Beleidigungsfreiheit ist ein Grundrecht

Ungerührt und in den Schlaf geschüttelt wie üblich hat der Medienbetrieb ein Urteil des Berliner Landgerichts kolportiert, wonach die Bezeichnung eines Menschen als „Arschloch“ nie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und dieses Wort zu führen auf der Bühne höchstens Ausnahmekünstlern zugestanden sein könnte. Berichterstattungsgrund ist stringenterweise auch nicht das Urteil an sich, sondern der Name des Klägers: Jörg Kachelmann.

Bei mehreren Konzerten soll der Rapper Kool Savas im Jahr 2010 in kurzen Texten zwischen Musikstücken Kachelmann als “Arschloch” bezeichnet haben.  „Zudem äußerte [Savas] in Bezug auf den Kläger unter anderem ‚verfickter … ‚, ‚Bastard‘, ‚Idiot‘, ‚Ich ficke ihn‘.“  Weiterlesen

Schäuble spart: nix

Okay, selbst wenn „sparen“ nicht nur bedeuten soll, dass man etwas „auf die hohe Kante legt“ – wie beim Sparkonto -, sondern wenn damit auch gemeint ist, dass man „sparsam“ mit etwas umgeht: es sollte doch stets vorhanden sein, was man spart.

In der Politik läuft das schon lange wortverquer – aber das sollte Journalisten nicht davon abhalten, sich verständlich auszurücken.

Selbst wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble also vom Parlament für 2011 letztlich weniger Schulden zu beschließen verlangt, als dies ursprünglich vorgesehen war, hat er noch lange nichts gespart. Denn so oder so fehlt Geld, über das man also nicht einfach verfügen kann. Dass mit einem Haushaltsbeschluss des Parlaments nicht automatisch auch das Geld für die genehmigten Ausgaben vorhanden ist, wird im Moment ja täglich deutlich: denn zu welchen Konditionen sich jemand findet, der dem Staat noch Geld leiht – und ob überhaupt – kann ein Parlament nicht beschließen (es kann allenfalls enteignen).

Ob nun 50, 40 oder 20 Milliarden Euro – Schäuble lässt mehr Geld ausgeben, als an Einnahmen vorhanden ist, – und das wird nicht nur der „schwäbischen Hausfrau“ anders vorkommen als „sparen“.

Und wenn wir schon dabei sind: Auch der Begriff der „Neuverschuldung“ ist schlicht falsch, wenn damit die „Nettokreditaufnahme“ gemeint ist. Denn derzeit werden ja überhaupt keine Schulden getilgt, sondern es wird stets nur ein auflaufender Kredit mit einem neuen „bedient“. Im Zivilrecht würde man da zutreffend immer von „Neuverschuldung“ sprechen, weil ja schließlich neue Verbindlichkeiten eingegangen werden.

Bild/Text-Quelle oben: Süddeutsche Zeitung