Na da wird ja seit gestern auf allen Kanälen heißeste Luft verkauft. Die Bild-Zeitung titelt heute: “Merkel gibt Staats-Garantie für ALLE Sparer!” Hugo Müller-Vogg nennt dies “die richtige Antwort”, Spiegel-Online-Kollege Rüdiger Ditz findet die Antwort “mutig” – etwa 600 Milliarden Euro Spareinlage zu garantieren, wo immer sie real sind.
Informativer wäre es allerdings gewesen, die heiße Luft einfach entfleuchen zu lassen, Klima hin oder her.
Denn erstens hat “der Staat” das Geld ja bekanntlich nicht, das er hier in die Waagschale für “die Sparer” werfen will, denn diese Sparer habens ja in ihrer Gier dem Staat geliehen, der’s sinnvollst ausgegeben, jedenfalls nicht rückholbar verbuddelt hat, insgesamt 1.500.000 Millionen Euro.
Und zweitens ist diese alles versprechende Staatsvertreterin Angela Merkel gar nicht zuständig, das Budgetrecht liegt bis zum nächsten Ermächtigungsgesetz beim Parlament und sollte bislang ein Kernelement der sogenannten Gewaltenteilung sein.
Aber auch Journalisten sind Kleinsparer und wollen daher glauben, was Merkel und Steinbrück sagen. Öffentliches Beten macht da ein bisschen mutig.
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@ Cris
Eigentlich erwarte ich, dass der SPIEGEL dazu eine kritische Meinung haben könnte, aber das wäre wohl ein Wunder in dieser Epoche…
[Cris wurde als Werbespamer gelöscht]
Ergänzung:
Sparergarantie: Wie bei „Die Renten sind sicher…“
Eine kritische Bewertung der Berliner PR-Aktion bleibt z.B. dem FOCUS vorbehalten:
Politische Absichtserklärung, nicht einklagbar
Insofern ist der Schritt der Bundesregierung als Signal des Vertrauens sinnvoll. Auch wenn er weder juristisch einklagbar ist noch mit echtem Geld unterlegt. Bisher handelt es sich nur um eine politische Absichtserklärung. Und es ist kaum vorstellbar, dass der Bundestag tatsächlich im nächsten Bundeshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung über – sagen wir – 500 Milliarden Euro einstellen würde. Kellner Peer und Oberkellnerin Angie müssen hoffen, dass ihr Signal die Sparer ruhig hält.
http://www.focus.de/politik/deutschland/mitten_aus_berlin/sparergarantie-die-naechste-runde-geht-aufs-haus_aid_338662.html