Archiv für den Monat Dezember 2009

Maulendes Land

Dienstag, 22. Dezember 2009

Es ist, wie uns heute Studenten schrieben, nicht gerde die treffendste Überschrift: “Balkanstaaten feiern, Türkei mault” - wenn es um die Kritik des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu an der neuen EU-Visumsfreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro geht, während Türken weiterhin ein Visum beantragen und allerhand Nachweise erbringen müsssen, wollen sie z.B. nach Deutschland reisen.

Denn ganz unabhängig davon, dass  die neue Regelung nicht alle Balkanstaaten betrifft – Bosnien-Herzegowina etwa bleibt von der Freizügigkeit ausgeschlossen -: Deutsche kommen schon lange schlicht mit ihrem Personalausweis in die Türkei, während ein Gegenbesuch eben von bürokratischen Genehmigungen abhängt. Kritik daran als “maulen” zu bezeichnen wirkt überheblich – oder ist das schlicht hanseatisch?

MoPo zeigt Rammstein die schwarze Schulter

Mittwoch, 16. Dezember 2009

Sie haben mal wieder ernst gemacht: die Hamburger Pressefotografen, von der Musikindustrie  gerne als unbezahlte PR-Spezel eingespannt, haben die Aufführung von Rammstein am Montag gemeinschaftlich boykottiert – wegen völlig inakzeptabler Vertragsbedingungen des Managements.

Konzertfotografen in Hamburg
In ihrem Text zum Protestfoto – das ganz ehrlich zur kostenfreien Nutzung überlassen wurde, sogar ohne Einschränkungen für Satire o.ä. – schreiben sie:

“Hamburger Konzertfotografen boykottieren das Rammsteinkonzert am 14.12.2009 aufgrund von Knebelverträgen. [...] Der Vertag der Rammstein GbR reduziert u.a. die Verbreitungsmöglichkeiten der Konzertfotos auf ein einziges, namentlich zu bezeichnendes Medium und beinhaltet, dass Rammstein die Bilder gratis für eigene Zwecke nutzen darf. Bildjournalistinnen und -journalisten sollen der Band gestatten, Fotos für die Nutzung auf Webpages von Rammstein oder dem Management der Band ohne gesonderte Vergütung nutzen.”

Die Solidarität war erfolgreich. Denn dem alten Aufruf, in den Zeitungen schwarze Kästen zu drucken statt PR-Fotos, wenn Pressefotografen nicht frei waren, ist die Hamburger Morgenpost nachgekommen.

Hamburger Morgenpost druckt schwarzes "Konzertfoto"

Hamburger Morgenpost druckt schwarzes "Konzertfoto"

Das Problem ist aus unserer Sicht allerdings nicht die konkrete Vertragsgestaltung, sondern die Möglichkeit, solche Verträge überhaupt zu schließen und damit als Veranstalter über den Zutritt der Presse frei entscheiden zu können. Dem zugrunde liegt die juristische Auffassung, dass es sich bei allen Veranstaltungen auf privatem oder gemietetem Gelände nicht mehr um öffentlichen Raum handelt, sondern um eine Fete im Freundeskreis auf dem eigenen Grundstück – wo Presse nichts zu suchen hat. Bisher ist diese Auffassung leider mehrheitsfähig – sicherlich auch, weil der Staat selbst gerne privater Veranstalter ist und damit die Öffentlichkeit kontrollieren möchte.

Was es braucht, ist eine andere Definition von Öffentlichkeit. Das könnten natürlich ohne jede Gesetzesänderung die Gerichte leisten, Anhaltspunkte gäbe es genügend. Aber wie wir bei den aktuellen Urteilen etwas um Bagatellkündigungsgründe oder Abschiebungen sehen können, ist hier nicht mit all zu viel Weitblick zu rechnen.

Um der Pressefreiheit willen sind daher die Medien selbst aufgefordert, den Einschränkungen entgegenzutreten. Nicht zu berichten von all den Veranstaltungen, bei denen sie an die Kandare gelegt werden sollen, ist das eine. Viel mehr zu berichten über all das, was sie angeblich nichts angeht – von Sportveranstaltungen, Bahnhöfen, Universitäten etc. – ist das andere.

Tagesspiegel lüftet bekanntes Geheimnis (und erzählt ein bisschen drumrum)

Montag, 14. Dezember 2009

Frank Jansen ist ein mehrfach ausgezeichneter Journalist, Reporter beim Tagesspiegel. Leider hat er uns bisher trotz Anfrage nicht geholfen, seinen Artikel “Nahkampf und linke Agitation im Zeltlager” auch als Wächterleistung zu sehen.
Der Beitrag vom 1. Dezember 2009 berichtet über ein Jugendzeltlager in Homberg (Ohm), das in den letzten fünf Tagen der hessischen Sommerferien vom “Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen” ausgerichtet worden war. Nach Jansens Darstellung kam auf dem Zeltplatz des Bundes der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) “ein Viertel der gewaltbereiten Linksextremisten in Hessen” zusammen. Vor den Augen der Öffentlichkeit mit Planen und einem Zirkuszelt abgeschirmt soll mit Tonfas und Schlagstöcken der Nahkampf geübt worden sein. “Die Autonomen wandten Angriffs- und Verteidigungstechniken an, gegen die Judo nahezu kindlich wirkt.” Laut Jansen sehen Sicherheitsexperten nun die Gefahr, “dass hessische Autonome noch härter zulangen, gegen Rechtsextremisten und die Polizei.”

Das klingt alles ziemlich abenteuerlich – allerdings vollständig ohne belastbare Quellen. Es gibt lauten Widerspruch – und auch offensichtliche Fehler in der Darstellung.

Frank Jansen schreibt: “Nach den fünf Tagen endete das konspirative Camp, als sei nichts geschehen. [...] Das Treffen sollte geheim bleiben.”

Dem widerspricht das Bündnis in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung: “Denn das Jugendantifa-Camp wurde bereits ein halbes Jahr im Voraus offen beworben. Dies lässt sich bereits mittels einer kurzen Google-Recherche nachprüfen, welche über den ersten Sucheintrag zur offiziellen Internetseite des Jugendantifa-Camps (www.jugendantifa-camp09.tk) führt. Zusätzlich wurde das Camp öffentlich durch Plakate, Flugblätter und Anzeigen in bundesweit vertriebenen Zeitschriften beworben.”
Die Seite ist mit Programm noch heute verfügbar, und es finden sich Monate alte Verweise auf diese. Heimlich war nur der genaue Ort des Camps:  “Aus Sicherheitsgründen geben wir den genauen Ort, an dem das Camp stattfinden wird, erst nach Anmeldeschluss und nur für alle erfolgreich angemeldeten TeilnehmerInnen bekannt.” Dies ist im Hinblick auf vorangegangene Begegnungen von Rechten und Linken in Hessen und insbesondere den Überfall auf ein solid-Camp im Schwalm-Eder-Kreis am 20. Juli 2008 nicht allzu verwunderlich.
Auch in einem anderen zentralen Punkt widerspricht das Bündnis der Darstellung im Tagesspiegel. Jansen schreibt: “Doch das, was sich im Sommer in Hessen abgespielt hat, war selbst für lang gediente Fachleute eine Überraschung.” Das Bündnis antifaschistischer Gruppen in Hessen entgegnet: “Auch dies entspricht nicht der Wahrheit. So sind im Vorhinein und auch während des Camps sowohl die Polizeidirektion Homberg/Ohm als auch das LKA Hessen an uns herangetreten. Ein Anruf bei den Dienststellen sollte ausreichen um dies zu überprüfen. Grund für diese Absprachen waren die Sicherheitsbedenken der Polizei. So befürchtete diese eine Gefährdung der Teilnehmer_innen durch die Neonaziszene im Vogelsbergkreis.”
Der für die Vermietung des Zeltplatzes zuständige Bildungsreferent des BdP Hans-Joachim Böhm sagt, er habe vor der Belegung sowohl beim Landeskriminalamt als auch beim Hessischen Jugendring nachgefragt, ob es Bedenken gegen eine Vermietung an den Camp-Veranstalter gebe, was verneint worden sei.
Irritierend ist in diesem Zusammenhang auch, dass sowohl das Bündnis als auch der BdP auf Anfrage sagen, Jansen sei mit ihnen nicht in Kontakt getreten. Dass Jansen weder dem Veranstalter noch dem Zeltplatz-Betreiber die Möglichkeit gegeben hat, sich zu den Vorwürfen zu äußern und gleichzeitig keine einzige Quelle für seine Informationen nennt, hebt nicht gerade die Glaubwürdigkeit seiner Darstellung. Die Wirkung blieb gleichwohl nicht aus.
Der Gießener Anzeiger hatte zunächst die Darstellungen aus dem Tagesspiegel in weiten Teilen übernommen und mit seiner eigenen Recherche nicht gerade an den kritischen Punkten angesetzt: “Trainingslager von Autonomen im August – Experten befürchten Auftakt zu mehr Gewalt” hieß es dort am 5. Dezember.

Gleich meldete sich die Junge Union Vogelsberg zu Wort: “Das mittlerweile bekannt gewordene Lager ca. 100 linksextremer Autonomer in Homberg zeigt deutlich, wie sich linke Gruppen in Deutschland auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorbereiten“, so Kreisvorsitzender Michael Ruhl in einer Pressemitteilung.

Einen anderen Blickwinkel zeigte dann die Gießener Allgemeine am 10. Dezember und schildert, dass auch die Stadt Homberg in die Planung des Camps eingebunden war.

Das geliebte Parlament

Montag, 14. Dezember 2009

Die Verbots-Liste für Kommunikation bei Welt Online ist schon lang. Neben dem üblichen Tamtam ist etwa der “Aufruf zu Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher politischer Richtung” untersagt, ebenso eine Störung der Kommunikation “durch die Schaffung von Feindbildern”.

Im journalist 12/2009 (S. 25) ist nun zu erfahren, was für Chefredakteur Thomas Schmid beispielhaft die klar definierten Grenzen in der Diskussion überschreitet: “Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Parlament als ‘Schwatzbude’ bezeichnet” wird.

Denn, so ergänzt der geneigte Welt-Leser, solche Wortfreiheit ist in einer Demokratie den Mitgliedern des  Parlaments vorbehalten, welches allenfalls druch Plebiszite wieder zur Schwatzbude würde.

Lesebeute: Warum Verlagsleiter Christian Schlottau den Spiegel verlässt

Montag, 14. Dezember 2009

Der Spiegel hatte am Freitag in einer Pressemitteilung geschrieben:  “Christian Schlottau, 52, als Verlagsleiter zuständig für alle Verlagsobjekte der SPIEGEL-Gruppe mit den Bereichen Anzeigenvermarktung, Onlinevermarktung, Vertrieb, Marketing-Services und Werbung, wird das Unternehmen zum 31. Dezember 2009 in bestem Einvernehmen und aller Freundschaft verlassen.”

Die Fachzeitung Horizont sieht neben der formalen Umstrukturierung, die der Spiegel als Begründung für den Weggang Schlottaus angibt, auch andere Motive und schreibt u.a.: ” Die wahre Erklärung für Schlottaus scheinbar plötzlichen Abgang dürfte im Inneren des „Spiegel” liegen: Die neue, fusionierte Vermarktungssparte Spiegel QC, die seit September am Start ist, läuft dem vielfachen Vernehmen nach nicht richtig rund. “

Korinthe (75): Braun’s Wahlkreis

Montag, 14. Dezember 2009

wahlkreis-waiblingen

Im Artikel “Wie Rechtsextreme ihre Gegner drangsalieren” schreibt Christoph Ruf auf Spiegel-Online über den SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun:

“Nun saßen dem baden-württembergischen SPD-Landtagsabgeordneten genau diese Rechtsextremen gegenüber – mitten im Herzen seines Wahlkreises: Insgesamt 60 Zuhörer waren zu seinem Vortrag über die rechtslastige “Junge Freiheit” in Waiblingen gekommen, davon 40 Sympathisanten der rechtsextremen Szene [...]“

Allerdings vertritt Stephan Braun nicht den Wahlkreis Waiblingen, sondern Böblingen.

(Mit Dank für den Hinweis an Denis Engelhardt)

Die Zeitung und das Mädchen

Freitag, 11. Dezember 2009

Es war Zufall, dass ich gerade Franzobels Buch ” Österreich ist schön: Ein Märchen” gelesen hatte, weshalb mir eine Meldung in der FR  auffiel: “Der Staat und das Mädchen” war die Notiz des Österreich-Korrespondenten  Norbert Mappes-Niediek betitelt, ganz in österreichischem Sound. Es ist eine sehr, sehr kurze Darstellung des Umgangs österreichischer Behörden und Politiker mit sechs Menschen ohne österreichischen Lebensberechtigungsschein. Die Message des Beitrags hat sich mir bis heute nicht erschlossen, was mit großer Wahrscheinlichkeit an meinem bescheidenen Vermögen liegt. Entsprechend willig war ich, über folgende Zeilen zu stolpern:

“Im Herbst 2007 drohte der Familie endgültig die Abschiebung. Als eines Morgens die Polizei klingelte, schlich Arigona, damals 15, aus dem Haus. Lebend lasse sie sich nicht abschieben, schrieb sie in einem Brief.”

Ob einem Menschen die Verwirklichung des Rechtsstaats drohen kann, war für mich eine zu hintergründige Frage. Stattdessen erinnerte ich mich, dass Franzobel von einer Abschiebung um “17.30 Uhr, eine Zeit, zu der man alle zu Hause wähnte”, schrieb. Das wäre auch für verschlafene Österreicher nicht zwingend “Morgens”. Und laut Franzobel schlich sich Arigona auch nicht aus dem Haus, sondern befand sich “bei einem Mopedführerscheinkurs in Ried im Innkreis [...], als die Beamten der Fremdenpolizei kamen und das Haus umstellten.”

Interessanterweise findet sich zum genauen Staatshergang nicht viel in den tagesaktuellen Medien, und Arigona ist meist nur salopp “spurlos verschwunden”.

Die Frankfurter Rundschau hat auf meine Bitte vom 30. November, ihren Korrespondenten nach seine Quellen zu befragen und mir diese soweit möglich mitzuteilen, leider nicht reagiert. Franzobel aber bekräftigte auf Nachfrage seine Schilderung und gibt als Quelle das persönliche Gespräch mit Arigona an. Auch die  Süddeutschen Zeitung spricht davon, dass Arigona “zufällig außer Haus” war, ähnlich die Oberösterreichischen Nachrichten.

Doch bevor hier wie so oft wieder eine Notiz liegen bleibt, nur weil ein von Informationen lebendes Medienunternehmen keine Informationen gibt, sei wenigstens dies vermerkt.

Abschiebungs-Spiele

Mittwoch, 09. Dezember 2009

“Weitere Auflagen: Die Flüchtlinge dürfen nicht straffällig werden, auch Asylbetrüger haben keine Chance. In solchen Fällen wird üblicherweise die ganze Familie abgeschoben. Und schließlich zeigen die Behörden denjenigen die Rote Karte, denen extremistische Aktivitäten nachgewiesen werden.” (Mannheimer Morgen, 5. Dezember 2009)

Wenn Sippenhaft geübt wird, handelt es sich nicht mehr um ein “Spiel”, bei dem die Rote Karte gezogen wird und jemand mal vom Platz muss. Ausführlich etwa im Spiegel von letzter Woche geschildert (“Die Reise des jungen Herrn Eke”, Spiegel 49/2009, 74-78) oder sehr ausführlich im Buch “Wenn nicht sogar sehr:  Meine Geschichte unserer verhinderten Abschiebung” von Semra Idic, Düsseldorf 2008.

DuMont für mehr investigative Recherche

Montag, 07. Dezember 2009

Konstantin Neven DuMont fordert, den investigativen Journalismus zu stärken, gerade auch in den Kommunen. In der zum Verlag DuMont Schauberg gehörenden Frankfurter Rundschau schreibt er u.a.:

Dazu können investigativ arbeitende Medien einen entscheidenden Beitrag leisten. M. DuMont Schauberg entwickelt gerade Konzepte, den Anteil investigativer Reportagen in seinen Blättern zu erhöhen. Daneben gibt es Überlegungen, eine Vermarktungsplattform für Bezahlinhalte deutschsprachiger Verlage und Autoren zu gründen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, hochwertige journalistische Inhalte nicht länger im Internet zu verschenken.

Journalisten im Bundestag

Mittwoch, 02. Dezember 2009

17 Journalisten sind Abgeordnete des neuen, 17.  Deutschen Bundestags. Zum BeispieL:

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Burg Guttenberg bei Kulmbach. Der Ex-Wirtschafts- und  neue Verteidigungsminster gibt in seiner Vita an, “Freier Journalist bei der Tageszeitung DIE WELT” gewesen zu sein. In seinem Wahlkreisbüro weiß man dazu nichts, im Ministerium ist schon die Anfrage nicht auffindbar.
Im Archiv der Welt stehen einige Artikel von zu Guttenberg aus dem Jahre 2001 – die meisten beschäftigen sich mit Unions-Themen (z.B. “CSU will bei Zuwanderung hart bleiben“; “Kann man von Berlins CDU lernen?“; “Auch Beckstein fordert bundesweite Plebiszite“).
Eine Sprecherin des Axel-Springer-Verlages erklärt, zu Guttenberg habe damals ein Praktikum bei der Welt gemacht – was auch erklärt, dass er mehrfach nur als Co-Autor neben Redakteuren bzw. Festen Freien geführt wird. Freier Mitarbeiter sei er hingegen nicht gewesen.
Im Jahr nach Beginn dieses Welt-Praktikums wurde Guttenberg Mitglied des Kreistags Kulmbach und des Bundestags. In der Welt taucht er seitdem noch als Gastkommentator auf – und natürlich als Objekt der Berichterstattung.

Mehr “Journalisten mit Mandat” gibt’s im aktuellen “journalist”.


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