Der Spiegel ist von der Bundespressekonferenz gerügt worden, weil er in der aktuellen Ausgabe aus einem als vertraulich deklarierten Hintergrundgespräch mit Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle berichtet habe.
Andere Medien haben das – wohl nicht undankbar – aufgegriffen. Bei Spiegel-Online findet die Berichterstattung interessanterweise bisher nur im eigenen Blog statt.

+ Der Spiegel-Artikel “Merkel zaudert, und Karlsruhe regiert” (derzeit nicht frei zugänglich)

+ Der offene Brief der Bundespressekonferenz an den Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo. Darin schreibt der Vorsitzende Gregor Mayntz (Rheinische Post):

Sie schreiben weiter: „Über das, was Voßkuhle sagte, darf, wie gesagt, nichts berichtet werden. Nur so viel: Ähnlich wie bei seinen Auftritten zuvor blieb den Zuhörern der Eindruck, dass Karlsruhe im Frühsommer das Ehegattensplitting auf die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ausdehnen dürfte.” Das bewertet die Mitgliederversammlung der BPK als Bruch der Vertraulichkeit. Nach § 16 der BPK-Satzung sind Mitglieder an die Erklärung, dass Mitteilungen „unter 3″, also „vertraulich” gegeben werden, „gebunden”. Es gibt keine Möglichkeit, diese Vertraulichkeit mit den Worten „nur so viel” aufzuweichen und zu schildern, welchen Eindruck Zuhörer über die dann aufgeführte Mitteilung gewinnen konnten.
Deshalb gab es bei der Mitgliederversammlung eine große Bereitschaft, für den Fall einer Wiederholung von der in § 16 festgelegten Sanktionierung Gebrauch zu machen, die auf einen Ausschluss aus dem Verein hinausläuft.” (Der Brief wurde heute in der Bundespressekonferenz verlesen, vollständige Dokumentation unten.)

* Reaktion des Spiegel im Hausblog von heute. Darin heißt es:

“Doch bereits einen Tag später [nach dem Hintergrundgespräch in der BPK] war Voßkuhles Auftritt im politischen Berlin Gesprächsthema Nummer eins: ob auf den Fluren des Bundestages, bei wichtigen Abgeordneten oder Mitgliedern des Kabinetts. In Interviews, die SPIEGEL-Redakteure unter anderem mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu anderen Themen führten, wurde klar, dass die Äußerungen Voßkuhles zum Teil wörtlich weitergetragen worden waren und nun überall im politischen Betrieb kursierten. Für das Hauptstadtbüro des SPIEGEL stellte sich die Frage, wie man über ein so wichtiges politisches Ereignis berichten könnte, ohne das Vertraulichkeitsgebot des Hintergrundgesprächs zu brechen.”

* Bericht: Welt

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