Wieviel Nachricht und wieviel Meinung steckt in der deutschen Berichterstattung über die US-Präsidentenwahl? Damit werden sich bestimmt im Nachhinein einige Arbeiten beschäftigen, heute nur mal ein “Schlaglicht”: Schauen wir uns einen Agenturtext an, hier von dpa (der wohl auf als Vorlage für einen Beitrag der Berliner Zeitung hergehalten hat – oder beide stützen sich auf dieselbe Quelle, jedenfalls könnte man den Berliner Text nochmal separat sezieren…)
Die nachfolgenden Anmerkungen und Fragen sind nur ein Angebot für die Diskussion – es erfolgt absichtlich keine abschließende Bewertung.
Verweigerung statt Vollzug? Wahlleute sollen Trump stoppen https://t.co/1CERqTAr0J @AZUelzen (fho) pic.twitter.com/93SlMvgeUo
— dpa (@dpa) 18. Dezember 2016
Den vollständigen Artikel lesen Sie bei az-online.de
| Textpassage AZ/dpa: | Anmerkungen: |
| Funktioniert das?
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Wer stellt diese Frage? Klingt jedenfalls direkt in die tendenziöse Richtung “Besteht da noch eine Chance”. Man könnte auch fragen: “Wäre das legitim?” |
| Wahlleute sollen Trump stoppen | Fordert wer? Das müsste schon deutlicher benannt werden, da die Aussage ja insgesamt tendenziös ist (für das gleiche Ergebnis könnte man auch fordern: “Wahlleute sollen Wählerwillen ignorieren” – was ganz anders klingt).
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| – Verweigerung statt Vollzug? | Ist es “Verweigerung” oder “Rechtsbruch”? |
| Washington – Was in anderen Jahren nur langweiliges Vollzugsverfahren war, ist 2016 aufgeladen wie vielleicht noch nie: | Die Situation, dass ein Kandidat zwar weniger Wählerstimmen als ein Wettbewerber, gleichwohl aber mehr Wahlleute bekommen hat, ist 2016 zum fünften Mal eingetreten. Bekannt sein dürfte noch der Fall Al Gore.
https://de.wikipedia.org/wiki/Popular_Vote
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| Die Stimmabgabe der Wahlleute in den USA. Kann Trump verhindert werden?
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“Kann Trump verhindert werden” ist extrem meinungsgeladen. Es meint ja “Schlimmes verhindern”. Nachrichtlich wäre z.B. “Könnten die Wahlleute das Wahlergebnis noch / eigenmächtig verändern?” |
| Auf 538 Menschen ruht die letzte Hoffnung von Millionen. | Ob es wirklich Millionen sind, weiß niemand, kann auch dpa nicht wissen – es sei denn, die Agentur unterstellt, dass Millionen Wähler von Clinton und Co das Ergebnis nicht akzeptieren.
Ferner wird für einen nachrichtlichen Text willkürlich nur ein Teil der Wählerschaft in den Blick genommen. Die anderen “Millionen” hoffen wohl (überwiegend), dass die Wahlleute so abstimmen, wie es das Wahlergebnis verlangt. |
| Wenn an diesem Montag das Gremium der Wahlleute in den USA seine Stimmen abgibt, sollen sie als eine Art letzte Verteidigungslinie einen Präsidenten Donald Trump verhindern – so die Hoffnung seiner vielen Gegner | “Verteidigungslinie”? Wer oder was soll verteidigt werden? Das eigene Interesse? |
| nicht nur in den USA | Dürfen ausländische Meinungen bei einer US-Wahl eine Rolle spielen? Und auch hier: Wer ist damit gemeint? Die paar Laut-Kommentierer in den Socialen Medien? Politische Redakteure in Deutschland, die in jüngster Zeit ihre vornehmste Aufgabe darin sehen festzulegen, welche Parteien und welche Politiker in einer Demokratie eine Rolle spielen dürfen? |
| Aber daraus wird wohl nichts. In der Geschichte der USA haben die Wahlleute zu 99 Prozent so gewählt, wie sie bei der Wahl bestimmt wurden.
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Und das, könnte man ergänzen, obwohl oft ein Missverhältnis zwischen Wählerstimmen und Wahlmännern bestand (s.u.).
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| Warum gibt es Druck auf die Wahlleute?
Viele verweisen neben ihrem nackten Unbehagen über Trump |
Die Wahlleute werden von der jeweiligen Partei bestimmt, deren Kandidat zu Wahl steht (und der zuvor in einer Vorwahl bestimmt worden ist). |
| auf das Wahlergebnis selbst: Zwar hat der Republikaner 306 Wahlleute gewonnen und Clinton 232, das ist deutlich. Aber Clinton führt in der Gesamtzahl der Stimmen mit stolzen 2,8 Millionen oder gut zwei Prozent. Die Kritiker argumentieren, die Wahlleute repräsentierten nicht das wahre Verhältnis der Mehrheiten im Land. | Das ist Kritik an einem alten Wahlverfahren. Das Wahlverfahren darf man legitimerweise VOR der Wahl infrage stellen – und muss ggf. auf eine Teilnahme verzichten. Es später infragezustellen, wenn einem das Ergebnis nicht passt, ist unlauter – und daher auch in dieser Form keine Nachricht. Es ist ja gerade das Prinzip des Mehrheitswahlrechts, dass das Endergebnis nicht die wahren Präferenzen in der Wahlbevölkerung widerspiegelt (so wie schon das Wahlergebniss eben weit entfernt ist vom Willen der Bevölkerung insgesamt, selbst der wahlberechtigten). |
| Sie fordern, die Abstimmung am Montag müsse verschoben werden: Erst müsse der künftige Präsident sich zur Zukunft seiner Geschäfte äußern, außerdem müsse erst eine Beeinflussung der Wahl durch Russland geklärt werden. | Wer konkret fordert eine Verschiebung der Abstimmung? Dass sich Trump erst erklären müsse, ist ein völlig neues Argument, das mit dem Vorgenannten nichts zu tun hat – und das auch dringend eingeordnet werden müsste, z.B. im Hinblick auf die früheren Präsidenten. |
| Was tut sich in der Gruppe der 538?
Elektoren |
“Elektoren” gibt es nicht, die Eindeutschung des englischen “presidential elector” ist hier jedenfalls nicht hilfreich. |
| berichten von Hunderten, sogar Tausenden Zuschriften mit der Forderung, Trump zu verhindern. | Gab es solche “Forderungen” bei früheren Wahlen nicht? |
| Fast fünf Millionen Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet | Fünf Millionen Petenten – gegenüber fast 63 Millionen Wählern, die für Trump gestimmt haben. |
| . Im Gremium – das aber nie als Gruppe auftritt | Gemeint ist vermutlich “als Gruppe zusammentritt”; eine einheitliche Meinung werden die Wahlleute der beiden Pateien wohl kaum äußern. |
| – brodelte es. Ein Republikaner trat wegen Trump zurück, ein anderer drückte öffentlich seinen Widerwillen aus. Demokraten versuchten, neue Mehrheiten zu organisieren.
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Zwei republikanische Wahlmänner, die mit Trump nicht einverstanden sind als Beleg fürs “Brodeln” ist etwas dünn. |
| Was geschieht am kommenden Montag?
Die Wahlleute aller 50 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington schicken ihr Votum für den US-Präsidenten und den Vize in sechs Umschlägen an vier Adressaten, unter anderem an den Präsidenten des US-Senats.
Wann wird das Ergebnis bekannt werden?
Spätestens neun Tage nach dem Votum müssen die Umschläge eingegangen sein. Zwischen diesem Zeitpunkt und dem 6. Januar kann das Ergebnis an die Öffentlichkeit dringen – am 6. wird es im Kongress verkündet.
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Etwas verwirrende Beschreibung des Wahlverfahrens. Wichtige Mitteilung wäre, dass sich die Wahlmänner in der Hauptstadt ihres Bundesstaates treffen, also an 50 verschiedenen Orten -das “Electoral College” tagt nicht gemeinsam. |
| Was müsste passieren, um Trump zu verhindern?
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s.o. |
| 38 oder ein Achtel der Trump-Wahlleute müssten gegen ihn stimmen. Sie könnten für einen anderen Republikaner votieren, häufig genannt wird Ohios Gouverneur John Kasich. Wenn Demokraten sich ihnen anschließen, könnte der neue Kandidat über die Mehrheit von 270 kommen. Schließen sich die Demokraten dem nicht an, hat keiner eine Mehrheit. Dann entscheidet das Repräsentantenhaus, das wiederum deutlich in der Hand der Republikaner ist. Der Ausgang wäre wohl klar.
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Der Absatz ist recht verworren – und natürlich mehr als spekulativ: Es müssten sich “alle Demokraten” diesem abweichenden Votum anschließen – bzw. insgesamt müssten sich mindestens 270 Wahlleute auf einen Kandidaten/ eine Kandidatin verständigen. Es gab immer wieder auch Meldungen, dass evtl. nicht alle Demokraten für Clinton stimmen werden. |
| Sind die Wahlleute an den Wählerwillen gebunden?
Ja und Nein. Ein Bundesgesetz gibt es dazu nicht, aber 29 Staaten und die Hauptstadt verpflichten die Elektoren zur Wahl desjenigen, den ihre Partei nominiert hat. Andernfalls werden sie bestraft. Es gibt aus beiden politischen Lagern ernste Mahnungen: Man könne das ganze Verfahren ja veraltet finden, aber es sei nun mal von der Verfassung vorgesehen.
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Hier wird es doch interessant, aber die Details fehlen: Wie viele republikanische Wahlmänner stammen aus den 29 Staaten, d.h. wie groß ist die Zahl derer, die rechtlich eindeutig gebunden sind? |
| Es sei undemokratisch, sich nun nicht daran halten zu wollen, weil einem der Wahlausgang des 8. Novembers nicht passe. | Dies sollte man hier nicht als Meinung sehen, sondern als Fakt – andernfalls kann jeder zu jeder Zeit alle gesetzlichen Bestimmungen ignorieren. Nimmt man die Verpflichtung, so abzustimmen wie verlangt, als Fakt, wird eine ganz andere Meldung aus dem Ganzen. |
| Warum gibt es dieses ganze Verfahren überhaupt?
Die US-Bürger wählen den Präsidenten nur indirekt. Am Wahltag wird je nach Größe des Bundesstaates eine bestimmte Zahl an Wahlleuten bestimmt. Wer in einem Staat die Mehrheit erhält, bekommt mit ganz wenigen Ausnahmen alle Wahlleute – „the winner takes all“.
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| Was war der ursprüngliche Sinn des Gremiums?
Mit seiner Einrichtung verbanden die Gründungsväter der USA eines: Sie wollten Demagogen verhindern. Sie misstrauten dem Volkswillen, deswegen sollte er sozusagen gefiltert werden. Die Verfassung wurde so angelegt, dass spontane und kurzfristige Politik zurückstehen würde hinter einer Politik zum Wohl langfristiger Interessen des Landes.
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Hier fehlt jeglicher Beleg.
Auch ist nicht ersichtlich, warum es nur um den “ursprünglichen Sinn” gehen sollte.
Auch fehlen weitere Beispiele aus der Verfassung für die behauptete Intention.
Der Sinn des Mehrheitswahlrechts wird gar nicht erläutert – obwohl dessen Einführung auch in Deutschland immer wieder gefordert wird. |
| Trump, der Politik in affektgetriebene Spontanaktionen ummünzt, könnten dabei die Ohren klingeln. Theoretisch. | Bislang hatte Trump noch wenige Möglichkeiten Politik zu machen, ihm wird nur sehr viel Aufmerksamkeit zuteil. |
| Wird sich an diesem alten System jemals etwas ändern?
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Eine mit verlaub idiotische Frage. Sachlich wäre z.B.: “Kann die Präsidentenwahl gesetzlich anders geregelt werden” – also entgegen der Intention der (weisen) “Gründungsväter”?
Ja, kann sie, es gab im Laufe der Geschichte zwei Verfassungsergänzungen dazu, die aber das Grundprinzip nicht angetastet haben.
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| Auf kurze Sicht sicher nicht, aber die Diskussion ist da. „Es würde mich wundern, wenn wir nicht in zehn Jahren nach einer Mehrheit der Stimmen entscheiden würden“ – das sagte kürzlich einer, der mit dem Missverhältnis von Stimmen und Wahlleuten eigene Erfahrungen gemacht hat: Al Gore, im Jahr 2000 Wahlverlierer gegen George W. Bush.
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. Interessant wären hier allein aktuelle politische Bestrebungen, konkrete Ankündigungen von Politikern,
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