Kommentare zu: Pressefreiheit ist nichts für Juristen

Von: Presseverbot bei SEK-Einsatz geht zum VGH Mannheim « SpiegelKritik

Presseverbot bei SEK-Einsatz geht zum VGH Mannheim « SpiegelKritik — Tue, 27 Oct 2009 17:35:35 +0000

[...] Rechtsstreit des Verlags des Haller Tagblatts mit dem Land Baden-Württemberg, in dem es um das Recht auf freie Berichterstattung bei Polizeieinsätzen geht, kommt vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Hintergrund ist ein [...]

Von: Rolf Schälike

Rolf Schälike — Thu, 23 Apr 2009 05:29:08 +0000

Die gleiche Kanzlei, welche die Sängerin vertritt, sieht die Gerichtsberichterstattung in http://www.buskeimsus.de als Stalking an unr erreichte beim Lanmdgericht eine Stalking-EV. Diese Stalking-EV und fast ein halbes Dutzend anderer EV’s – zwei davon inzwischen aufgehoben – dürfen nicht veröffentlicht werden.

Es handle sich um reine privatrechtliche Auseinandersetzungen mit dem Anwalt, behauptet der Anwalt, und das gleiche Landgericht folgt dieser Argumentation. Das alles gehe niemanden etwas an.

Ein Antrag auf Verbot eines Berichts am 27.11.08 über ein Ordnungsmittelprozess von Herrn Balder sollte ebenfalls verboten werden.Das Landgericht und das Kammergericht haben den Antrag und die sofortige Beschwerde allerdings zurückgewiesen. Auch diese Bemühen um Zensur geht vermutlich niemanden etwas an.

Die Widerspruchsverhandlung gegen die Staking-EV des Landgericht – das Amtsgericht hatte den Antrag zurückgewiesen – findet statt am 28.04.09, 12:00, Saal 1/137, Amtsgericht Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz 1, Berlin. Az. 216C 1001/09 / 53 T 30/09

Es geht um die Berichterstattung und die Auseinandersetzungen mit dem Anwalt dieser Sängerin und von Herrn Niggemeier. Auch das geht vermutlich niemanden etwas an, wer sich von welchem Anwalt beraten und vertreten lässt.

Von: Suzanne

Suzanne — Tue, 21 Apr 2009 12:00:24 +0000

Interessant zum Thema auch Telepolis

Von: Allein gegen die BILD | Pressefreiheit ist nichts für Juristen « SpiegelKritik

Tue, 21 Apr 2009 09:31:34 +0000

[...] Weiter: Zum ganzen Artikel [...]

Von: stefan niggemeier

stefan niggemeier — Mon, 20 Apr 2009 15:55:19 +0000

Ich habe mich im BILDblog explizit gegen eine Klartext-Berichterstattung in diesem Verfahren ausgesprochen? Wo?

(Ich hätte dem eingangs zitierten Satz von Kai Diekmann übrigens auch noch hinzuzufügen, dass “gefährliche Körperverletzung” keine schwere Straftat ist. Also, selbst wenn er Recht hätte mit seiner Aussage, beträfe es den aktuellen Fall nicht.)