Landesmedienanstalten haben ein erhebliches Problem: Kein Mensch braucht sie. Das wäre nicht so schlimm und das Schicksal so vieler Behörden, wären sich dessen nur wenigsten viele Menschen bewusst. Doch zum Bedauern der weltfern organisierten Behördianer müssen sich nur ein paar private Rundfunkveranstalter mit ihnen herumärgern, das Gros der Bevölkerung ahnt nichteinmal, was die Bundesländer da geschaffen haben.

Darum ist es schon lange das Bestreben der Landesmedienanstalten, allen voran der nordrhein-westfälischen LfM, ihre Kontrollmacht in Bereiche auszudehnen, die den Bürgern lieb und teuer sind. Und da wäre vor allem das Internet zu nennen. (Der Weg dahin ist gar nicht so steil, wie es Außenstehenden erscheinen mag: Man deklariert einfach kurzerhand einen großen Teil der Web-Angebote als “Rundfunk” und ist mithin für diesen Bereich des Internets zuständig, der Rest wird mit Stichworten wie Medienbildung, Bürgermedien oder Jugendmedienschutz der eigenen Fuchtel unterworfen – so grob skizziert der Plan.)

Wir wollen die Sache, dass eine solche Behörde da überhaupt nichts zu suchen hat und dass es wenn schon denn schon Aufgabe der Bürger wäre, sich demokratisch für eine behördliche Netzinhaltkontrolle zu entscheiden, mal außen vor lassen und uns stattdessen nur an einem Bespiel die Medienkompetenz der Landesmedienanstalt NRW genießen, auf das sie heute extra per Pressemiteilung hingewiesen hat.

In ihrem genialerweise “Funkfenster” genannten Online-Magazin interviewt der Pressesprecher Peter Widlok den ehemaligen Leiter des Internats Schloss Salem Bernhard Bueb. Thema: “Brauchen wir Regeln im Internet?”

Die erste Frage, die sich im Hinblick auf die Medienkompetenz der Medienkompetenzbehörde stellt: Was kann ausgerechnet Herr Bueb dazu sagen? Wieso wird er und nicht etwa meine Nachbarin Hilde Schlosser dazu befragt?
Die zweite wichtige Kompetenzfrage stellt sich während des Lesens: Wie war das doch mit der Verbreiterhaftung und dem Schutz von Gesprächspartnern vor sich selbst?

Der erste veröffentlichte Satz von Bueb lautet:

“Ich weiß nicht genau, was technisch möglich ist, aber ich unterstütze den Vorstoß von Frau von der Leyen, Pornographie gar nicht zugänglich zu machen, also zu sperren.”

Da ist Herr Bueb offenbar schon etwas weiter als  öffentliche Debatte und politische Realität – aktuell können Seiten mit Kinderpornographie gesperrt werden.

Sein Problembewusstsein für konkurrierende Grundrechte offenbart Bueb gleich im Anschluss:

“Ich kann in einer solchen Maßnahme keine Einschränkung der allgemeinen Freiheit sehen. Ich sehe das eher in der Analogie zu Phänomenen wie Rauchen oder Alkohol oder Drogen.”

Selbstverständlich sind die entsprechenden Verbote des Jugendschutz- oder Betäubungsmittelgesetzes eine Einschränkung der Handlungsfreiheit, wenn sie auch das Bundesverfassungsgericht bisher als verhältnismäßig bzw. zulässig eingestuft hat.

Bueb findet nicht nur ein komplettes Verbot bestimmter Inhalte unproblematisch, sondern auch ein Zugangsverbot zum Internet für Kinder und Jugendliche. An seiner ehemaligen Schule Schloss Salem gebe es “in der Unterstufe, bis einschließlich der 7. Klasse, […] praktisch gar keinen freien Zugang zum Internet.” Kein Wunder, denn:

“Internet ist für mich wie eine Droge.”

Es mag ja sein, dass sich Peter Widlok vor dem Gespräch mit Bueb nicht so im Klaren war, was der Mann absondern wird. Aber welche Verpflichtung gab es, das dann noch zu veröffentlichen – und zwar ohne jede kritische Nachfrage, ohne Widerspruch, der Interviewer nur als Steigbügelhalter für einen Verbotsphantasiengalopp?
Wegen des bösen Internets fordert Bueb Ganztagsschulen.

“Sie können Kinder und Jugendliche nicht sich selbst überlassen. Die Erwachsenen müssen die Akzente setzen, müssen sie begeistern, müssen die ganze Sache strukturieren und gestalten.”

Und das Internet müsse stärker zensiert werden Ohne über seine völlig falsche Begrifflichkeit aufgeklärt zu werden, führt Bueb in dem Interview aus:

“Wenn wir uns entschlossen haben, Filme zu zensieren und Druckmedien zu zensieren, dann gibt es doch keinen Grund, nicht auch das Internet zu zensieren. Die Frage ist ja nur, wie weit geht die Zensur?”