Rundfunkräte auslosen

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nur mit der Auslosung von Bürgern zu gewährleisten, erklärt der Medienjournalist Timo Rieg in einem Essay der aktuellen Ausgabe von „epd Medien“.

Wo immer eine Menschengruppe zu groß ist, um in ihrer Gesamtheit etwas zu beraten, ist die Auslosung von einzelnen Stellvertretern das demokratischste Verfahren. Denn das Los ist unbestechlich, gerecht und blind wie Justitia. Das Los gibt jedem die gleiche Chance, es diskriminiert und privilegiert niemanden. Deshalb haben es schon die Erfinder der Demokratie vor 2.500 Jahren genutzt: sie haben Bürger ausgelost, die stellvertretend für alle miteinander Politik diskutiert haben. Sogar die meisten einzelnen Ämter wurden verlost. Um die Gefahr zufälliger Verzerrungen zu minimieren, muss die ausgeloste Gruppe nur groß genug sein. In der attischen Demokratie kamen in einer „Bule“ genannten Versammlung 500 ausgeloste Bürger zusammen. Für einen repräsentativen Rundfunkrat dürfte ein Fünftel davon genügen.

Die Mitglieder des ZDF-Fernsehrats haben angekündigt, ab nächstem Jahr überwiegend öffentlich zu tagen. Damit will das Aufsichtsgremium dem Transparenzgebot des Bundesverfassungsgericht nachkommen. Die für die Zusammensetzung des Fernsehrats zuständigen Ministerpräsidenten hatten zurvor schon erklärt, den Anteil von Politikern und „staatsnahen“ Funktionären etwas reduzieren zu wollen (das BVerfG hält maximal ein Drittel für vertretbar).

Das alles wird aber nicht dem gerecht werden, was das Karlsruher Gericht am 25. März 2014 gefordert hat, meint Rieg: nämlich die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden. Derzeit bildeten die Mitglieder der Aufsichtsgremien in ARD und ZDF eine sehr homogene Gruppe: überwiegend männlich, im mittleren bis fortgeschrittenen Alter, formal gebildete, gut verdienend, überwiegend vom Steuerzahler finanziert oder zumindest bezuschusst.

Da sich die Ministerpräsidenten als Verantwortliche für den rechtlichen Rahmen derzeit wohl nicht auf eine strikte Beschneidung der Lobbygruppen einlassen, schlägt Timo Rieg vor, unabhängig von den etablierten Gremien ausgeloste Bürgergruppen über dieselben Themen beraten zu lassen. Die Ergebnisse der „Bürger-Jurys“ wären zwar unverbindlich, aber immerhin öffentlich diskutierbar.

Update: Eine Kurzvorstellung des Vorschlags ist bei Telepolis erschienen