Ex-Ministerin macht auf Ex-Bundespräsident

Als Promi den Medien zu drohen, wenn einem die Berichterstattung nicht gefällt, gehört zu den deutschen Doofheiten. Christian Wulff musste wegen dieser Erkrankung aus Schloss Bellevue ausziehen.

Gemeinhin delektieren sich die deutschen Medien an solchen Vorgängen. Wo man Angriffe auf die Pressefreiheit vernimmt wird unter Journalisten der Bündnisfall ausgerufen. Normalerweise.

Aber offenbar nicht, wenn es sich um vermeintlich „kircheninterne“ Dinge handelt. Denn mit Kirche – so groß die Ladenkette auch immernoch sein mag – hat ein seriöser Journalist (Realist, Humanist) nichts am Hut. Deshalb interessiert es in diesem sonst so gackerfreudigen Hühnerstall weder Hahn noch Henne, dass Ex-Bundesministerin Irmgard Schwaetzer in Funktion als Vorsitzenden (korrekt: Präses) der EKD-Synode (unkorrekt: Kirchenparlament) bei der Nachrichtenagentur „Idea“ dafür gesorgt haben soll, rund zwei Tage nach Erscheinen einen EKD-kritischen Kommentar aus dem Netz zu nehmen.

Dass Grund für diesen „Artikelrückruf“ eine kirchliche Stelle ist, war anzunehmen und ist inzwischen vom betroffenen Autor, Uwe Siemon-Netto, so erklärt worden:

Die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwätzer, hatte bei ihm [Agenturchef Idea, Helmut Matthies] am Montag angerufen, ihm eine Verleumdung der Synode vorgeworfen und mit dem Presserat gedroht. Es gibt offensichtlich auch Bestrebungen, die jährlichen EKD-Subventionen von 130.000 an idea zu streichen.

Idea selbst dementiert das mit folgenden interpretationswilligen Worten:

idea-statement-2Ein Gespräch zwischen Schwaetzer und Matthies bestreitet er nicht, nur sei die Artikelrücknahme „unabhängig“ (davon) erfolgt. Das wäre soweit der Klassiker, denn wenn beide Gesprächspartner nichts (bzw. nicht alles) über den Gesprächsinhalt sagen, könnten nur unsere Lauschdienste den Sachverhalt klären.

Auch EKD-Pressesprecher Carsten Splitt zeigt Mut zur Lücke. Auf unsere Anfrage, ob Siemon-Netto’s Darstellung zutreffend sei – versehen mit dem Zusatz: „Denn sollte die Schilderung zutreffend sein, wäre es ja ein ungeheuerlicher Vorgang.“ antwortet er:

„Die unten zitierte Schilderung ist – wie sie ja selbst schon vermuteten – keinesfalls zutreffend.“

Auf eine dezidierte Nachfrage, ob es denn überhaupt ein Gespräch zwischen Präses Schwaetzer bzw. einem anderen Vertreter der EKD und der Idea-Redaktion gegeben habe, hat Splitt am Abend nicht mehr geantwortet. Die an vielen Stellen auf Facebook von allerhand Usern gestellte Frage, wer denn in dieser Geschichte lüge, wurde von keinem der Beteiligten beantwortet oder auch nur kommentiert. [Update 20.11.2015, 14:30 h: Der Pressesprecher hat weiterhin nicht geantwortet. Das ist beredtes Schweigen.]

Der Vorwurf, der große Apparat EKD habe in die Unabhängigkeit einer Nachrichtenagentur eingegriffen, steht also so oder so im Raum. Und was sagt der fachlich am ehesten zuständige Journalistenclub? epd-Chefredakteur Thomas Schiller teilt mit (ungekürzt):

das ist bisher für uns kein Thema.

Was eigentlich nur bedeuten kann, dass solche Einflussnahmen zum Tagesgeschäft gehören und den Fachmann daher langweilen.

 

 

12 Gedanken zu „Ex-Ministerin macht auf Ex-Bundespräsident

  1. Vielen Dank für den Hintergrund – allein der letzte Satz lässt befürchten, was viele annehmen: die Pressefreiheit ist nicht so frei, wie wir erhoffen. Selbst dort nicht, wo man sie annahm.
    Den Beitrag des geschassten Beitragsschreibers und seinen Kommentar kann man an dieser Stelle : http://preussischer-anzeiger.de/2015/11/18/uwe-siemon-netto-an-meine-deutschsprachigen-leser/ lesen. „Der Ansatz zur Veröffentlichung auf den Seiten des Preußischen Anzeigers liegt bei dem kommenden Beitrag vor allem in Sinne der Pressefreiheit – und wie diese, auch auf vornehmlich staatlich unabhängigen Seiten, mehr und mehr verschwindet… “ ist dort die anscheinend völlig korrekte Einleitung.

  2. Super Beitrag, danke. Allerdings streuben sich mir bei der Verlinkung des vorhergegangenen Kommentatoren die Haare. Muss denn ein Eingriff in die Pressefreiheit gleich in teutschtümelnder-pegida-Manier gleich als Beleg komplett polarisierter „Lügenpresse“-Vorwürfe interpretiert werden? Der preussische anzeiger ist jedenfalls sicher kein gutes Beispiel für ein reflektiertes „unbiassed“ Medium sondern streut ein erhebliches Maß an Desinformation.

    Zu dem, fraglichen Artikel selbst sei angemerkt, dass er nicht in erster Linie EKD-kritisch ist (und möglicherweise deshalb gelöscht wurde) sondern vor allem in einem unverantwortlichen Maße pauschalisierend über „den Islam“ und „die Muslime“ herzieht, der in einem verantwortungsbewussten Medium keinen Platz haben KANN.

  3. Nachdem ich nun den Artikel gelesen habe, wundere ich mich eher, dass der jemals von einer ernst zu nehmenden Nachrichtenagentur weiter gegeben werden konnte. Hieraus einen „Skandal“ ableiten zu wollen, geht an der Realität ja wohl meilenweit vorbei.

  4. Damit stellen Sie das gesamte journalistische System infrage! Es geht nicht darum, ob Ihnen oder uns der Siemon-Netto-Kommentar gefallen hat, ob er wichtig war oder sonstwas. Es geht allein darum, dass eine mächtige Institution in die Redaktionsautonomie eingegriffen hat. Dazu braucht es übrigens auch keine besonderen, hier ohnehin nie beweisbaren Drohungen: EKD-Leute hätten sich öffentlich dazu äußern können und müssen – aber jedes Hintergrundgespräch ist an dieser Stelle inakzeptabel.
    Und es muss auch nicht jede Medienkritik gleich einen Skandal enthüllen, manchmal macht Journalismus auch zwei Stufen darunter Sinn. Kirchenvertreter kontrollieren (und prägen) u.a. den gesamten öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunk in Deutschland mit. Da sollte es für Medienjournalisten schon höchst interessant sein, welches Verständnis von unabhängigem Journalismus solch eine Institution pflegt.

  5. Ja, für Meinungsfreiheit unter allen Umständen! Da waren „wir“ uns doch nach dem Attentat auf Charlie Hebdo im Januar noch alle einig oder?

    Sehr gute Provokation von Posener:

    Zweite Lüge: Der Dschihadismus hat nichts mit dem Islam zu tun.
    Diese Lüge wird wie eine Mantra heruntergebetet. Das macht sie nur schlimmer. Ganze Bibliotheken sind gefüllt mit Abhandlungen über den Zusammenhang zwischen christlichem Antijudaismus und mörderischem Antisemitismus, über den Zusammenhang zwischen christlichem Fundamentalismus und Hexenwahn, über die üblen Folgen des christlichen Paternalismus und christlicher Homophobie, über die Rechtfertigung von Kolonialismus, Sklaverei und Völkermord durch christliche Ideologen und Kirchen. Aber über den Zusammenhang von Islam und Terror soll man nicht reden?

    http://hpd.de/artikel/12446

  6. An „Hirtenherr“ und andere, bevor sie wieder „Zensur“ brüllen: wir schalten Kommentare ohne korrekte E-Mail-Adresse nur frei, wenn sich aus dem Inhalt die Notwendigkeit einer anonymen Kommentierung ergibt. Das ist aber bei Predigten und anderen Welterklärungsversuchen nicht der Fall.

  7. Es war wohl weniger die Kritik an der Synode, weshalb man diesen Kommentar nicht haben wollte, sondern die unverhohlen rechtsextreme Diktion an der Grenze zur Volksverhetzung.

  8. Nochmal: Die Qualität des Beitrags von Siemon-Netto ist hier nicht das Thema. Er ist erst zwei Tage nach Veröffentlichung aus dem Angebot genommen worden – und eben wohl wegen des Drucks einer mächtigen Institution.
    Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung sollte man vorsichtig sein, nicht nur, weil man damit zwangsläufig unterstellt, es gebe ein dummes Volk, das Argumente nicht selbst prüfen kann (wie man selbst es natürlich vermag).

  9. SpKr,
    wenn es darum geht, WARUM ein Artikel gelöscht wird, so ist „die Qualität des Beitrags“ nicht nur ein Thema, sondern DAS wichtige Thema überhaupt: wenn ein Artikel schlecht und aufhetzend ist, so ist es kein Eingriff in die Pressefreiheit, ihn zu löschen, sondern eine Ausübung des Hausrechts.

    Wenn jemand in meinem Haus einen derartigen Unsinn vom Stapel läßt, wie er in diesem Artikel steht, so fliegt derjenige hochkant raus, und das wäre dann AUCH kein Eingriff in die Meinungsfreiheit, sondern die Ausübung MEINES Hausrechts.

    Vor meiner Tür dürfte der Kerl dann rumstehen und stänkern, aber die Meinungsfreiheit ermächtigt ihn nicht dazu, das auf meinem Privatgrund zu tun!

    Es gibt kein Recht darauf, daß jeder Verleger jeden Unsinn publizieren muß, den irgendwer anderes absondert, und auch die Frage, ob man eine Publikation, in der verhetzendes Material veröffentlicht wird, überhaupt mit 130.000 Euro unterstützen will, ist durchaus berechtigt…sowas fällt ja auch auf die EKD zurück.

    Und wer eine derart hohe Summe annimmt, geht damit natürlich auch eine Verbindlichkeit ein- ich würde auch niemandem einen sechsstelligen Betrag geben, der mir hinterher dann ans Bein pinkelt…das ist nunmal der Nachteil, wenn man sich sponsern lassen will.

  10. @mort76
    Zunächst: wir haben den Kommentar freigeschaltet, obwohl Sie eine falsche E-Mail-Adresse angegeben haben. Weil wir ähnliche Argumentationen an anderer Stelle im Netz auch schon hatten, sei darauf kurz eingegangen:

    a) Um die Qualität eines Beitrags muss sich eine Redaktion VOR Veröffentlichung Gedanken machen. Wenn man nach Veröffentlichung zu neuen Erkenntnissen kommt, dann müssen diese eben dargelegt werden. Zu sagen: „Wir haben es uns gerade mal anders überlegt und stampfen alles ein, was wir bisher von uns gegeben haben“ zeugt nicht gerade von publizistischer Verantwortung.

    b) Es ist kein Eingriff in die Meinungs- oder Pressefreiheit, wenn eine Redaktion einen Beitrag nicht annimmt oder nur unter Auflagen veröffentlichen will. Verleger sollten auf das Publizieren von Unsinn geradezu verzichten. Kritik im vorliegenden Fall ist aber doch gerade, dass die Redaktion nicht aus freien Stücken gehandelt hat.

    c) Wenn ein Zuschuss an ein Medium mit Auflagen verbunden ist, müssen diese benannt werden. (Und dann wäre zu prüfen, ob unter diesen Umständen Journalismus überhaupt möglich ist.) Aber natürlich gibt es keine Vorgabe der EKD, dass sie nicht kritisiert werden dürfte – diese Blöße wird sich eine Synode natürlich nicht geben. Und genau deshalb sind subtile Einflussnahmen eben inakzeptabel.

    d) Dass irgendein „Kerl“ vor Ihrer Haustür, aber nicht auf Ihrem Privatgrund pöbeln dürfte, verwundert angesichts der Tatsache, dass Sie gerade vermummt in einen fremden Vorgarten pinkeln.
    Das „Hausrecht“ greift bei Kommentaren wir Ihrem – wir hätten ihn einfach offline lassen können. Und natürlich gehört genau dieses wieder zu den redaktionellen Aufgaben: auszuwählen, ggf. Rückfragen zu stellen, zu überprüfen, zu kürzen (Leserbriefe) – eben damit insgesamt ein interessantes Angebot entsteht.
    Darum – letztmalig – ging es aber im Fall Idea nicht.

    e) Was die Qualität des Beitrags selbst betrifft: könnte irgendwer mal darlegen, was genau man dem Text vorwerfen kann, dass er nicht hätte publiziert werden dürfen? (Also es geht nicht darum, ob er Ihnen gefällt – das spielt keine Rolle -, sondern es geht nur darum, was objektive Ausschlusskriterien für eine Publikation sein sollen. Zu dieser Frage vernehmen wir bislang nur viel Schaum. Und das ist besonders gefährlich: Wenn schlicht die Meinungsmehrheit oder auch nur Meinungsmacht entscheidet, was gerade gesagt werden darf und was nicht.)

  11. Schade! Das hätte ich aber auch gern erlebt, denn Irmgard S. ist bekanntlich noch immer ein hammerhartes Kaliber – nun verkleidet im sanften spät-lieberalen gelben Overall der Barmhaerzigkeit.

    „Es ist bedauerlich, dass es mir nicht vergönnt war, mit Frau Schwätzer diesen Strauß vor dem Deutschen Presserat auszufechten, denn sie hat auf totalitäre Art in die redaktionelle Arbeit eines Presseorgans eingegriffen, hat einen Kommentar unterdrückt, also gegen die Meinungsfreiheit verstoßen (Grundgesetz Artikel 5, Absatz 1, Satz 1), und einen Chefredakteur erpresst. Dass dieser sich erpressen ließ, entspricht einer tragischen Tradition selbst rechtgläubiger Christen in Deutschland.“
    (Zitat: Uwe Siemon-Netto)

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