Politiker und Lobbyisten blieben dem Bürgergespräch fern

Am 19. April 2013 (16 Uhr) ist die Online-Konsultation zu einem neuen Landesmediengesetz in NRW zuende gegangen. Vier Wochen lang waren Bürger und Verbänd/ Organisationen eingeladen, den ersten Entwurf zu kommentieren. Timo Rieg sprach mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Angelica Schwall-Düren – und hat sich die Beteiligung von Politikern und Interessenverbänden angeschaut.

Spiegelkritik: Frau Dr. Schwall-Düren, Sie haben den Entwurf für ein neues Landesmediengesetz in Form einer Online-Konsultation offen kommentieren lassen – von Bürgern, von Medienschaffenden, von Lobbygruppen. Auf diese Form der Partizipation haben Sie schon früher gesetzt, etwa beim Medienpass oder der Eine-Welt-Strategie. Wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen mit diesem Instrument?

Schwall-Düren: Unsere Erfahrungen sind ausgesprochen positiv. Ganz entscheidend ist, dass die Online-Konsultation nutzerfreundlich ist. So sind die Zugriffe, die Kommentare und Bewertungen überraschend zahlreich ausgefallen, obwohl das Landesmediengesetz eher eine Fachöffentlichkeit interessiert. Bis zum Abschluss der Konsultation gab es mehr als 2.600 Besucher, mehr als 900 Bewertungen und über 500 Kommentare. Das ist eine hervorragende Beteiligung.

Spiegelkritik: Wie ist es mit der Beteiligung von Lobbyisten, Programmbeirats-Mitgliedern und anderen Experten und Akteuren? Die scheinen sich aus der Online-Debatte überwiegend herausgehalten zu haben. Hätten Sie sich hier mehr Transparenz gewünscht?

Schwall-Düren: Der erste Arbeitsentwurf, den wir ins Netz gestellt haben, ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern auf der Grundlage vieler Gespräche und Beratungen mit Expertinnen und Experten. Deshalb ist die Frage, ob hier noch ein Bedarf bestand, sich erneut einzubringen – die Möglichkeit gab es auf jeden Fall auch für diese Gruppen.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird es eine politische Debatte geben, in die auch die Rückmeldungen aus der Online-Konsultation ausdrücklich miteinbezogen werden sollen. Uns ist sehr wichtig, dass der Gesetzgebungsprozess transparent gestaltet wird. Bis zum Ende des Jahres sind die Kommentare und Anregungen aus der Online-Konsultation weiterhin verfügbar und auf der Webseite nachzulesen.

Spiegelkritik: Die Programmbeiräte wie auch eine neu zu schaffende „Medienversammlung“ sollen sich nach bewährter Methode aus gesellschaftlich relevanten Gruppen speisen, also Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden. Hat Ihr Ministerium dazu Alternativen geprüft?

Schwall-Düren: Die Politik sollte nicht in die Entsendung von Personen durch gesellschaftlich relevante Gruppen eingreifen. So wird das auch bei der Anhörung im Landtag sein: Gruppen werden eingeladen, kompetente Vertreter zu entsenden, aber wer das dann ist, bestimmen diese Gruppen selbständig. Wir haben immer großen Wert darauf gelegt, dass nicht nur in den Medien Staatsferne gegeben ist, sondern auch in den Beratungsgremien.

Spiegelkritik: Wie sich die Medienversammlung zusammensetzen soll, ist im Gesetzentwurf nicht festgelegt – das soll in einer Satzung der Landesanstalt für Medien geschehen. Ein Wagnis, oder?

Schwall-Düren: Wir wollen den Kreis so groß wie möglich halten. Alle zu berücksichtigen wird aber allein schon zahlenmäßig schwierig. Da erhoffen wir uns im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses natürlich auch Anregungen von den gesellschaftlich relevanten Gruppen.

Spiegelkritik: Wäre da nicht mal eine Versammlung durch Losentscheid denkbar? Das Verfahren ist doch in NRW entwickelt worden, an der Uni Wuppertal von Professor Peter Dienel, damals unter dem Namen „Planungszelle“. Zufällig ausgeloste Bürger kommen als Experten in eigener Sache zusammen und erarbeiten Empfehlungen.

Schwall-Düren: Ich lade Sie ein, diese Anregung noch in die Konsultation einzubringen.

Resonanz

Von den in den Programmbeiräten und der Medienkommission (quasi Vorstand der Landesmedienanstalt NRW, LfM) vertretenen „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ hatte sich in den vier Wochen Konsultationsphase kaum einer beteiligt. Die Journalistengewerkschaft dju in Ver.di sagte auf Anfrage, sie habe sich nicht angesprochen gefühlt, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) war zum Zeitpunkt der Anfrage gestern noch damit beschäftigt, seine Positionen auf der Internet-Plattform einzustellen, die Evangelische Kirche in Westfalen (EKvW) hat eine entsprechende Anfrage nicht beantwortet – wie üblich, muss man aus Erfahrung sagen.
Von den befragten vier Politiker – Sprecher des Ausschusses für Medien – antworteten zwei: Daniel Schwerd (Piraten, stellv. Vorsitzender des Ausschuss‘) begrüßte das Verfahren ebenso wie Oliver Keymis (Die Grünen), beide haben sich aber auf der Plattform nicht zu Wort gemeldet. Karl Schultheis (SPD, Vorsitzender) und Thomas Nückel (FDP) haben die Presseanfrage in den vergangenen 30 Stunden nicht beantwortet.

Organisationsvertreter und Politiker verwiesen in Gesprächen auf den „parlamentarischen Weg“, der für sie an geeigneter Stelle eine Beteiligung vorsehe. Zum Beispiel in einer Anhörung. Nur: Mit dem von der Ministerin gewählten Konsultationsprozess gab es ein Angebot, transparent seine Positionen vorzutragen – und natürlich auch direkt auf Vorschläge von Bürgern, Bürgerfunkern, Rundfunkveranstaltern und anderen zu reagieren.

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