Ein Kommentar von Henrik Paulitz

Seit Jahrzehnten schon beschäftigen die großen Energiekonzerne Politiker, Journalisten und die interessierte Öffentlichkeit mit einer Energie-Lüge nach der anderen. Noch in den 1990er Jahren wurde behauptet und zehntausendfach in den Medien wiedergegeben, erneuerbare Energien könnten auch langfristig maximal vier Prozent zur Stromversorgung beitragen. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen glaubten diesen Unsinn. Fakt ist, dass die erneuerbaren Energien heute bereits zu 15 Prozent zur Stromversorgung Deutschlands beitragen, in Sachsen-Anhalt sind es schon mehr als 35 Prozent. Für Hessen wurde in einer aktuellen Abschätzung exemplarisch gezeigt, dass bis zum Jahr 2025 – also in nur 17 Jahren – der Strom zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen bereitgestellt werden kann. Das Gleiche ist bundesweit problemlos möglich.

Haben die Propheten aus der Energiewirtschaft, der Politik und den Medien ihre fehlerhafte Prognose jemals offiziell korrigiert? Haben diejenigen, die diese 4-Prozent-Prognose wider besseren Wissens verbreitet haben, jemals zugegeben, dass sie die Öffentlichkeit jahrelang systematisch belogen haben?

In den vergangenen Jahren beschäftigte man die Öffentlichkeit schließlich mit einer völlig verlogenen Klimadebatte, im Zuge derer man sogar neue Kohlkraftwerke begründen wollte und suggerierte, man könne und wolle das ganze CO2 in den Untergrund Deutschlands pumpen.

Und schon geht das illustre Unterhaltungsprogramm der gezielten Desinformation in die nächste Runde: „Spiegel Online“ warnt nun panisch vor einer „dramatischen Versorgungslücke“, wenn man aus Kohle und Atom aussteigt. Auch dieser neueste Unsinn dürfte in den nächsten Monaten und Jahren mit Unterstützung gut bezahlter „Experten“ vielfach in den Medien wiedergegeben werden.

Tatsächlich aber ist die Versorgungssicherheit Deutschlands vornehmlich dadurch gefährdet, dass die Energiekonzerne noch immer auf den Import von Öl, Gas, Kohle und Uran setzen und den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien noch immer nach Kräften behindern. Wegen der energiepolitischen Versäumnisse in den vergangenen drei Jahrzehnten werden nun – unter Beteiligung deutscher Soldaten – weltweit Kriege um den Zugang zu den knapper werdenden Rohstoffen geführt und andere Länder besetzt. Da war auf einer Münchener Sicherheitskonferenz bereits von einer “Energie-Außenpolitik” Deutschlands die Rede – eine Umschreibung dafür, dass man sich auch mit militärischer Gewalt den Zugriff auf Energie-Rohstoffe in Form von Lagerstätten, Pipelines, Seewegen und dergleichen sichern will.

Haben sich die Verantwortlichen in der Energiewirtschaft, in der Politik und in den Medien jemals dafür entschuldigt, dass wegen ihrer jahrzehntelangen Blockade-Politik beim dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien die Abhängigkeit von Energieimporten noch immer extrem hoch ist und dass die weltweiten Konflikte um Energie-Rohstoffe auch aufgrund der deutschen Energiepolitik dramatisch zugenommen haben? Warum wird selbst heute dieser brand-gefährliche Kurs nicht korrigiert? In einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums vom Januar 2007 wurde bereits vor einem “Ressourcen-Weltkrieg” gewarnt.

Der Propaganda-Maschinerie der Industrie und vieler Medien ist dieser Kurs möglicherweise nicht unrecht – schließlich profitieren die Energiekonzerne von den steigenden Energiepreisen, die Rüstungskonzerne vom steigenden Absatz an Waffensystemen, Minen und Munition und die Medienkonzerne vom profitablen Anzeigengeschäft. Wenn der Rubel rollt, bleibt die Wahrheit vielfach auf der Strecke.

(Henrik Paulitz ist Koordinator des Arbeitsbereichs Atomenergie bei IPPNW)