Hier heißt es: “Eine Abgeordnete des neuen Parlaments kündigt an, sie werde sich ans Grundgesetz halten und bei der Wahl eines Ministerpräsidenten / einer Ministerpräsidentin nicht der gegenwärtigen Parteilinie folgen, für Andrea Ypsilanti zu stimmen.”

Damit wird angedeutet, Dagmar Metzger hätte sich nicht an das Grundgesetz gehalten, wenn sie für Ypsilanti gestimmt hätte, was natürlich nicht stimmt. Auch handelt es sich in diesem Fall wohl kaum um das Grundgesetz, da dieses schließlich nur Bestimmungen über die Legislative des Bundes macht. Die Rechte und Pflichten von Landtagsabgeordneten werden in den Länderverfassungen geregelt, also der “Verfassung des Landes Hessen”.

Interessanterweise konnte ich dort auf Anhieb keinen Artikel dazu finden, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Allerdings gibt die Artikel 76, 95 und 96, die Indemnität und Immunität garantieren.

Anmerkung Tg: Die Andeutung ist Interpretation, natürlich hatte ich bewusst zugespitzt mit der Aussage: Jemand hält sich ans Recht / nutzt sein Recht – und soll damit ein “Debakel” ausgelöst haben. So zu wählen, wie es die SPD-Spitzenkandidatin wünscht, ist keine Umkehrung, sondern eine andere Möglichkeit der freien Entscheidung.
Diese ist konstituierend für unsere repräsentative Demokratie – mangels konkreter Wähleraufträge kann es nur das sog. freie Mandat geben. Mit dem laxen Verweis aufs Grundgesetz hatte ich aber schlicht allgemein die Gewissensfreiheit gemeint.