Berliner Spiegel-Boss findet Grüne „Bullshit“

Dirk Kurbjuweit muss wirklich schräg drauf gewesen sein, als er seinen Artikel „Ankunft auf dem Mars“ (Spiegel 45/2007, S. 36) über die Grünen schrieb. Gleich als Einstieg faktenschmeichelt der Top-Journalist:

Sie sieht aus wie früher, als sie jeden zweiten Abend in der „Tagesschau“ war: struppiges Haar, roter Mund. Ihr Wortschwall muss den Vergleich mit den Niagarafällen noch immer nicht scheuen, so schnell, so wuchtig, so unaufhaltsam.

Und dann schwadroniert er kurz kreuz und quer durch den Themengarten, dass die Grünen als Opposition irgendwo auf dem offenbar irrealen Mars lebten. Das ist als Meinung völlig okay, doch gleich zwei Themen zieht Kurbjuweit auf seinem Kommentarweg so in Mitleidenschaft, dass es einer Vergewaltigung gleich kommt.

1. Die in einem Antrag für den Bundesparteitag der Grünen geforderte Erhöhung des ALG-2-Regelsatzes von 347 auf 420 EUR lässt er – „zusammen mit einem besseren Bildungs- und Betreuungsangebot“ 60 Milliarden EUR kosten. Klar ist, dass die ALG-2-Aufstockung davon nur etwa 5 Milliarden EUR ausmachen kann. Es täte also vor der Polemik eine Erklärung Not, was für die übrigen 55 Milliarden EUR entstehen soll. In dem 19 Seiten umfassenden Antrag heißt es dazu u.a.: „Durch angemessene Finanzausstattung einnahmeschwacher Kommunen seitens der Länder müssen diese in die Lage versetzt werden, den Zugang zu öffentlichen Gütern zu gewährleisten und Kindergarten- und Schulessen, Sozialtickets für den ÖPNV sowie angemessene Ermäßigungen bzw. Freistellung von Gebühren für Bildungs- und Kultureinrichtung, die derzeit als rein kommunale, freiwillige Leistung gestaltet sind, bereit zu stellen.“

Kurbjuweit kommentiert das so:

60 Milliarden. Und die Große Koalition leistet sich die Kleinlichkeit, darüber zu streiten, ob Änderungen beim Arbeitslosengeld I eine Milliarde Euro jährlich kosten dürfen. Das ungefähr ist der Unterschied zwischen Oppositions- und Regierungsdenken.

Das Konzept der „Grünen Grundsicherung“ kann man mit Sicherheit verreißen – aber es sollte spätesten in diesem Zuge doch inhaltlich auch erkennbar werden. Kurbjuweit verzichtet darauf. Natürlich muss man die Zahlen hinterfragen – und es ist schon bezeichnend, dass weder die Pressestelle der Grünen noch die drei von uns befragten Antragsteller willens oder fähig waren, ihre Rechnung offen zu legen (was aber ganz Regierungshandeln entspricht). Die Verkükurzung, die Grünen wollten für eine ALG-2-Erhöhung (und noch ein bisschen was anderes) 60 Milliarden ausgeben, rechtfertigt es freilich nicht. Schließlich begegnet Journalismus immer dort, wo es interessant wird, keinen Niagarafällen, sondern Schweigen.

2. Wenig beirren in seinem Schäumen lässt sich Kurbjuweit auch dadurch, dass Gegenstand seiner Kritik nicht Beschlüsse, nicht einmal Anträge, sondern ausschließlich seine eigenen Interpretationen sind. So phantasiert er über den Antrag Z-07, in dem ein „modulares Grundeinkommen“ gefordert wird:

„Dieses Programm könnte 500 Milliarden Euro kosten oder 700 Milliarden oder sonst was, ist auch egal.“

Das ist entweder kenntnisfrei oder bösartig. Natürlich gibt es Modelle mit exorbitanten Ausgaben – aber stets auch solchen Einnahmen. Es geht um Transfer. Bei einer allgemeinen Grundsicherung, die sich an den bisherigen Hilfssätzen bemisst, entstehen – wie jeder sehr einfach nachvollziehen kann – gar keine Zusatzkosten: Schließlich muss schon heute jeder das Existenzminimum erhalten – das ist ein Verfassungsprinzip. Bei einem entsprechenden bedingungslosen Grundeinkommen enthalten es also zusätzlich zur heutigen Situation nur diejenigen, die aus Scham oder ähnlichem heraus keine ihnen zustehende Hilfe in Anspruch nehmen. Ob die wohlhabenden Eltern ihren Kindern nun das Studium selbst finanzieren oder diese – Bafög wurde ihnen bisher verwehrt – dann das bedingungslose Grundeinkommen erhalten, was die Eltern durch eine erhöhte Steuer aufbringen, ist rechnerisch einerlei, politisch aber natürlich ein gravierender Unterschied (der hier nicht zu diskutieren ist). Der Charme des Grundeinkommens liegt nicht in einem Geldregen, sondern in einer radikalen Entbürokratisierung und einer kleinen finanziellen Freiheit für jeden.
Es gibt inzwischen viele Ideen zum Grundeinkommen (zu Ausstattung, Finanzierung und Einführung). Dem Spiegel-Journalisten ist das aber alles zu hoch, denn er muss

„ständig an ein Wort denken, das eigentlich verboten ist: Bullshit. Es kann so nicht gehen, es wird so nicht kommen.“

Da weiß man dann wenigstens, welch investigative Leistung vom Co-Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros zu erwarten sind.

3 Gedanken zu „Berliner Spiegel-Boss findet Grüne „Bullshit“

  1. Da kommt man abends nach Haus und findet genau das, was man vor einer Woche selbst noch dachte, ausformuliert und mit echten Fakten unterfüttert vor sich wieder. Das gefällt!

  2. Hat jemand mal den Taschenrechner ausgepackt? Wenn die Erhöhung des ALG II um 72 Euro monatlich den Staat 60 Mrd. Euro im Jahr kostet bedeute dies, dass ca. 68,5 Mio. Deutsche Hartz-IV-Empfänger sein müssten. Auche eine Möglichkeit, die BRD arm zu rechnen…

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