evangelisch.de - Verkündigungsstark?
Journalisten sind merkwürdige Menschen, wir uns hier als Leser und Schreiber Betätigende wissen es. Was aber zumindest wir Schreiber gerne noch wüssten: Was sind das für Menschen, die einen Text über Journalisten und Journalisten-Schüler mit einem “ziemlichen Einheitsbrei”-Foto einer Internet-Billig-Agentur zumanschen, das mit Sicherheit kein Spiegel des Journalismus ist?
“Piratenpartei zieht sich aus: Am Flughafen Tegel demonstrierten ein Dutzend Parteimitglieder gegen Nacktscanner - wie Gott sie schuf.” (Turi2, verlinkend auf einen Artikel in der BZ mit Fotostrecke)
Nackte Männer wären ja mal eine schöne Bereicherung in der B.Z., - doch leider Fehlanzeige. Da wir nicht davon ausgehen, dass Turi Menschen wie uns linkschindend**) in die ästhetische Wüste schicken wollte, sei ihm - in völliger Übereinstimmung mit der Evolutionsforschung - erklärt: der Mensch kam nicht in Unterhose und BH auf die Welt.
**) Update 12. Januar: Allerdings war es prompt der meistgeklickte Link, wie der Turi-Dienst heute verkündet.
Wenn jemand schon vom “schlimmsten Fall” schreibt, der rechtsstaatlich “droht”, ist Vorsicht geboten. Und in dieser Geschichte hier ist es wie so oft einfach nur dusselig: Für Sex in einer katholischen Kirche sollen zwei Leute drei Jahre ins Gefängnis kommen können? Das sollte gerade einen Panorama-Redakteur, der Skurrilitäten aus aller Welt sammelt und verbreitet, stutzig machen - denkt man bei einem solchen Tat-Straf-Verhältnis eher an die großen und kleinen “Unrechtsregime” als an eine Demokratie, die ausschließlich “im Namen des Volkes” verurteilt.
Ein Blick ins Strafgesetzbuch alleine reicht eben nicht. Bei Störung der Religionsausübung (§ 167 StGB) steht ein Sanktionsrahmen von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsentzug zur Verfügung. Eine einmalige, denkbar kleine und vermutlich nur fahrlässig verursachte Störung der Religionsausübung wird niemals die volle Ausschöpfung des Strafrahmens begründen können. Für eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe muss schon weit mehr an Strögung vorliegen - bei der Tat und wohl auch beim Täter.
“Außer NRW-Medienminister Andreas Krautscheid gibt es kaum einen Politiker, mit dem man halbwegs kundig über Apps plaudern könnte”, beklagt Hajo Schumacher in seinem Artikel “Wie das iPhone das Mediengeschäft revolutioniert”. Schumacher vermisst eine anspruchsvolle Mediendebatte - in Politik und Justiz. “Aber von einer politischen Klasse, die das Versenden von SMS für hip hält, ist wohl kaum mehr zu erwarten.”
Das dahinter stehende Politik- und Journalismusverständnis kann ich nicht teilen. Denn für die Diskussion über die Notwendigkeit oder notwendige Veränderung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Medienpluralität und Medienökonomie müsste doch der Journalismus selbst sorgen. Es ist seine Aufgabe, Fragen zu stellen und Antworten zu suchen. Sich dabei immer und ewig an Politiker zu wenden, ja von ihnen die Impulse zu erwarten (vermutlich in Form von Gesetzentwürfen, Pressekonferenzen und Hintergrundgesprächen), ist mindestens einfallslos.
In einer Demokratie sollte die Gesellschaft entscheiden, wo es hingehen soll. Die Politik ist dann ggf. für die Umsetzung zuständig. Wenn einzelne Politiker (oder Journalisten) iPhone-Programme für eine (notwendige oder unaufhaltsame) Revolution halten, ist das ein Beitrag zur gesellschaftlichen Meinungsbildung. Das weit mehr und anderes diskutiert wird, sollte der Journalismus mitbekommen, beleuchten und zur Diskussion stellen. Politiker sollten dabei angemessen, d.h. entsprechend ihrem intellektuellen Output, berücksichtigt werden. In der öffentlichen Diskussion kommt nicht die “politische Klasse” zu kurz, sondern “Helga W.”, die “zivilgesellschaftliche Stimme” (Christiane Schulzki-Haddouti).
Es ist, wie uns heute Studenten schrieben, nicht gerde die treffendste Überschrift: “Balkanstaaten feiern, Türkei mault” - wenn es um die Kritik des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu an der neuen EU-Visumsfreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro geht, während Türken weiterhin ein Visum beantragen und allerhand Nachweise erbringen müsssen, wollen sie z.B. nach Deutschland reisen.
Denn ganz unabhängig davon, dass die neue Regelung nicht alle Balkanstaaten betrifft - Bosnien-Herzegowina etwa bleibt von der Freizügigkeit ausgeschlossen -: Deutsche kommen schon lange schlicht mit ihrem Personalausweis in die Türkei, während ein Gegenbesuch eben von bürokratischen Genehmigungen abhängt. Kritik daran als “maulen” zu bezeichnen wirkt überheblich - oder ist das schlicht hanseatisch?
Die Verbots-Liste für Kommunikation bei Welt Online ist schon lang. Neben dem üblichen Tamtam ist etwa der “Aufruf zu Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher politischer Richtung” untersagt, ebenso eine Störung der Kommunikation “durch die Schaffung von Feindbildern”.
Im journalist 12/2009 (S. 25) ist nun zu erfahren, was für Chefredakteur Thomas Schmid beispielhaft die klar definierten Grenzen in der Diskussion überschreitet: “Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Parlament als ‘Schwatzbude’ bezeichnet” wird.
Denn, so ergänzt der geneigte Welt-Leser, solche Wortfreiheit ist in einer Demokratie den Mitgliedern des Parlaments vorbehalten, welches allenfalls druch Plebiszite wieder zur Schwatzbude würde.
“Weitere Auflagen: Die Flüchtlinge dürfen nicht straffällig werden, auch Asylbetrüger haben keine Chance. In solchen Fällen wird üblicherweise die ganze Familie abgeschoben. Und schließlich zeigen die Behörden denjenigen die Rote Karte, denen extremistische Aktivitäten nachgewiesen werden.” (Mannheimer Morgen, 5. Dezember 2009)
Wenn Sippenhaft geübt wird, handelt es sich nicht mehr um ein “Spiel”, bei dem die Rote Karte gezogen wird und jemand mal vom Platz muss. Ausführlich etwa im Spiegel von letzter Woche geschildert (”Die Reise des jungen Herrn Eke”, Spiegel 49/2009, 74-78) oder sehr ausführlich im Buch “Wenn nicht sogar sehr: Meine Geschichte unserer verhinderten Abschiebung” von Semra Idic, Düsseldorf 2008.
17 Journalisten sind Abgeordnete des neuen, 17. Deutschen Bundestags. Zum BeispieL:
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Burg Guttenberg bei Kulmbach. Der Ex-Wirtschafts- und neue Verteidigungsminster gibt in seiner Vita an, “Freier Journalist bei der Tageszeitung DIE WELT” gewesen zu sein. In seinem Wahlkreisbüro weiß man dazu nichts, im Ministerium ist schon die Anfrage nicht auffindbar.
Im Archiv der Welt stehen einige Artikel von zu Guttenberg aus dem Jahre 2001 - die meisten beschäftigen sich mit Unions-Themen (z.B. “CSU will bei Zuwanderung hart bleiben“; “Kann man von Berlins CDU lernen?“; “Auch Beckstein fordert bundesweite Plebiszite“).
Eine Sprecherin des Axel-Springer-Verlages erklärt, zu Guttenberg habe damals ein Praktikum bei der Welt gemacht - was auch erklärt, dass er mehrfach nur als Co-Autor neben Redakteuren bzw. Festen Freien geführt wird. Freier Mitarbeiter sei er hingegen nicht gewesen.
Im Jahr nach Beginn dieses Welt-Praktikums wurde Guttenberg Mitglied des Kreistags Kulmbach und des Bundestags. In der Welt taucht er seitdem noch als Gastkommentator auf - und natürlich als Objekt der Berichterstattung.
Mehr “Journalisten mit Mandat” gibt’s im aktuellen “journalist”.
Das Bildblog widmete sich heute mal wieder seinem zweiten Lieblingsthema - dem Schutz des so genannten Persönlichkeitsrechts. Heutiger Verstoß: die BILD-Zeitungs-Überschrift “Sex-Schwein (19) vergewaltigt Schüler (8) im Wald”.
Okay, ganz korrekt müsste es “Mutmaßliches Sex-Schwein” heißen, aber in einer Überschrift darf man das auch verknappen. “Schwein” ist jedenfalls für den Tatvorwurf wahrlich noch eine Schmeichelei. Carl von Ossietzky musste sich vor Gericht dafür verantworten, Tucholskys Satz “Soldaten sind Mörder” veröffentlicht zu haben - und bis heute sollte dieses damals weit mehr als heute unstrittige Veröffentlichungsrecht eine Leitplanke für das Verständnis von Meinungsäußerungsfreiheit bilden. Jemanden als Schwein zu bezeichnen - egal, ob es so naheliegend ist wie im kritisierten BILD-Fall oder nicht - muss ohne Wenn und Aber unter die Meinungsäußerungsfreiheit fallen. Dass der Presserat dies bisweilen anders sieht, ändert daran nichts, ist aber eine natürlich ebenfalls statthafte, vielleicht sogar hilfreiche Meinungsäußerung.
Den SpOn-Artikel “Kalter Krieg im Regenwald” hat Womblog kommentiert und sei hiermit kommentarlos verlinkt.