ParkinDay (Leserbrief)

Sehr geehrte Damen und Herren,

während am heutigen Tag (19. September 2015) der SPIEGEL und SPON in der Rubrik „Auto“ die übliche Hofberichterstattung über die „Revolution in Halle 3“ (gähn!) bringen, informieren uns nicht von der Autoindustrie gekaufte Medien und ihre Journalisten über einen weltweit erfolgreich gefeierten „ParkinDay“: www.zukunft-mobilitaet.net/136187/umwelt/parking-day-2015-impressionen-fotos-bilder

Investigativer und kritischer Journalismus? Das gilt zumindest im Bereich „Auto“ für den Spiegel nicht. Dabei wäre gerade das Auto ein äußerst kritisch zu hinterfragendes Konsumprodukt, das in erheblichem Maß dazu beiträgt, dass unsere soziale und physische Lebenswelt, sowie unsere Lebensgrundlagen, zerstört und bedroht werden. Beim Thema Auto könnte man geradezu davon sprechen, dass der SPIEGEL Ahnungslosigkeit und Ignoranz verbreitet.

Damit die SPIEGEL-Redaktion nicht ganz so ahnungslos bleiben muss wie ihre Leser, senden wir Ihnen hier nun eine allerdings sehr kurze Auswahl von Links:

http://parkingday.org/about-parking-day/

http://www.brisbane.qld.gov.au/planning-building/planning-guidelines-tools/other-plans-projects/parking-day-2015

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau/world-parking-day-100.html

http://www.autofrei.de/index.php/aktuelles/termine/regionale-termine/85-termine-berlin/253-pd15

http://blog.zeit.de/fahrrad/2015/09/17/parking-day-parkplatz/

u.v.m.

Mit freundlichen Grüßen
CARambolagen
Redaktion: Frank Möller, Berlin

Kurz korrigiert: Volksentscheid

Leserbrief von Nico Nissen

Zum  Kommentar “Komm, wir schottern die Verfassung!” von Jan Fleischhauer im “Schwarzen Kanal”.

Darin behauptet Fleischhauer, die Grünen wollten die Verfassung ändern, damit in einem Volksentscheid das Ergebnis herauskommt, das sie sich im Bezug auf Stuttgart 21 wünschen, und macht ihnen den Vorwurf, sie würden den Begriff “Mehrheit” neu definieren. Der Kommentar ist voller Fehler:

  • Der Volksentscheid heißt in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg “Volksabstimmung”. Die Begriffe sind synonym, aber Fleischhauers Fehler zeigt, dass er im Zuge seiner Recherchen wohl nie einen Blick in die Landesverfassung geworfen hat.
  • * Grüne und SPD haben gemeinsam und schon lange vor den Koalitionsverhandlungen eine Abschaffung des Quorums für einfache Gesetze vorgeschlagen. Es waren also nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD, die Stuttgart 21 befürwortet. Drucksache 14/6866 vom 30. August 2010
  • Das Quorum soll nicht etwa auf 25 Prozent gesenkt werden, wie Fleischhauer behauptet, sondern ganz abgeschafft werden. Dies ist überhaupt eine Voraussetzung dafür, dass die Mehrheit entscheiden kann – also das genaue Gegenteil von dem, was Fleischhauer behauptet. Würde das Quorum bestehen bleiben, könnte nämlich die Minderheit gegen die Mehrheit gewinnen, was in Deutschland wegen der Quoren auch meistens der Fall ist. Denn Quoren kehren logisch betrachtet das Ergebnis einer Volksabstimmung um, indem sie Enthaltungen als Gegenstimmen werten.
  • Das Senken des Quorums auf 25 Prozent bezieht sich lediglich auf verfassungsändernde Volksabstimmungen. Dieses Quorum ist zwar ebenfalls undemokratisch, aber aus juristischen Gründen notwendig, weil deutsche Verfassungsrichter gegen alle Gesetze der Logik und Prinzipien der Demokratie der Ansicht sind, dass für verfassungsändernde Volksentscheide höhere Hürden gelten müssten als für einfache Gesetze.

Kommentar zu Spiegel-Netzwelt-Artikel

“Der Spiegel war mal so etwas wie eine Institution und ich habe das gedruckte Magazin (ja, manchmal unterstütze auch ich das Waldsterben)immer mal wieder gerne gekauft. Inzwischen habe ich Angst davor auf die Online-Artikel zu klicken, weil ich der Postille nur noch so weit traue, wie ich einen der Redakteure werfen könnte.”

Auch nach 9-mal Schlafen ist der Ärger bei Sascha von netbooknews nicht verraucht. Der SpOn-Artikel “Tanz der Tablets” über eine Asus-Präsentation in Las Vegas regt ihn auf.

Tendenziöser Sprachgebrauch

Ein Leserbrief

Vorhin bin ich über einen Spiegelartikel gestolpert, in dem ich einige Beispiele für richtungsweisenden Sprachgebrauch finde: “Hetzen, jagen, töten”.

Es geht um schwere Konflikte zwischen Muslimen und Christen (oder Christen und Muslimen) in Nigeria. Der Artikel wirkt eigentlich ausgewogen.

Meinen Blick fängt eine gefettete Zwischenüberschrift:

“Von Norden drängen die Muslime, von Süden halten die Christen dagegen”

Von Norden wird also angegriffen, von Süden verteidigt, lese ich daraus.
Belegt der Artikel das so? Schicke Zwischenüberschrift.

Dann weiter:

“Was das Gemetzel am vergangenen Sonntag ausgelöst und wer wen provoziert hat, blieb unklar, wie so oft. Eine Version der Geschichte: Militante Muslime hätten Christen nach dem Sonntagsgebet aufgelauert.”

Okay, die Muslime sind die Auflauernden. Natürlich nicht sympathisch, aber kann ja sein.

Weiter:

“Andere Quellen besagen, der Streit habe begonnen, als christliche Jugendliche in ihrem Viertel gegen einen Muslim vorgegangen seien, der versucht habe, sein bei Unruhen 2008 niedergebranntes Haus wieder aufzubauen.”

Hier wird eine klare Sprache gesprochen, und dennoch werden die meisten Leser die Kleinigkeit wohl nicht bemerken: “Vorgehen” tut normalerweise die Polizei, oder jedenfalls der Gute, gegen den Bösen. Und was hatte der Böse gemacht? Der wollte sein Haus wieder aufbauen, heißt es. Wie kam es dazu? Es war “bei Unruhen niedergebrannt”. Da wissen wir jetzt nicht, wer es angezündet hatte.

Wieviel wörtlich vom Autor ist, wieviel hineinredigiert sein mag, kann ich nicht beurteilen.

Verwundert: Anja

Reinhard Mohr mal wieder “unseriös”

Eine Pressemitteilung von Attac (Links von der Redaktion)

“Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Spiegel-online-Artikel “Deutsche Linke und Iran: Ein Slibowitz auf Ahmadinedschad” vom Samstag und die darin geäußerten Vorwürfe gegen Attac reagiert. “Der Artikel ist ein Paradebeispiel für unseriösen, tendenziösen Journalismus”, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. So stamme das angebliche Attac-Zitat nicht wie behauptet aus einem Attac-Forum, sondern aus einem namentlich gezeichneten Kommentar einer externen Autorin, der zu Dokumentationszwecken auf eine Internet-Seite der Attac-Arbeitsgemeinschaft “Globalisierung und Krieg” gestellt wurde. Der Text gebe erkennbar weder eine Position von Attac Deutschland noch der AG wieder. Jutta Sundermann: “Wäre es dem Autor wirklich um eine seriöse Recherche gegangen, hätte bei Zweifeln ein Anruf in der Pressestelle von Attac genügt.”

Attac unterstütze selbstverständlich soziale und emanzipatorische Bewegungen weltweit. “Wir müssen und können aber nicht zu jedem Thema zu jeder Zeit eine Erklärung abgeben”, betonte Pedram Shahyar, iranisch-stämmiges Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Davon, dass Attac zur gegenwärtigen Situation im Iran schweige, könne dennoch keine Rede sein. So habe Pedram Shahyar unter anderem drei Artikel im Neuen Deutschland zum Iran veröffentlicht. In seinem Beitrag “Sanfter Putsch mit demokratischem Anstrich” vom 17. Juni liefere der Autor zeitgleich mit Spiegel-online Belege für den Wahlputsch Ahmadinedschads.

An den Iran-Demonstrationen in Deutschland hätten sich zudem zahlreiche Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten beteiligt. Pedram Shahyar gehöre zum Vorbereitungskreis der großen Demonstration am Sonntag in Berlin.

Auch bei der Attac-Sommerakademie vom 5. bis 9. August in Karlsruhe werde die gegenwärtige Situation im Iran – anders als von Spiegel-online suggeriert – Thema sein. Geplant seien unter anderem eine Veranstaltung mit dem iranisch-stämmigen 68er-Aktivisten Bahman Nirumand sowie Workshops zum Thema.”

Das Schicksal von Frau Klatten und der Schutz der Würde von Privatpersonen auf Spiegel-Online

Ein Kommentar von Tilo Hartmann

Spiegel-Online schreibt im Beitrag Erpressung sorgt für Aufregung in Milliardärsfamilie Quandt unter anderem:

Aus Ermittlungsakten der italienischen Polizei, die mit deutschen Kollegen aus München kooperierte, geht demnach hervor, dass sich die Mutter dreier Kinder mit dem
Schweizer Helg Sgarbi, 41, regelmäßig in Luxushotels getroffen haben soll. […] Bis jetzt sei die Identität der betrogenen Unternehmerin von der Staatsanwaltschaft geschützt worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Aber in den vergangenen Tagen sind sowohl Ermittlungsergebnisse als auch Inhalte der Protokolle in der Öffentlichkeit aufgetaucht. […] Dass Susanne Klatten nun derart in den Fokus der Öffentlichkeit rückt, dürfte für die Unternehmertochter einem demütigenden Alptraum gleichkommen.

Es stellt sich die Frage, warum SPIEGEL-Online (ebenso Sueddeutsche.de) einen großen Beitrag über den Fall publiziert und diesen auch prominent auf der Homepage verankert, wenn explizit im Artikel darauf eingegangen wird, dass die so enstehende Öffentlichkeit für Frau Klatten “einem demütigenden Alptraum gleichkommt”. Die Persönlichkeitsrechte von Frau Klatten sind von der Staatsanwatschaft in der Sache eigens geschützt worden. Wieso setzen sich nun Journalisten darüber hinweg? Ich sehe nicht, inwiefern die Berichterstattung dazu dient, ein “öffentliches Problem” oder einen “öffentlichen Missstand” zu erhellen – worin ja eine der Kernaufgaben journalistischer Tätigkeit liegt. Worin liegt also die moralische (oder gar rechtliche) Rechtfertigung, den Beitrag zu veröffentlichen? Frau Klatten ist sicher (als offensichtlich medienscheuer Mensch) nicht als eine Person des öffentlichen Interesses zu definieren (anders als Prominente, die auf die Medien selbst zum Aufbau und zum Erhalt ihres Prominenten-Status zurückgreifen müssen). Vielmehr drängt sich abermals das Bild des Medienprangers auf: Es macht Spaß zu sehen, wie ansonsten gut betuchte Menschen scheitern und erniedrigt werden. Das ist recht animalisch und sicher kulturlos, aber psychologisch durchaus nachzuvollziehen. Eine moralische Rechtfertigung ist es freilich nicht.

Offensichtlich werden dann also für die Veröffentlichung einer durchaus spannenden und unterhaltsamen Kriminalgeschichte, die sicher viele Leser (mich übrigens eingeschlossen) interessiert, konkrete psychische Verletzungen eines betroffenden Menschen (Scham- und Schuldgefühle, Reputationsverlust, Ehrverletzung, sozialer Ausschluss von Frau Klatten) in Kauf genommen. Die Auswirkungen auf die Kinder von Frau Klatten sind ebenfalls als Schaden zu verbuchen. Diese Verletzung geschieht durchaus als bewusstes journalistisches Handeln, wie der SPIEGEL-Online-Beitrag ja selbst zugibt. Aus den genannten Gründen ist die Veroeffentlichung meines Erachtens moralisch zu verurteilen; es handelt sich um ein Beispiel verfehlter journalistischer Praxis.

Ich persönlich kann das nur auf zweierlei Art deuten: Erstens sehe ich hier die aus Paparazzi-Gewerbe und BILD-Schlagzeilenmache bekannte billigende Inkaufnahme verletzter Persönlichkeitsrechte zum Zwecke der Aufmerksamkeitssteigerung bzw. eigenen Umsatzsteigerung (höhere Einnahmen); zweitens vermute ich eine unterentwicklte kritische Selbstreflexion der beteiligten Journalisten, die doch nach der notwendigen sorgfältigen Abwägung eigentlich nicht umhin könnten, den Erhalt der Würde der betroffenen Person einer (in diesem Fall ja unsinnigen) Unterrichtung der Öffentlichkeit vorzuziehen.

Was noch einmal zurück auf SPIEGEL-Online fuehrt: Wo kritisiert sich das Angebot denn eigentlich generell einmal selbst? Seine Aufgaben, seine Zwänge, seine erklärbaren Verfehlungen? Es folgt doch einem intuitiven moralischen Verständnis, dass der Kritisierende sich
auch selbst in seine Kritik einbezieht, um auf Dauer glaubwürdig zu bleiben. Bei Spiegel-Online muss man nach diesem Glaubwürdigkeitsbeweis mit der Lupe suchen (andere Organe, wie z. B. die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, betreiben die Selbstbeobachtung und Selbstkritik weitaus geübter und pflichtbewusster).

Tilo Hartmann
Assistant Professor
Department of Communication Science
Center for Advanced Media Research Amsterdam
VU – Free University Amsterdam
De Boelelaan 1081
1081 HV Amsterdam

“Ignoranz statt Dialog als Kommunikations-Strategie”

Offener Brief des Forum SPONtanum zur “Zensur der Meinungsfreiheit im SPIEGEL ONLINE Forum”

Sehr geehrter Herr Büchner,
sehr geehrter Herr Ditz,

Sie haben wissentlich nicht auf unsere Replik zur Stellungnahme der Redaktion SPON vom 18.06.2008 und unser Begehren zur Verbesserung der Moderation im SPIEGEL ONLINE Forum geantwortet (s. unten).

Keine Antwort ist natürlich auch eine Antwort und es wird sich zeigen, wie endlich die Halbwertzeit dieses Vorgehens für SPIEGEL ONLINE nach der Ablösung Dr. Mario Franks durch Ove Saffe sein wird, der den SPIEGEL und seine Kultur aus eigenem Erleben beim SPIEGEL-Verlag von 1996 bis 2000 kennt.

Sie können daher sicher sein, dass wir Hern Saffe zu seinem Einstieg freudig und aufrichtig begrüßen werden. Doch nun messen wir Ihre vermeintliche Einschätzung unseres Begehrens an dem von Ihnen aktuell vorgenommenen Taten zur Verbesserung der Moderation nach der von Ihnen betriebenen Art und Weise:

1. Dazu weisen wir direkt darauf hin, dass in der Stellungnahme der Redaktion SPON vom 18.06.2008 als grundlegendes Argument für Ihre Art der Moderation angeführt wurde, dass bis zu 3.000 Beiträge am Tag einlaufen würden – damit wird ein total falsches Mengengerüst suggeriert!
Tatsächlich hatte Herr Büchner dem betr. FAZ-Autor am 14. 03.2008 per Mail mitgeteilt, dass es sich um 15.000 bis 18.000 Kommentare monatlich handelt – darum geht es also – das macht einen täglichen Schnitt von 600 aus – und nicht um die einzig genannten und damit schöngefärbten „bis zu 3.000 Beiträge am Tag“.

2. Änderung der Netiquette am 20.06.2008:

Die Ergänzung um ‚Benachrichtigungen über nicht freigeschaltete bzw. gelöschte Beiträge können aufgrund der großen Zahl der täglichen Beiträge nicht erfolgen.’ bedeutet nun die eindeutige Festschreibung der willkürlichen und benutzerunfreundlichen Art und Weise der Moderation im bisherigen Stil in den Richtlinien.

Dabei ist zu hinterfragen, ob sich das auf die große Anzahl der nicht freigeschalteten bzw. gelöschten täglichen Beiträge bezieht und ob nun zukünftig bei inhaltlicher Veränderung – sprich Zensur – von Beiträgen oder auch Profil-Einstellungen der Benutzer Benachrichtigungen erfolgen?

3. Herr Büchner als Moderator ab 02.07.2008

Herr Büchner verstärkt als user ‚Wolfgang Büchner SPIEGEL ONLINE’ das Team der Moderatoren, dass nach seinen eigenen Angaben gegenüber der FAZ aus einem Redakteur und mehreren Aushilfen besteht.

Das ist eine äußerst begrüßenswerte Maßnahme, sich mit den Dingen zu beschäftigen, allerdings hat Herr Büchner lt. Profil bisher 0 Beiträge geschrieben, kein Thema erstellt, beantwortet nachweislich persönlichen Nachrichten nicht und hat angegeben, dass er keine E-Mails erhalten möchte. Kurz gefragt: Wie lautet die Botschaft?

Zusätzlich werden Beiträge, die im SPON Forum darüber informieren, dass Wolfgang Büchner SPIEGEL ONLINE keine PN annimmt, obwohl er als Moderator ausgewiesen ist, zensiert und nicht freigeschaltet.

4. In stern.de wurde seitens der Administration eine Diskussion mit den Benutzern über die Moderation im Forum geführt.

Wann wird im Treffpunkt des SPON Forums der am 01.01.2007 geschlossene Thread ‚Quo vadis – Tips und Vorschläge für den Treffpunkt’,
‚Quo vadis – wohin gehst du, SpOn-Forum? Gespräche, Anregungen und Kritiken über den Kurs des Forums auf Spiegel-Online’
wieder geöffnet?

Die Begründung der Schließung lautete: ‚Kleine Pause… …da offenbar derzeit wenig zum Thema kommt.’ – es hat sich seitdem sehr vieles zu diesem Thema aufgestaut.

5. Die Zensur sozialer Themen wie Hartz IV durch immer kürzere Laufzeiten der Themen bis zur Schließung ist nicht nachvollziehbar und unannehmbar. Es ist auffällig, wie mit dem Thema Hartz IV umgegangen wurde und das erfordert, den Vorwurf der Parteilichkeit zugunsten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der eigenen wirtschaftlichen Interessen des SPIEGEL zu erheben. Offensichtlich wird im SPON Forum reaktionäre Politik durch Zensur betrieben.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Kunden des SPIEGEL und Benutzer des SPIEGEL ONLINE Forums keinesfalls ihre Persönlichkeitsrechte an der Garderobe des SPIEGEL ONLINE abgeben.

Deshalb richten wir im Forum SPONtanum für die arg gebeutelten SPON-Benutzer einen neuen Dokumentations-Dienst zur Verhinderung von Zensur ein.

Wir sind nach wie vor zu einem Dialog mit Ihnen über die Art der Moderation im SPIEGEL ONLINE Forum zur Erhöhung der Akzeptanz und Transparenz bereit, wenn der willkürlichen Zensur der Meinungsfreiheit bei der Moderation nachhaltig Einhalt geboten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Das Forum SPONtanum.
ActionBoard

Anhang:
Gedanken eines neuen SPONtanum-Foristen zu einer zensurfreien Moderation

“Es ist grundsätzlich inakzeptabel, Äußerungen von Forenteilnehmern zu zensieren.

Eine Moderation hat nur eine Aufgabe: zu moderieren, d.h. in ein Gespr äch/Diskussion lenkend einzugreifen. Ein Moderator “…steuert die einzelnen Redebeiträge, greift wichtige Kernsätze auf, fasst zusammen, bremst Übereifrige, stützt Stille, vermittelt bei Konflikten. Er lenkt den Umgang mit dem Thema und bezieht die Zuhörer mit ein. Er fasst die Erkenntnisse und offenen Punkte am Ende zusammen, bedankt sich bei den Teilnehmern und verabschiedet die Zuhörer…Moderatoren werden auch zur Schlichtung oder zur Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion, eingesetzt, wenn Diskussionen zwischen Interessengruppen eskaliert sind.” (http://de.wikipedia.org/wiki/Moderator_(Beruf))

Eine solche Vorstellung von Moderation ist sicher für alle Teilnehmer nachvollziehbar und Moderation sollte von Seiten des SPON in dieser Art verstanden und durchgeführt werden.

In der Regel beteiligen sich erwachsene Menschen an den Diskussionen, die nicht vor fremden Meinungen gesch ützt werden müssen. Grenzen rechtlicher Art (Beleidigung, Volksverhetzung…) sind selbstverständlich einzuhalten und können, wie auch überbordendender Redefluß oder Themaverfehlung, durch die Teilnehmer selbst via Ignoriermöglichkeit und/oder Meldung an den Moderator geahndet werden, welcher sowieso immer moderierend eingreifen bzw. weitere Sanktionen bis hin zur Sperrung des Teilnehmers verhängen kann. Eine Mitteilung an regelverletzende Foren-Teilnehmer in der Art: “Sie werden von 80% der Teilnehmer ignoriert” hätte diesbezüglich sicher disziplinierende oder demoralisierende Wirkung.

Die Art und Weise, wie Meinungsinhalte transportiert werden (Zitate, links…), sollte ebenfalls (wieder im rechtlichen und moralischer Rahmen, etwa bei Verlinkung volksverhetzender, pornographischer oder offensichtlich Werbezwecken dienender Seiten) weitestgehend den Nutzern überlassen bleiben. Ein Forum im Internet ist ein eigenes Medium. Die Vernetzung via Links ist eines der wesentlichen Merkmale. Aber auch die Zitierunktion und Hervorhebungen usw. gehören dazu. Dies alles erleichtert die Kommunikation in der zeitversetzten und verteilten Art, wie sie nunmal im Forum geführt wird. Kurze prägnante Fremdtexte können angesichts der begrenzten Textlänge das Verständnis der wiedergegebenen Meinung verbessern. Auch hier gilt: wenn die Teilnehmer Beiträge inakzeptabel finden, können sie dies entsprechend kommunizieren und ggf. ignorieren.”

_______
Anlagen:

replik_auf_antwort_begruessung_resumee.pdf

antwort_auf_begruessung_resumee.pdf

anschreiben_begruessung_resumee.pdf

Kontakt zum Forum SPONtanum:
wolfgang.hoffmann[[x]]object-innovation. de

Nur ein Zwischenruf statt Tumult

Zur Spiegel-Geschichte “Gysis Heimkind” von Markus Deggerich in der aktuellen Print-Ausgabe (S.47) schreibt die darin porträtierte LINKE-Abgeordnete Ulla Jelpke:

Der Spiegel widmet sich in seiner aktuellen Ausgabe 30/08 vom 21. Juli 2008 sowohl tatsächlichen als auch erfundenen politischen Tätigkeiten von mir. Dazu merke ich Folgendes an:

Wenn der Spiegel meint, mir linksradikale Umtriebe vorwerfen zu müssen und auf diese Weise einen Keil zwischen meine Fraktionskolleginnen und –kollegen und mich zu treiben – geschenkt. Erschreckend ist vielmehr, dass Deutschlands führendes Nachrichtenmagazin nicht in der Lage ist, seinen Vorwürfen etwas Substanz beizufügen, und seinen Leserinnen und Lesern stattdessen eine wilde Mischung aus Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Unterstellungen zumutet.
So müsste ein Spiegel-Redakteur doch eigentlich in der Lage sein, das Protokoll einer Bundestagssitzung zu lesen.

Markus Deggerich schreibt, es sei richtig laut im Bundestag geworden, als ich vor der Umwandlung des Bundeskriminalamtes in eine „geheim ermittelnde Staatspolizei“ warnte. Ich hätte meine letzen Worte gegen die Entrüstung im Plenarsaal schreien müssen. Ich lerne daraus: Der Spiegel bringt seinen Schreibern nicht bei, wie man Protokolle von Bundestagssitzungen liest.
Denn tatsächlich vermerkt das Protokoll dieser 170. Sitzung vom 20.Juni 2008 Beifall der LINKEN und einen (1!) Zwischenruf eines SPD-Abgeordneten. Unter Tumult und Empörung stelle ich mir was anderes vor. Zum von Deggerich halluzinierten Skandal kam es erst in verschiedenen Medien, nachdem eine Nachrichtenagentur behauptet hatte, ich hätte das BKA mit der Gestapo verglichen. Das war eine Falschmeldung, der der Spiegel noch eine eigene Erfindung hinterher schob. In diesem Stil geht es weiter in Deggerichs Enthüllungsstory. Dass ich nie im Leben an einem DKP-Parteitag teilgenommen habe – egal, behauptet ist es ja schnell.

Dass ich angeblich nicht fest verankert auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stünde und deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet würde – auch das ist ein Vorwurf, dem man mit wenig Rechercheaufwand nachgehen könnte. Tipp: Ich habe vor einem Jahr meine Verfassungsschutzakte ins Internet gestellt. – da dürfen sich gerne auch Spiegel-Journalisten davon überzeugen, welche Erkenntnisse die Dienste über mich haben.

Zu den gemeingefährlichen Bestrebungen, die mir da vorgeworfen werden, gehört etwa die Tatsache, dass ich mich gegen Angriffskriege der Bundeswehr ausgesprochen habe und die Bundesregierung auffordere, die Verfassung einzuhalten – was man als „Linksextremistin“ halt so macht, wenn man grad keine Bomben legt.
Dass ich es insgeheim mit Bombenlegern halte, hat der Spiegel messerscharf aus meinem Engagement gegen das PKK-Verbot geschlussfolgert. Dass man dieses Verbot als Hindernis für eine friedliche Lösung des Türkei-Kurdistan-Konfliktes ansehen kann, ohne gleich „PKK-Sympathisantin“ zu sein – das ist für den Spiegel wohl schon nicht mehr nachvollziehbar.

Überhaupt ist, wer mit Kurden spricht, dem Magazin offenbar suspekt. Bei meiner kurzfristig angesetzten Türkei-Reise zum Parteitag der im türkischen Parlament vertretenen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ DTP am vergangenen Wochenende in Ankara kann es deswegen unmöglich mit rechten Dingen zugegangen sein. Ahnungslos fabuliert der Spiegel, ich sei „unabgesprochen“, ja als „linke Diplomatin in eigener Mission“ nach Ankara geflogen, um „den Druck in der Geiselfrage zu erhöhen“.

Dass ich tatsächlich von Menschenrechtsaktivisten angefragt worden war, mich einer Delegation anzuschließen, um die verschleppten deutschen Bergsteiger sicher nach Deutschland zurückzubringen, das war schon wieder zu schwierig, als dass der Spiegel es hätte herausfinden können. Dass meine Reise selbstverständlich mit dem Fraktionsvorstand abgesprochen war, dass sogar das Auswärtige Amt informiert war – das ist für den Spiegel nur ein lästiges Detail, ein Faktum, das man lieber durch eine erfundene Behauptung ersetzt. So fragt man sich, was den Journalisten eigentlich ärgert. Hätte ich meine Türkeireise vielleicht noch vom Spiegel absegnen lassen müssen?
Nun beschränkt sich der Spiegel-Journalist nicht drauf, falsche Behauptungen zu
verbreiten, nein: Er liefert auch falsche Erklärungen dafür. Eine böse Kindheit muss
die Jelpke, das „Heimkind“, wohl gehabt haben. Nun interessiert sich der, nach eigenen Internet-Angaben „im schönen münsterländischen Dorf Elte“ aufgewachsene Deggerich überhaupt nicht dafür, welche Zustände in den Kinderheimen der 1960er Jahre geherrscht haben.

Das muss er auch nicht. Aber wie abgehoben vom Elend in der Welt, wie gleichgültig gegenüber den Verbrechen der selbsternannten Zivilisation und wie selbstzufrieden muss man eigentlich sein, wenn man sich gar nicht mehr vorstellen kann, dass es gute Gründe dafür gibt, den Kapitalismus überwinden zu wollen? Die Methode, derer sich Deggerich bedient, hat einen Namen: Es ist die Psychiatrisierung politisch Andersdenkender.
Wenn es den imaginierten tiefen Graben zwischen den Auffassungen der Fraktion und meinen persönlichen Auffassungen gäbe, wäre unverständlich, warum ich weiterhin innenpolitische Sprecherin der Fraktion bin und diese auch im Innenausschuss des Bundestages vertrete.

Ich meine: Sommerloch hin oder her – einen Mindestanspruch an Qualität haben die Leserinnen und Leser des Spiegel auch im Sommer verdient.

Ulla Jelpke, MdB