Kommentare zu: Schuldfrage

Von: HV

HV — Wed, 19 Jul 2006 13:50:56 +0000

Ein Kommentator im lawblog meint dazu: “die unschuldsvermutung ist ausfluss des rechtsstaatsprinzips aus art. 20GG und art. 6 II MRK. Zu dem spiegellink: Ausdrücklich ist die unschuldsvermutung nirgendwo genannt. wird aber aus oben genanntem abgeleitet.”
http://www.lawblog.de

Von: Tobias

Tobias — Tue, 18 Jul 2006 12:37:05 +0000

In Absatz 1 des von Dir zitierten Paragrafen steht: “Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.” Später folgt dann die Unschuldsvermutung. Dies macht im Zusammenhang deutlich, dass es an dieser Stelle um Gerichtsverfahren geht. Ein Verbot von vorverurteilender Berichterstattung auf Spiegel Online kann man meines Erachtens nicht aus Art 6 MRK ableiten.

Von: Emanuel

Emanuel — Tue, 18 Jul 2006 11:56:49 +0000

Aber die Europäische Menschenrechtskonvention, die gilt auch für spiegel-online.
http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html
“ede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.”

(gerade gefunden über http://blog.blindwerk.de/?p=777 )

Von: Tobias

Tobias — Mon, 17 Jul 2006 06:59:20 +0000

Leider nützt es nichts, sich mit den Fehlern von Spiegel Online an den Presserat zu wenden, der den Pressekodex überwacht: Der Kodex gilt nur für gedruckte Produkte und nicht für Online-Medien. Auch die Argumentation, dass auf der Spiegel-Online-Seite eine “drucken”-Funktion dargeboten wird, hilft nicht weiter…

Von: Emanuel

Emanuel — Sun, 16 Jul 2006 20:03:09 +0000

siehe auch pressekodex des deutschen presserats, ziffer 13: “Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden.”

http://www.presserat.de/Pressekodex.pressekodex.0.html