Wenn in einer Parteiendemokratie die größte Wählergruppe die Nichtwähler sind, dann – ist dies nicht das Ergebnis von Meinungswettstreit, von journalistischer Berichterstattung, von freien Entscheidungen – sondern dann hat diese größte Gruppe einfach einen Knall. Weil das in den letzten Monaten propagandamäßig von fast allen kommerziellen Medien verbreitet wird, hat der Spiegel die letzte Chance vor der Bundestagswahl zum Mitmachen genutzt und sein aktuelles Titelthema (38/2013) den Systemschmarotzern und Demokratiesaboteuren gewidmet: den “Schamlosen”. Erkenntnis war nicht zu erwarten, Unterhaltung fehlt etwas überraschend. Dazu nur ein paar lose Anmerkungen.

Argumente:

Nichtwähler sind irgendwie schuld an dem, was kommen wird. Auch daran, dass Ex-Nichtwähler “die populistische AfD” wählen und im schlimmsten Fall sogar ins Parlament bringen werden. Für das Ergebnis einer Wahl sollten daher nicht die Wähler haften, sondern die Nichtwähler.

Argumente einiger prominenter Nichtwähler haben es zwar in den Artikel geschafft, doch fast jeder Konter stammt von den Spiegel-Autoren selbst, der sich jeweils auf apodiktischen Demokratiedefinitionen speist. Demnach verhalten sich Nichtwähler “wie Schwarzseher, die keine GEZ-Gebühr bezahlen und trotzdem über das Programm der Öffentlich-Rechtlichen herziehen”. Sie “missbrauchen […] ihre Bildung, um sich über das politische System zu erheben”. Ausgerechnet Nichtwähler sind nach Spiegel-Logik “Konsumenten”, die “von der Politik etwas ‘geboten’ bekommen” wollen, “statt sich selbst über die politischen Angebote zu informieren”.

In keiner Zeile wird auch nur der Versuch unternommen zu erklären, warum Wählen sinnvoll sein soll, wie sich darin die Meinung gut informierter Bürger ausdrücken soll. Stattdessen wird mit Verweis auf Immanuel Kant erklärt, Nichtwähler seien “Schutzbefohlene” und hätten als solche gar kein Wahlrecht. (Sich darauf einen Reim zu machen bleibt wohl den Philosophen vorbehalten, ob jetzt mit offenem Hemd oder zugeknöpft krawattiert.)

Deutlicht macht der Spiegel nur, dass jedes Argument gegen die Wahl einer Partei albern sei, etwa wenn Theaterregisseur Sebastian Hartmann erklärt, er wolle die Grünen nicht wählen, weil er die Windräder nicht mehr sehen könne. Also informieren, Parteiprogramme lesen – und dann trotzdem wählen.

Recherche:
Der Artikel besteht überwiegend aus Recyceltem. Der Philosoph Richard David Precht wird als Prototyp der arroganten Intellektuellen-Schnösel dargestellt, “die derzeit durch Fernsehshows und Feuilletons der Republik schwirren, um sich auf Kosten der Demokratie zu profilieren”. Nicht erwähnt wird, dass die Sendung “Der Montag an der Spitze“, auf die sich der Spiegel bezieht, vom Spiegel mitveranstaltet wurde, die Moderatoren Vize-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer und Ressortleiterin Britta Sandberg waren, die Diskussion live bei Spiegel.de übertragen wurde.
Aus der Günther Jauch Sendung vom 25. August wird nicht nur Ex-Spiegel-Mann Gabor Steingart recycelt, sondern sogar die wohl unbekannt zu nennende, 28-jährige Autorin Andrea Hanna Hünniger, die schon bei Jauch kaum was sagen durfte und als Nichtwählerin nicht ernst genommen wurde.

Auch ein brillanter Essay von Harald Welzer (“Das Ende des kleineren Übels”) kommt noch einmal vor, veröffentlicht vor vier Monaten – im Spiegel.

Selbst da, wo die Spiegel-Autoren Fragen entdecken, verzichten sie auf Recherche: Vor dem Hintergrund eines über Jahrhunderte erkämpften Grundrechts wirke “es besonders seltsam, dass der Anteil der Nichtwähler gerade in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen ist”. Eigentlich sollte man als Journalist so etwas nicht seltsam finden, sondern aufklärungswürdig. Vielleicht ist es ja kein Unfall?

Völlig unerwähnt bleibt auch die Nichtwählerforschung, die inzwischen einiges mehr als (journalistische) Plattitüden anzubieten hat.

Auf eine peinliche, der Staatsunterwürfigkeit geschuldete Fehlinterpretation von Satire hat u.a. Markus Kompa hingewiesen

Quintessenz?

Was will diese Spiegel-Titelgeschichte eigentlich? Nichtwähler-Bashing geht  okay, aber wem gefällt das außer all jenen, die von der Parteienwirtschaft abhängig sind?

Geht es um die eigene Existenz? Schließlich leben Journalismusprodukte wie der Spiegel ganz wesentlich von dem Glauben, gut informiert wenigstens alle vier Jahre Einfluss auf die Parteien und damit auf die Fremdgestaltung des eigenen Lebens nehmen zu können.

Lieblingsargument “der Nichtwähler” sei die Ununterscheidbarkeit der Parteien, behauptet der Spiegel, der zwar nicht Woche für Woche, aber doch im Langzeitvergleich genau dies zeigt: es gibt nur Regierung und Opposition. Wenn wir die Namen weglassen (und durch Bundskanzler, Oppositionsführer etc. ersetzen) lesen sich Spiegel-Artikel seit 60 Jahren gleich. Nur ob man Regierung oder Opposition wählen sollte, wüssten wir am Ende immer noch nicht.

Zum Thema:
Nichtwähler-Debatte als Bankrotterklärung (stern)
Argumente fürs Nicht- bzw. Ungültigwählen (unwählbar.de)
Noch mehr Nichtwähler-Bashing bei Fleischhauer