall auch für diese Gruppen.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird es eine politische Debatte geben, in die auch die Rückmeldungen aus der Online-Konsultation ausdrücklich miteinbezogen werden sollen. Uns ist sehr wichtig, dass der Gesetzgebungsprozess transparent gestaltet wird. Bis zum Ende des Jahres sind die Kommentare und Anregungen aus der Online-Konsultation weiterhin verfügbar und auf der Webseite nachzulesen.

Spiegelkritik: Die Programmbeiräte wie auch eine neu zu schaffende “Medienversammlung” sollen sich nach bewährter Methode aus gesellschaftlich relevanten Gruppen speisen, also Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden. Hat Ihr Ministerium dazu Alternativen geprüft?

Schwall-Düren: Die Politik sollte nicht in die Entsendung von Personen durch gesellschaftlich relevante Gruppen eingreifen. So wird das auch bei der Anhörung im Landtag sein: Gruppen werden eingeladen, kompetente Vertreter zu entsenden, aber wer das dann ist, bestimmen diese Gruppen selbständig. Wir haben immer großen Wert darauf gelegt, dass nicht nur in den Medien Staatsferne gegeben ist, sondern auch in den Beratungsgremien.

Spiegelkritik: Wie sich die Medienversammlung zusammensetzen soll, ist im Gesetzentwurf nicht festgelegt – das soll in einer Satzung der Landesanstalt für Medien geschehen. Ein Wagnis, oder?

Schwall-Düren: Wir wollen den Kreis so groß wie möglich halten. Alle zu berücksichtigen wird aber allein schon zahlenmäßig schwierig. Da erhoffen wir uns im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses natürlich auch Anregungen von den gesellschaftlich relevanten Gruppen.

Spiegelkritik: Wäre da nicht mal eine Versammlung durch Losentscheid denkbar? Das Verfahren ist doch in NRW entwickelt worden, an der Uni Wuppertal von Professor Peter Dienel, damals unter dem Namen “Planungszelle”. Zufällig ausgeloste Bürger kommen als Experten in eigener Sache zusammen und erarbeiten Empfehlungen.

Schwall-Düren: Ich lade Sie ein, diese Anregung noch in die Konsultation einzubringen.

Resonanz

Von den in den Programmbeiräten und der Medienkommission (quasi Vorstand der Landesmedienanstalt NRW, LfM) vertretenen “gesellschaftlich relevanten Gruppen” hatte sich in den vier Wochen Konsultationsphase kaum einer beteiligt. Die Journalistengewerkschaft dju in Ver.di sagte auf Anfrage, sie habe sich nicht angesprochen gefühlt, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) war zum Zeitpunkt der Anfrage gestern noch damit beschäftigt, seine Positionen auf der Internet-Plattform einzustellen, die Evangelische Kirche in Westfalen (EKvW) hat eine entsprechende Anfrage nicht beantwortet – wie üblich, muss man aus Erfahrung sagen.
Von den befragten vier Politiker – Sprecher des Ausschusses für Medien – antworteten zwei: Daniel Schwerd (Piraten, stellv. Vorsitzender des Ausschuss’) begrüßte das Verfahren ebenso wie Oliver Keymis (Die Grünen), beide haben sich aber auf der Plattform nicht zu Wort gemeldet. Karl Schultheis (SPD, Vorsitzender) und Thomas Nückel (FDP) haben die Presseanfrage in den vergangenen 30 Stunden nicht beantwortet.

Organisationsvertreter und Politiker verwiesen in Gesprächen auf den “parlamentarischen Weg”, der für sie an geeigneter Stelle eine Beteiligung vorsehe. Zum Beispiel in einer Anhörung. Nur: Mit dem von der Ministerin gewählten Konsultationsprozess gab es ein Angebot, transparent seine Positionen vorzutragen – und natürlich auch direkt auf Vorschläge von Bürgern, Bürgerfunkern, Rundfunkveranstaltern und anderen zu reagieren.

Leistungsschutzrecht: “Kampagneros hatten die Oberhand”

Freitag, 22. März 2013

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger kommt nun also doch, der Bundesrat hat es heute durchgewunken. Im “journalist” April 2013 gibt es dazu eine Schnipsel-Sammlung an Fakten, Meinungen und letzten offenen Fragen. Dabei auch ein Kurzporträt eines der wichtigsten Aktivisten für ein LSR, Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag. Hier das vollständige Kurzinterview, das Timo Rieg mit ihm geführt hat.

Frage: Wieso heißt Ihr Blog “Presseschauder”, Herr Keese? Wen schaudert es da vor was?

Keese: Niemanden schaudert es. Der Blog ist entstanden als eine Reaktion auf Daniel Schultz‘ Blog “Presseschauer”. Meine Seite sollte ursprünglich einen einzigen Text enthalten – ein Interview von und mit Daniel Schultz, über das wir lange diskutiert hatten. Wegen des großen Interesses an dem Text habe ich danach einfach weiter gemacht und mehr geschrieben. Daraus ist der Blog entstanden.
Den Namen “Presseschauder” mag ich eigentlich nicht. Ich suche eine besseren, habe aber noch keinen passenden gefunden, bei dem die URL frei ist.

Frage: Wer waren Ihre wichtigsten öffentlichen Diskussionspartner zum Leistungsschutzrecht?

Keese: In der Debatte gab es wenige Diskutanten, die sich auf die juristischen Details eingelassen haben und bereit waren, sich mit intellektueller Neugier in die schwierige Materie einzulesen, sofern sie selber keine Juristen sind. Kampagneros hatten die Oberhand. Inhaltlich am meisten gebracht haben mir persönlich die Debatten im Bundestag und in den Jura-Fakultäten. Am meisten aneinander gerieben habe ich mich wohl an Till Kreutzer. Ich schätze seine inhaltliche Leidenschaft, auch wenn er leider zu den falschen Schlüssen kommt.

Frage:
Wieviel Zeit haben Sie wohl in den letzten Jahren mit der Debatte um das LSR verbracht? Täglich eine Stunde, in der Summe 2 Monate, ….?

Keese: Ich habe nicht mitgezählt. Aber es war sehr viel Zeit. Sie is es aber wert gewesen.
Wir stehen durch das Internet an einer epochalen Wende in der Wirtschaftsgeschichte. Da muss die Frage debattiert werden, wem was gehört. Fortschritt gibt es nur, wenn wenn Eigentumsfragen geklärt sind. So war es zu Beginn jeder neuen Technik-Epoche. Eine solche Findungsphase mitgestalten zu können, ist ein Privileg.

Frage: Wie zufrieden sind Sie mit dem Gesetz, wie es Bundestag und Bundesrat nun verabschiedet haben?

Keese: Es ist eine vernünftige, praktikable Lösung, die weltweit Maßstäbe setzen wird. Deutschland emanzipiert sich hiermit ein Stück weit von den USA und findet die Kraft, “fair use” anders zu definieren als die Amerikaner. In den USA schauen jetzt viele mit großer Anerkennung auf Deutschland. Ich erlebe das hier im Silicon Valley ganz direkt. Jeder Profi in den USA weiß, dass das amerikanische Urheberrecht den wild übertriebenen Interpretationen von “fair use” endlich etwas entgegen setzen müsste. Doch die Google-Lobby verhindert das. Deutschland setzt hier ein klares Zeichen, wie der Souverän die Gestaltungskraft zurück gewinnen kann.

Frage: Es kommt darin ja z.B. nicht mehr die gewerbliche Nutzung von Online-Inhalten am Arbeitsplatz vor (wie ursprünglich mal vorgesehen). Ist das Thema durch oder wird das in einem anderen Zusammenhang nochmal kommen können?

Keese: Lesen am Bildschirm sollte ja nie erfasst werden. Mit der jetzigen Lösung ist gewerbliche Aggregation erfasst und damit der Hauptteil der Nutzung von Journalismus in Firmen. Damit wird man weit kommen. Wir starten mit Zuversicht in die neue Phase.

Frage: Was wird das nächste größere Urheberrechtsthema sein?

Keese: Die Bundesregierung hat den größten Teil der Vorschläge zum dritten Korb nicht
umgesetzt. Sie betreffen weniger die Presse, sind aber trotzdem wichtig. Die Kollegen in den anderen Kreativbranchen kritisieren das zu Recht. In der nächsten Legislaturperiode wird man die Versäumnisse der vergangenen vier Jahre aufholen müssen.

Der Verpixelungs-Wahn: Kommune 1

Montag, 20. August 2012

aus dem SPIEGEL 25/2010Zum Trend der Nicht-Berichterstattung durch Anonymisierung im Allgemeinen und Fotoverpixelungen im Besonderen haben wir uns hier auf Spiegelkritik schon mehrfach geäußert. In der letzten Woche machte uns der SPIEGEL (25/2010) allerdings mit einer neuen Variante stutzig: da wurde zum tausendsten Mal das Nackerten-Foto der Kommune 1 veröffentlicht – doch anders als bislang immer – etwa noch in Heft 8/2008 oder 5/2007 (html-Version hier) – wurde nun der 1967 noch sehr kleine Junge Nessim verpixelt – und zwar an Kopf und Po.
Im Text geht es um die “Missbrauchsgeschichte” der “Linken”, Headline: “Kuck mal, meine Vagina”. (pdf)

(Dieser Alt-Eintrag vom 4. Juli 2010 hatte sich in den “Entwürfen” versteckt und erscheint daher mit nur gut  zwei Jahren Verspätung – ohne weiteren Ausbau…)

Schuld und Unschuld haben Gesichter

Donnerstag, 04. August 2011

Einzelfälle können in Gesetzen kaum geregelt werden, und Sinn von Gerichtsverfahren ist auch abzuwägen zwischen den verschiedenen Interessen. Aber deutsche Richter haben in vielen Bereichen einen unglaublich großen, einen undemokratischen Ermessens- und Entscheidungsspielraum. Das inzwischen vollständig justizkapitalisierte “Allgemeine Persönlichkeitsrecht” ist das Paradebeispiel dafür. Aus einer völlig abstrakten, alten und inhaltsarmen Formulierung leiten Gerichte landauf landab alles mögliche her. Beim Standardkonflikt “Pressebild” kommt noch das recht irrsinnige “Recht am eigenen Bild” hinzu, eine Regelung, völlig unpassend vor 100 Jahren in ein “Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie” gepackt.
Auf dieser Grundlage und verstärkt durch seine “Sitzungspolizei”-Kompetenz hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Potsdam nun ein komplettes Fotografierverbot in einem Prozess verhängt.

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Auch Medien verdienen eine kritische Presse

Dienstag, 19. Juli 2011

Dass Medienjournalisten etwas von Medien wissen wollen, kommt vor. Dass die befragten Medien mit diesen Anliegen  machen, was sie wollen, ist eine traurig bekannte Tatsache. Dass die ARD aber kritische Journalistenanfragen routinemäßig an ihre Medienredaktion(en) weiterleitet, ist doch befremdlich.

Das Ignorieren von Journalistenanfragen nervt bei Medien ganz immens, denn es ist weit verbreitet. Ich bin schon lange dafür, den Auskunftsanspruch der Presse nach den Landespressegesetzen auch auf die juristischen Personen auszudehnen, die keine Behörden sind. Gekoppelt mit einer bindenden Frist für die Beantwortung könnte die Interpretation, was unter den Auskunftsanspruch fällt und was nicht, ruhig weich verlaufen: Wenn Unternehmen wenigstens irgendwie antworten müssen (anstatt sich nur privat auf die durch die Anfrage offenbar gewordene anstehende Berichterstattung vorzubereiten) ginge vieles einfacher und schneller.  (Tg)

Telefonmitschnitte erlauben

Donnerstag, 06. Januar 2011

Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Freien Sender Kombinats Hamburg (FSK) vor sieben Jahren, welche das Bundesverfassungsgericht nun als verfassungswidrig eingestuft hat, hatte mich schon damals aufgeregt, allerdings weniger wegen des “Polizeiübergriffs” an sich, sondern wegen seiner vermeintlichen Rechtsgrundlage: Ermittelt wurde nämlich die Straftat, dass ein Mitarbeiter des privaten Radiosenders zwei Telefonate mit der Polizeipressestelle ungenehmigt aufgenommen und Teile für einen Radiobeitrag verwendet hatte.
Denn in Deutschland, wo zwar hunderttausende Telefonate ganz Stasi-frei abgehört werden, kann der Mitschnitt eines nicht-öffentlich geführten Gesprächs mit bis zu drei Jahre Gefängnis geahndet werden (§ 201 StGB).

Und darin liegt das viel größere Problem – das bisher kein Gericht mit einer einfachen, logischen Interpretation von Öffentlichkeit ausgeräumt hat: Auskunftspflichtige Behörden geben Journalisten (notgedrungen) Informationen, gestatten aber nicht deren wörtliche Verwendung (ob als Telefonmitschnitt oder Print-Zitat). Das ist ein herrlicher Taschenspieler-Trick: Informationen mündlich geben, die Dokumentation verbieten – und so jederzeit dementieren können, dies und das so oder so gesagt zu haben.

Dabei ist das Gespräch zwischen einem Pressesprecher und einem Journalisten per se für die Öffentlichkeit bestimmt, wenn nicht aus nachvollziehbarem Grund Vertraulichkeit vereinbart wird, das ganze also zu einem Hintergrundgespräch wird. Ansonsten äußert sich eine Pressestelle immer öffentlich – das konstituiert sie ja gerade, nur deshalb wird sie angefragt.

Allein um Journalisten vor den vielen gelogenen Dementis zu schützen, muss die Aufzeichnung von Telefonaten für die eigene Dokumentation erlaubt sein – ohne Einwilligung. Und in vielen Fällen dürfte auch die Veröffentlichung nicht von der Zustimmung der Beteiligten abhängig sein (natürlich gilt dies für beide Seiten!). Wenn sich eine Pressestelle in einer Weise äußert, die von öffentlichem Interesse ist, dann darf sie sich nicht auf eine völlig irrsinnige “Vertraulichkeit des Wortes” berufen können. Pressesprecher von Behörden werden nicht dafür bezahlt, dass sie Privatgespräche mit Journalisten führen, sondern dass sie via Journalisten der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen.
Timo Rieg

Auskunftsfreudigkeit von Behörden

Sonntag, 28. November 2010

“Schicken Sie uns doch bitte eine E-Mail mit Ihren Fragen” sagt die Mitarbeiterin der Behörden-Pressestelle freundlich am Telefon. Erbeten, erledigt – und dann tut sich lange Zeit nichts. Ein Standard-Setting bei Recherchen, zumindest wenn sich Journalist und Behördensprecher noch nicht kennen. Auskünfte sind nicht selten Glückssache: Pressesprecher sind nicht zu erreichen, E-Mails kommen in den Behörden nicht an und der Zettel mit der Rückrufbitte ist leider untergegangen.

Dabei sind Auskünfte keine Good-Will-Sache. Staatliche Verwaltungsstellen müssen nach den Pressegesetzen der Länder Fragen von Journalisten beantworten, die sich auf Tatsachen und Vorgänge der entsprechenden Behörde beziehen.
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Sanktionen für Informations-Verweigerer

Dienstag, 02. November 2010

netzwerk recherche fordert Stärkung der Recherchefreiheit und Abschaffung des “fliegenden Gerichtsstands” (Pressemitteilung)

Ausbau eines Akteneinsichtsrechts, eine schnellere Bearbeitung von journalistischen Anfragen und die Abschaffung des “fliegenden Gerichtsstands” – mit diesen Forderungen schloss am Sonntag die Presserechts-Konferenz der Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. (nr) beim Erich-Brost-Institut in Dortmund.

Auf der Konferenz tauschten sich Journalistinnen und Journalisten über die Auskunftspflichten staatlicher und quasi-staatlicher Einrichtungen und über die Bedrohungen der Pressefreiheit durch die Behinderung der journalistischen Arbeit aus.

Dabei wurde deutlich, dass sich viele Behörden nach wie vor verweigern, den rechtlich garantierten Auskunftsansprüchen zu genügen. “Behörden konzentrieren sich gern auf Informationen, die sie in einem guten Licht erscheinen lassen”, so nr-Vorstandsmitglied David Schraven. “Deshalb fordern wir ein Akteneinsichtsrecht für Journalisten, damit die von einer Behörde gegebenen Auskünfte überprüft werden können.”

Ein Akteneinsichtsrecht gibt es gegenwärtig bereits bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Doch auch hier versuchen Ministerien und Behörden immer wieder, Antworten auf legitime Anfragen von Journalisten in der Tradition des “Amtsgeheimnisses” abzulehnen oder hinauszuzögern. Wie Teilnehmer der Konferenz berichteten, engagieren Ministerien oftmals hochbezahlte Anwaltskanzleien, um sich der Anfragen nach IFG oder UIG zu entledigen. “Offensichtlich soll der oft jahrelange Rechtsstreit die Journalisten zermürben”, so David Schraven. Deshalb fordere netzwerk recherche, dass Anfragen in der gesetzlich vorgesehenen Zeit bearbeitet werden. Um eine unsachgemäß lange Bearbeitung zu verhindern, müssten Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Konferenz begrüßte die Pläne der Bundesregierung, wonach Journalisten in ihrer Arbeit künftig nicht mehr wegen der “Beihilfe zum Geheimnisverrat” strafrechtlich verfolgt werden können. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler, hatte die Pläne auf der Konferenz vorgestellt. Er sagte den Teilnehmern der Konferenz zu, auch die weiteren Anliegen der Journalisten zur Änderung des Medienrechts zu prüfen.

Zentral war hier die Forderung nach Abschaffung des “fliegenden Gerichtsstands”. Betroffene sollten künftig nur noch die Wahl zwischen zwei Gerichtsständen haben, so David Schraven. Für Unterlassungsansprüche gegen Medien sollte neben dem Gericht, in dessen Bezirk das Medienunternehmen seinen Sitz hat, nur das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen (Wohn-)Sitz hat. Die heutige Praxis des “fliegenden Gerichtsstands” führe hingegen zu einem regelrechten “Gerichte-Hopping”, so Schraven. “Waren Anwälte von Betroffenen bei einem Gericht erfolglos, stellen sie ihren Antrag in leicht abgewandelter Form beim nächsten Gericht – bis sie eine Kammer finden, die die Verfügung erlässt.”

Außerdem müsse das Einstweilige-Verfügungs-Verfahren zur Verhinderung von Medienberichten so gestaltet werden, dass das betroffene Medium eine faire Chance erhält, sich gegen den Unterlassungsantrag zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre, dass das Gericht bei seiner Entscheidung in jedem Falle den Vortrag beider Parteien berücksichtigt. Einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung müsse daher immer eine mündliche Verhandlung vorgeschaltet sein.

Die Konferenz fand in Kooperation mit dem Erich-Brost-Institut für internationalen Journalismus und dem Westdeutschen Rundfunk sowie mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz statt.

Freund und Helfer LPG & IFG (1)

Montag, 25. Oktober 2010

Die Landespressegesetze (LPG) wie auch die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) auf Bundesebene und in den meisten Ländern*) sind – theoretisch – Freund und Helferin der Journalisten. Spiegelkritik verweist in loser Folge auf Höhen und Tiefen der Recherchepraxis mit diesen gesetzlichen Mitteln.

taz-Redakteur Sebastian Heiser wollte im Mai 2009 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sehr dezidiert wissen, was sich hinter einer Ausschreibung zu Stromlieferungen für Liegenschaften in Berlin verbirgt. Es ging ihm vor allem darum, welche Behörden Strom aus regenerativen Quellen einkaufen, welche auf dieses Merkmal verzichten und um wie viel teurer der Ökostrom ist.

Die Bundesanstalt antwortete binnen fünf Tagen umfangreich, aber nicht vollständig. Auf erneute Nachfrage beharrte die Behörde darauf, dass “der Inhalt abgegebener Angebote und insbesondere die jeweilige Preisgestaltung dem Gebot der vertraulichen Behandlung” unterliegen. Als Sebastian Heiser erneut für seinen Informationsanspruch argumentierte, teilte das Amt mit: “Vertragsinhalte [sind] grundsätzlich als Geschäftsgeheimnis der hiesigen Vertragspartner zu werten. Diese Geschäftsgeheimnisse sind jedenfalls als ‘schutzwürdiges privates Interesse’ im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alt. Landespressegesetz NRW anzusehen.”

Daraufhin reichte Heiser Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht in Köln ein und beantragte, ihm die Frage zu beantworten: “Wie viel Cent pro Kilowattstunde kostet der Strom, den die Beklagte mit einer am 28. Februar 2009 veröffentlichten europaweiten Ausschreibung eingekauft hatte.” Dieser einfachen Frage folgen fünf Seiten juristische Begründung, die Heiser selbst geschrieben hatte. Die Gegenseite hingegen beauftragt eine große Kanzlei, deren Briefkopf zwei Drittel der Seite füllt, so viele Rechtsanwälte listet sie auf – was durchaus Eindruck schinden kann.
Doch die Kanzlei geht nicht auf die Klageschrift ein, sondern bittet um einen Monat Fristverlängerung für eine Stellungnahme. Einen Tag vor Ablauf der vom Gericht gewährten neuen Frist beantragt die Kanzlei weitere vier Wochen Aufschub, da weitere Rücksprachen mit Beteiligten notwendig seien.

Kurz vor Ablauf dieser neuen Frist meldet sich die Kanzlei direkt bei Sebastian Heiser – und liefert die gewünschte Information. Die beteiligten Unternehmen hätten inzwischen zugestimmt, die Klage habe sich damit wohl erübrigt. Allerdings lagen zwischen der ersten Anfrage und der letzten Information nicht nur fünf Monate, sondern auch eine Bundestagswahl am 27. September 2009.
Heiser hätte die Informationen gerne vor der Wahl gehabt.

Mehr zum Fall Heiser: “die Bundesstromklage” (pdf)

(Mehr zum Auskunftsrecht für Journalisten im Medienmagazin “journalist” November 2010)

*)= Informationsfreiheitsgesetze gibt es bisher in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sowie auf Bundesebene.

Pressefreiheit und Polizei

Donnerstag, 26. August 2010

Das Haller Tagblatt feiert das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim als klaren Sieg für die Pressefreiheit – doch man sollte das schriftliche Urteil abwarten. Denn die vom Gericht vorgeschlagene Alternative zum Presseverbot ist Pressezensur.

Einem Mitarbeiter der Lokalredaktion des Haller Tagblatts war im März 2007 von der Polizei verboten worden, einen SEK-Einsatz in der Innenstadt von Schwäbisch Hall zu fotografieren  (siehe: Presse und Polizei).

Der VGH Mannheim sah in dem absoluten Fotografiergebot nun einen unverhältnismäßig schweren Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit – und zeigt einen seiner Ansicht nach maßvolleren Weg auf, der uns staunen lässt. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es:

“Der Gefahr, dass die Identität der SEK-Beamten durch einen kriminellen Zugriff – etwa durch Angehörige der sog. russischen Mafia – auf die gefertigten Bildauf-nahmen aufgedeckt wird und dadurch Leben und Gesundheit der SEK-Beamten und ihrer Familienangehörigen sowie die Einsatzfähigkeit des SEK bedroht sein können, kann im Regelfall – ohne dass es eines Fotografierverbots bedarf – dadurch wirksam begegnet werden, dass der Pressevertreter um die vorübergehende Herausgabe des Speichermediums bis zu einer gemeinsamen Sichtung der gefertigten Aufnahmen durch Presseunternehmen und Polizei aufgefordert wird. Eine solche Vorgehensweise wäre auch hier möglich gewesen. Zeigt sich der Pressevertreter insoweit nicht kooperationsbereit und verweigert die Herausgabe, kommt eine vorübergehende Beschlagnahme des Speichermediums in Betracht. Die Beschlagnahme ist in diesem Fall gegenüber einem Fotografierverbot mit Blick auf die Pressefreiheit das mildere Mittel, weil sie eine Recherche und im Ergebnis eine Bildberichterstattung ermöglicht. Die Polizei wäre im Falle einer Beschlagnahme verpflichtet, zeitnah in Kooperation mit dem Presseunternehmen über die Speicherung, Bearbeitung, Veröffentlichung und ggf. Löschung der gefertigten Aufnahmen zu entscheiden.”

Die Beschlagnahme von journalistischem Fotomaterial aus Sorge um eine Verletzung des “Rechts am eigenen Bild” ist nicht etwa die Ultima Ratio, sondern selbst nach Auffassung von juristischen Polizeiausbildern grundsätzlich unzulässig.  Warum?

1. Das Recht am eigenen Bild bezieht sich nur auf Veröffentlichungen, nicht auf die Entstehung eines Fotos. Andernfalls wäre das Fotografieren im öffentlichen Raum praktisch gar nicht mehr möglich.

2. Aus dem, was Journalisten fotografieren, lässt sich weder vom Presselaien (Polizei) noch von einem versierten Kollegen prognostizieren, was später wie veröffentlicht wird. Zunächst sind Fotos schlicht Recherchematerial. Und das unterliegt dem Schutz der Pressefreiheit.

3. Die Polizei trifft damit eine Entscheidung, die nur den Gerichten zusteht – nach entsprechender Aufklärung des Sachverhalts.

4. Die Veröffentlichung von Fotos kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Aber selbst wenn dem so ist, kann sie bei der gerichtlichen Abwägung der konkurrierenden Grundrechte hinter der Pressefreiheit zurückstehen und muss dann hingenommen werden.

5. Bei der Gefahrenabwehr im Zivilrecht wird die Polizei nur auf Antrag des Betroffenen tätig. Wenn die Presse bei Polizeieinsätzen zugegen ist, ist der Betroffene die Polizei selbst. Der Polizist, der eine Kamera beschlagnahmt, weil er befürchtet, die darin von ihm vorhandenen Bilder könnten in gesetzeswidriger Weise veröffentlicht werden, wird also für sich selbst tätig. Dass Betroffene hierbei halbwegs objektiv bleiben, ist kaum vorstellbar.

Die vom VGH vorgeschlagene Prozedur, nach der die Presse zunächst ungehindert fotografieren darf und danach verpflichtet werden kann, die Bilder von der Polizei sichten und quasi freigeben zu lassen, klingt grotesk. Zwar kommt genau dies in Einzelfällen vor – es ist aber mitnichten besser als ein absolutes Fotografierverbot. Denn wenn die Polizei selbst entscheidet, welche Bilder von ihren Aktivitäten veröffentlicht werden dürfen, manipuliert sie die Berichterstattung (siehe: Bilder nach Art des Hauses). Dann kann auch gleich die Polizeipressestelle ihr genehme Selbstinszenierungsfotos herausgeben.
Aber gut, warten wir mal die Urteilsbegründung ab.