Getarnte PR-Offensive

Die Berichte in Deutschlands Presse über die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” lesen sich wie Schauermärchen: Die Arbeitgeber haben es demnach geschafft, ihre Botschaften über eine neutral auftretende Initative in der Presse zu platzieren und so für wirtschaftsfreundliche Reformen zu trommeln. Unter dem Titel “Hallo, Partner” schrieb Katrin Schuster etwa in der Süddeutschen Zeitung vom 26. November 2004:

Im Oktober 2000 hatte sich die Initiative mit 100 Millionen Mark Kapital vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet. (…) Mit raffinierten Methoden des “Guerilla-Marketings” und mit “innovativer PR” hat es die wirtschaftsliberale Kolonne in den Medien zu einiger Bedeutung gebracht. (…) “Die wissen genau: Die beste PR ist, wenn sie als Journalismus daher kommt”, sagt Thomas Leif, Chefreporter des Südwestrundfunks und Vorsitzender der Journalisten-Organisation Netzwerk Recherche. Egal, ob Politiker-Statements oder Schulmaterialien: Es gibt viele Wege, INSM-Gedanken zu verbreiten. Wer denkt da immer an den Geldgeber?

In Heft 4 der Vierteljahreszeitschrift Die Gazette schrieb Ulrike Winkelmann:

Was die INSM im Unterschied auch zu den McKinseys und Bergers auszeichnet, ist die beständige Regeneration von öffentlichem Vertrauen in die Wahrhaftigkeit und Qualität der Reformrhetorik. Durch den Einsatz unbescholtener Wissenschaftler oder katholischer Kardinäle, durch die Mitarbeit von Expolitikern mit dem Ruf der Integrität wie Lothar Späth oder des grünen Quertreibers Oswald Metzger wird den eigentlich immer gleichen Reformfloskeln der Glanz immer neuer Glaubwürdigkeit verliehen.

Am 11. Mai 2006 schrieb Rainer Braun auf Seite 22 der Frankfurter Rundschau unter dem Titel “Verdeckte Geschäfte laufen besser”:

Was die Platzierung von Themen in den Medien betrifft, ist die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) besonders umtriebig. 1999 von den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet, ging es den Akteuren vor allem darum, ihr Verständnis von “Reformen” in den Medien zu platzieren. “Kuratoren” und “Botschafter” der INSM wie die CDU-Politiker Friedrich Merz und Lothar Späth, Ex-Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer oder Unternehmensberater Roland Berger wetterten fortan heftig gegen den “Refomstau” in Deutschland.

Auch der Spiegel berichtete und schrieb am 9. Februar 2004 auf Seite 17 unter dem Titel “Getarnte PR-Offensive”:

Spitzenpolitikern der rot-grünen Regierungsfraktion droht Ärger wegen ihres Engagements bei einer von den Arbeitgebern bezahlten Lobbyorganisation. Die grüne Haushaltsexpertin Christine Scheel und der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend haben sich zu ehrenamtlichen “Botschaftern” der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” ernennen lassen nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine getarnte PR-Offensive der Wirtschaftsverbände. Tatsächlich finanziert sich die Wirtschaftsinitiative fast ausschließlich aus Zuwendungen von Gesamtmetall, dem Arbeitgeberverband für die Metall-und Elektroindustrie, der sich derzeit im Tarifkonflikt mit der IG Metall befindet. Das Engagement für die Initiative, die auf Plakaten und bei zahlreichen Veranstaltungen für einen schlankeren Staat und eine “neue Tarifpolitik” mit flexiblen Arbeitszeiten und Löhnen wirbt, lassen sich die Wirtschaftsbosse jährlich knapp zehn Millionen Euro kosten.

Dass solche “getarnten PR-Offensiven” über die Medien nicht nur Schauermärchen sind, ist aktuell auch bei Spiegel Online zu sehen. Oswald Metzger, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, schreibt einen Gastbeitrag über Die Große Koalition der Staatsgläubigen: Er fordert eine “Generalrevision der falschverstandenen Sozialstaats-Mentalität”, so solle die Kanzlerin sich etwa gegen die “Gesundheitsmafia” durchzusetzen und die Kassenärztlichen Vereinigungen abschaffen. Mit markigen Worten spricht er von “Konkursverschleppung” und metzger-insm.jpgeiner “Großen Koalition von Etatisten”, die die “Illusion” aufrecht erhalte, dass “ein fürsorglicher Staat die Menschen vor den Unbilden des europäischen und globalen Wettbewerbs schützen” könne. Senkung der Schuldenaufnahme, niedrigere Lohnnebenkosten, Steuersenkungen: Metzger predigt die komplette Agenda der Arbeitgeber herunter.

Ich finde es legitim, dass die Arbeitgeber ihre Interessen haben und auch durch PR versuchen, sie durchzusetzen. Die Medien sollten aber mindestens kenntlich machen, aus welcher Ecke diese Botschaften stammen – und dass Autor nicht nur als Politiker der Grünen, sondern auch als Botschafter einer Arbeitgeber-Initiative aktiv ist. Davon aber steht in dem eigens eingerichteten Kasten (siehe Ausriss) zur Vorstellung von Metzger kein Wort. Die beste PR ist eben die, die man nicht als solche erkennt.