Schuld und Unschuld haben Gesichter

Einzelfälle können in Gesetzen kaum geregelt werden, und Sinn von Gerichtsverfahren ist auch abzuwägen zwischen den verschiedenen Interessen. Aber deutsche Richter haben in vielen Bereichen einen unglaublich großen, einen undemokratischen Ermessens- und Entscheidungsspielraum. Das inzwischen vollständig justizkapitalisierte „Allgemeine Persönlichkeitsrecht“ ist das Paradebeispiel dafür. Aus einer völlig abstrakten, alten und inhaltsarmen Formulierung leiten Gerichte landauf landab alles mögliche her. Beim Standardkonflikt „Pressebild“ kommt noch das recht irrsinnige „Recht am eigenen Bild“ hinzu, eine Regelung, völlig unpassend vor 100 Jahren in ein „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie“ gepackt.
Auf dieser Grundlage und verstärkt durch seine „Sitzungspolizei“-Kompetenz hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Potsdam nun ein komplettes Fotografierverbot in einem Prozess verhängt.

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